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Immigrationspolitik USA US-Städte meutern gegen Trump

Los Angeles erlässt ein Anti-Dekret

In seinem Executive Order, Link öffnet in einem neuen Fenster vom 21. März verordnet Bürgermeister Eric Garcetti Massnahmen zum Schutz der illegalen Immigranten. Er verbietet der nationalen Deportationsbehörde ICE, die Polizei von Los Angeles einzuspannen, wie der Bürgermeister mit mexikanischen Wurzeln in der Dolores Missionskirche erklärt.

Legende: Video «Bürgermeister Garcetti stoppt Bundesbehörden» abspielen. Laufzeit 0:19 Minuten.
Vom 28.03.2017.

New York erklärt Schulen zur sicheren Zone

An der Ostküste versprach Bürgermeister Bill de Blasio schon vergangenen November in einer publizierten Ansprache, dass er alle New Yorker, insbesondere Muslime, vor Übergriffen der Regierung Trump schützen werde. Zudem würden unbescholtene, zur Deportation vorgesehene Immigranten Rechtsbeistand erhalten.

Legende: Video «NY-Bürgermeister de Blasio schützt Immigranten» abspielen. Laufzeit 0:49 Minuten.
Vom 28.03.2017.

Am 21. März weist er die New Yorker Schulen an, ICE-Agenten nur aufgrund eines Gerichtsentscheids den Zutritt zu gewähren.

San Francisco klagt gegen die Regierung Trump

Die Staatsanwaltschaft der Stadt San Francisco klagt am 31. Januar vor dem zuständigen Bundesgericht gegen das Regierungsdekret von Donald Trump. Staatsanwalt Dennis Herrera sagt an der Pressekonferenz, dieses sei unamerikanisch und nicht verfassungsmässig.

Legende: Video «Staatsanwalt Dennis Herrera klagt gegen Dekret» abspielen. Laufzeit 0:20 Minuten.
Vom 28.03.2017.

Das Weisse Haus droht mit Geldentzug

Die Antwort des US-Justizministers Jeff Sessions am 28. März ist klar. Sogenannte «Sanctuary Cities» müssen mit der Deportationsbehörde ICE zusammenarbeiten, bekräftigt er. Ansonsten verlören sie möglicherweise Bundeszuschüsse.

Legende: Video «Jeff Sessions droht widerspenstigen US-Städten» abspielen. Laufzeit 0:35 Minuten.
Vom 28.03.2017.

Es ist wahrscheinlich, dass der Streit zwischen demokratisch regierten Städten und den Bundesbehörden vor Gericht enden wird. Über sechzig US-Bürgermeister haben am 21. März ihre Solidarität, Link öffnet in einem neuen Fenster mit Immigranten bekundet. Gemäss einer Reuters-Recherche könnten die zehn grössten US-Städte über zwei Milliarden Dollar Bundesgelder verlieren.

14 Kommentare

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  • Kommentar von Manuela Fitzi (Mano)
    Eine Zeit lang kann man als Illegaler leben. Aber längerfristige Illegalität, besonders wenn Kinder da sind, ist eine ganz grosse Falle. Ich bin ja selber Migrantin in der Schweiz (also mittlerweile eingebürgert) und erfasse die Wichtigkeit eines Schutzes, was das "Gastland" in einem beschränkten Rahmen durch das Aufenthaltsrecht bietet. Ich kenne Fälle in USA&EU: eine Krankheit, ein Unfall, ein Nachbarschaftsstreit, ein eifersüchtiger Ex - kann für Illegale existenzgefährdend sein.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Was heißt in den USA "illegal"? Eigentlich sind nur die Indianer dort "legal"!
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Diese Trump-Gegner tun sich mit dieser Vorgehensweise sicherlich keinen Gefallen. Da zeichnet sich mehr als nur ein Zerwürfnis ab. Da wird gleich auch noch der Rechtsstaat und seine Handlungsfähigkeit in Frage ernsthaft gestellt.
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  • Kommentar von Fritz Frei (Fritz Frei)
    Die rebellierenden Städte könnten viel mehr an Bundessteuern zurückhalten, als sie bisher an Bundesgeldern erhielten.
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