US-venezolanische Beziehungen auf dem Tiefpunkt

Laut Obama bedroht Venezuela die Sicherheit der USA, sein Kollege Maduro wirft dem US-Präsidenten Putschabsichten vor. Mit den neusten Anwürfen erreicht der Streit zwischen den beiden Ländern eine neue Dimension.

Maduro vor einer venezolanischen Flagge.

Bildlegende: Maduro bei seinem TV-Auftritt wettert gegen die USA. In der Hand eine Mini-Ausgabe der Verfassung. Reuters

Die ohnehin stark belasteten Beziehungen zwischen den USA und dem sozialistisch regierten Venezuela steuern auf einen neuen Tiefpunkt zu. US-Präsident Barack Obama wertete die Lage in Venezuela als «aussergewöhnliche Bedrohung» für die nationale Sicherheit der USA.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro konterte prompt und beschuldigte Obama, er wolle persönlich den Sturz der Regierung in Caracas in die Hand nehmen. Politisch ist die Eiszeit längst da, und das obwohl die USA ein Hauptabnehmer venezolanischen Öls sind.

Die Einstufung als Bedrohung ging am Montag aus einem Erlass der US-Regierung hervor, mit dem zugleich Sanktionen gegen sieben ranghohe Beamte in Venezuela verhängt wurden. Unter ihnen ist auch der Geheimdienstchef.

USA sorgen sich um Oppositionelle

In einer Erklärung des Weissen Hauses heisst es: «Wir sind tief besorgt über die Bestrebungen der venezolanischen Regierung, die Einschüchterung ihrer politischen Gegner auszuweiten.» Venezuelas Probleme könnten nicht durch eine «Kriminalisierung» abweichender Meinungen gelöst werden.

Maduro bezeichnete die Sanktionen als «grösste Aggression» der USA gegen Venezuela. Obama repräsentiere die «imperialistische Elite» der Vereinigten Staaten und wolle in Venezuela intervenieren, um es zu kontrollieren. Die Entscheidung Obamas erinnere an «Frankenstein».

Maduro hatte den USA in den vergangenen Wochen mehrfach vorgeworfen, gemeinsam mit der Opposition in Venezuela einen Staatsputsch zu betreiben. Die US-Regierung hatte dies stets als haltlos zurückgewiesen.


«Maduro steht der Krise ohnmächtig gegenüber»

3:07 min, aus SRF 4 News aktuell vom 10.03.2015

Repression nimmt zu

«Tatsächlich hat die Repression gegen Oppositionelle unter Maduro stark zugenommen», sagt SRF-Südamerika-Korrespondent Ulrich Achermann. Ausserdem habe Maduro der Armee die Hoheit über die öffentliche Sicherheit übertragen. Damit werde den Soldaten erlaubt, notfalls mit Kriegswaffen gegen Protestierende vorzugehen, so Achermann.

«Maduro hängt ziemlich in den Seilen. Es wird vor allem angekreidet, dass er der Krise ohnmächtig gegenübersteht, nichts unternimmt und auch nichts zu unternehmen weiss», sagt der Korrespondent. Immer mehr würden sich nun auch chavistische Wähler vom Regierungslager abwenden, was dort zunehmend für Unruhe sorge.

Oppositionelle freilassen

Die venezolanische Regierung solle alle politischen Gefangenen freilassen, fordern die USA. Darunter seien Dutzende Studenten, Oppositionsführer Leopoldo López, und die Bürgermeister Daniel Ceballos und Antonio Ledezma. López sitzt bereits seit über einem Jahr im Gefängnis, Ledezma seit zwei Wochen.