Trump: Kein Pardon bei illegalen oder kriminellen Ausländern

Donald Trump macht gar keinen Hehl daraus, kein besonderer Freund von Ausländern zu sein. Von kriminellen ohnehin nicht. Sein Überraschungsbesuch bei seinem Lieblingsfeind Mexiko scheint daher nur ein Ablenkungsmanöver gewesen zu sein.

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Trump gnadenlos gegen Illegale

1:49 min, aus Tagesschau vom 1.9.2016

Donald Trump, Polit-Rebell und Kämpfer gegen politische Korrektheit, hat sich für einmal staatsmännisch gegeben und besuchte in Mexiko seinen Lieblingsfeind. «Ich habe grossen Respekt vor den Mexikanern in den Vereinigten Staaten, vor ihrem Glauben, ihren Familienwerten und ihrer Gemeinschaft», sagte er in Mexiko-Stadt.

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Trumps 10 Rezepte für ein besseres Land

1:44 min, vom 1.9.2016

Neben ihm am Podium: Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto. «Immer und immer wieder hat Trump im Wahlkampf betont: Wer sich illegal in den USA aufhalte, werde eingesammelt und ausgeschafft», sagt SRF-USA-Korrespondent Beat Soltermann. Jetzt äussere sich Trump plötzlich nuancierter. Er wolle sich zuerst auf jene konzentrieren, die nach dem Grenzübertritt gegen das Gesetz verstossen hätten.

Trumps Einwanderungspolitik

Auch sonst gab der republikanische Präsidentschaftskandidat neue Details zu seiner Einwanderungspolitik preis. So will er mehr Grenzwächter anstellen, die Visumskontrollen verbessern und Wachtürme aufstellen. Eine Amnestie für illegal Eingewanderte schloss er, sollte er an die Macht kommen, kategorisch aus.

Wenige Stunden später präsentierte sich dann in Phoenix im Bundesstaat Arizona der alte Trump, wie man ihn seit Monaten kennt. «Wir werden eine grossartige Mauer entlang der Südgrenze bauen», sagte er unter tosenden Jubel-Sprechchören seiner Anhänger. «Und Mexiko wird die Mauer bezahlen. Hundert Prozent. Sie wissen es noch nicht, aber sie werden die Mauer bezahlen.»

Trump braucht neue Wählergruppen

Neutrale Analysten waren sich einig: Alles in allem hat Trump bei seiner Rede seinen Anhängern nach dem Mund geredet, seine vorhandene Basis mit der Rede gestärkt.

Will er die Wahl gewinnen, muss er aber vor allem bei den Hispanics und Latinos punkten – und bei gemässigten Republikanern, wie Korrespondent Soltermann erklärt. Trump hatte bei der Ankündigung seiner Kandidatur Mexikaner als Drogenhändler und Vergewaltiger verunglimpft. Das schränkte er auch in Arizona kaum ein. Er sprach von Drogenkartellen und Menschenhändlern, die bekämpft werden müssten.

Peña Nieto will allfällige Mauer nicht bezahlen

Mexikos Präsident Peña Nieto betonte derweil die grossen Chancen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Er sprach von einer Million Menschen, die täglich legal die verkehrsreichste Grenze der Welt überschreiten würden, und er beschwörte die Dynamik des gemeinsamen nordamerikanischen Marktes.

«Gleich zu Beginn des Gesprächs habe ich Donald Trump klar gemacht, dass Mexiko nicht für die Mauer zahlen wird», schreibt er später bei Twitter. Danach habe sich die Unterhaltung auf andere Themen zubewegt und sehr respektvoll entwickelt.

Auf beiden Seiten des Rio Grande spekulierten die Analysten, was sich Trump und Peña Nieto von der ungewöhnlichen Stippvisite versprechen. Die Zustimmungswerte des mexikanischen Präsidenten sind im Keller und für den Besuch des latino-feindlichen Populisten hat in Mexiko kaum jemand Verständnis. «Er droht uns mit Krieg und Mauern, aber wir öffnen ihm den Nationalpalast», so Senatspräsident Roberto Gil.

Ende der vergangenen Woche hatte die mexikanische Regierung beide US-Präsidentschaftskandidaten eingeladen, Hillary Clinton lehnte angeblich ab. Dem Vernehmen nach hatte Peña Nieto schlicht nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet Trump zusagt.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Beat Soltermann

SRF News: Trump braucht auch die Stimmen der Hispanics und Latinos, um gewählt zu werden. Hat die Rede in Phoenix diesen Zweck erfüllt?
Beat Soltermann: Kaum. Auch wenn er bei den Ausschaffungen etwas weniger kompromisslos durchgreifen will: Es war ein 10-Punkte-Programm eines Hardliners. Trump hat laut Umfragen derzeit nur die Stimmen von rund 20 Prozent der Hispanics und Latinos, er bräuchte dringend mehr. Und ob Trump mit der Rede viele gemässigtere Republikaner – auch sie eine wichtige Wählergruppe – für sich gewinnen vermochte, da setze ich ein grosses Fragezeichen. Trump ist bei der Einwanderung definitiv nicht zum Softie mutiert.
Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war ebenfalls Thema in der Rede. Trump will ja Geld aus Mexiko für den Mauerbau. Und er war kurz vor der Rede beim mexikanischen Präsidenten. Hat Trump von ihm eine Zusage bekommen?
Das weiss man nicht so genau. Donald Trump sagt, er habe mit Mexikos Präsidenten Enrique Peña Nieto nicht über die Finanzierung der Mauer gesprochen. Aber es sei klar, dass Mexiko dafür aufkommen müsse. Mexikos Präsident sieht das freilich anders. Er lässt über Twitter mitteilen, man habe sehr wohl über die Kosten geredet. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt. Das hat den Vorteil, dass alle Beteiligten eine eigene Version der Gespräche zum Besten geben können.