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International US-venezolanische Beziehungen auf dem Tiefpunkt

Laut Obama bedroht Venezuela die Sicherheit der USA, sein Kollege Maduro wirft dem US-Präsidenten Putschabsichten vor. Mit den neusten Anwürfen erreicht der Streit zwischen den beiden Ländern eine neue Dimension.

Maduro vor einer venezolanischen Flagge.
Legende: Maduro bei seinem TV-Auftritt wettert gegen die USA. In der Hand eine Mini-Ausgabe der Verfassung. Reuters

Die ohnehin stark belasteten Beziehungen zwischen den USA und dem sozialistisch regierten Venezuela steuern auf einen neuen Tiefpunkt zu. US-Präsident Barack Obama wertete die Lage in Venezuela als «aussergewöhnliche Bedrohung» für die nationale Sicherheit der USA.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro konterte prompt und beschuldigte Obama, er wolle persönlich den Sturz der Regierung in Caracas in die Hand nehmen. Politisch ist die Eiszeit längst da, und das obwohl die USA ein Hauptabnehmer venezolanischen Öls sind.

Die Einstufung als Bedrohung ging am Montag aus einem Erlass der US-Regierung hervor, mit dem zugleich Sanktionen gegen sieben ranghohe Beamte in Venezuela verhängt wurden. Unter ihnen ist auch der Geheimdienstchef.

USA sorgen sich um Oppositionelle

In einer Erklärung des Weissen Hauses heisst es: «Wir sind tief besorgt über die Bestrebungen der venezolanischen Regierung, die Einschüchterung ihrer politischen Gegner auszuweiten.» Venezuelas Probleme könnten nicht durch eine «Kriminalisierung» abweichender Meinungen gelöst werden.

Maduro bezeichnete die Sanktionen als «grösste Aggression» der USA gegen Venezuela. Obama repräsentiere die «imperialistische Elite» der Vereinigten Staaten und wolle in Venezuela intervenieren, um es zu kontrollieren. Die Entscheidung Obamas erinnere an «Frankenstein».

Maduro hatte den USA in den vergangenen Wochen mehrfach vorgeworfen, gemeinsam mit der Opposition in Venezuela einen Staatsputsch zu betreiben. Die US-Regierung hatte dies stets als haltlos zurückgewiesen.

Repression nimmt zu

«Tatsächlich hat die Repression gegen Oppositionelle unter Maduro stark zugenommen», sagt SRF-Südamerika-Korrespondent Ulrich Achermann. Ausserdem habe Maduro der Armee die Hoheit über die öffentliche Sicherheit übertragen. Damit werde den Soldaten erlaubt, notfalls mit Kriegswaffen gegen Protestierende vorzugehen, so Achermann.

«Maduro hängt ziemlich in den Seilen. Es wird vor allem angekreidet, dass er der Krise ohnmächtig gegenübersteht, nichts unternimmt und auch nichts zu unternehmen weiss», sagt der Korrespondent. Immer mehr würden sich nun auch chavistische Wähler vom Regierungslager abwenden, was dort zunehmend für Unruhe sorge.

Oppositionelle freilassen

Die venezolanische Regierung solle alle politischen Gefangenen freilassen, fordern die USA. Darunter seien Dutzende Studenten, Oppositionsführer Leopoldo López, und die Bürgermeister Daniel Ceballos und Antonio Ledezma. López sitzt bereits seit über einem Jahr im Gefängnis, Ledezma seit zwei Wochen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Die USA nehmen sich als grösste Weltmacht das Recht, Länder zu destabilisieren oder Regierungen zu putschen, wenn diese etwas besitzen, worauf die US- Regierung denkt Anspruch zu haben - So geht das, wenn man Weltmacht ist. Man setzt seine Interessen durch. Offenbar haben sie Venezuela auf der Liste, ebenso Russland. Öl und Gas sind halt nicht unbeschränkt vorhanden....
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    1. Antwort von m.mitulla, wil
      ...eine Weltmacht erkennt man daran, dass andere ihre Beschlüsse ausführen müssen, obwohl es diesen anderen gar nicht passt. Als Beispiel möchte ich die zurzeit stark erhöhte Militärpräsenz mit vielen Übungsflügen in D erwähnen. D ist seit dem 2.WK kein freies Land, sondern immer noch besetzt durch die USA! Wer hier noch etwas von "Frieden bringen" faselt, der ist wohl nicht mehr recht bei Trost - oder eine Betrüger.
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  • Kommentar von Jean Nerac, GE
    Wir sind mitten im Krieg um die Ressourcen der Welt. Das Ziel der Gringos ist es sämtliche Ressourcen der Welt für sich zu nutzen. Die grössten Gas- und Ölvorkommen liegen in Saudi-Arabien, Iran, Russland, Irak, Libyen und Venezuela. Saudi Arabien spurt; Irak und Libyen haben nicht gespurt und wurden daher überfallen; Russland, Iran und Venezuela spuren nicht ……. Was sind nun wohl die nächsten Schritte des Welthegemonen? Propaganda, Sanktionen, Umsturz der Regierungen, Krieg.
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    1. Antwort von Michel Koller, Emmenbrücke
      Da haben Sie sich ja schön alle Daten so zurecht gelegt, dass sie in Ihr Weltbild passen. Haben Sie sich schon mal gefragt, wieso Nationen mit vielen Rohstoffen oftmals eine hohe Armut haben und die Systeme nur einem kleinen Teil der Bevölkerung dienen? Im Übrigen ist Libyen kaum von Bedeutung, was das Erdöl betrifft.
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  • Kommentar von Jens-Ingo Lehminger, Schaffhausen
    Die Aussage "«Wir sind tief besorgt über die Bestrebungen der venezolanischen Regierung, die Einschüchterung ihrer politischen Gegner auszuweiten.»" aus diesem Text trifft teils-auch wenn es "nur" bestimmte Gliederungen des US-Staatsapparates sein sollten-auf die Aussprechenden zu (siehe Strafandrohung gegen Edward Snowden).
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