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International USA: Der Countdown im Budgetstreit läuft

Jetzt wird es langsam eng. Anders als im Dezember scheint die Einigung im Steuerstreit zwischen Demokraten und Republikanern diesmal auszubleiben. Nichts deutet auf einen Kompromiss hin und der Streit eskaliert: Zwei Gesetzesvorschläge zur Reduzierung des Staatsdefizits wurden im Senat abgelehnt.

Die Fronten im US-Haushaltsstreit sind kurz vor dem Eintreten von umfangreichen Etatkürzungen verhärtet. Hoffnungen auf einen Kompromiss zur Abwendung der ab Freitag greifenden Kürzungen gibt es kaum noch.

Beide Seiten verharren auf ihren Positionen. Auch die Erwartungen an ein kurzfristig angesetztes Treffen des Präsidenten mit hochrangigen Kongressmitgliedern zur Lösung des Streits sind gering. 

Ein Republikaner kritisierte den Termin bereits als «verspätete Farce», ist er doch an dem Tag angesetzt, an dem nach Angaben von Obamas Sprecher Carney noch am selben Abend kurz vor Mitternacht die ersten Kürzungen in Kraft treten sollen.

Sie wurden 2011 vereinbart und sollten bewusst drakonisch ausfallen, um die Abgeordneten zu einer Lösung des Haushaltsstreits zu zwingen. Es geht um Einsparungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar allein für das restliche Fiskaljahr 2013.

Warteschlangen bei Behörden und an Flughäfen drohen

Obama warnte am Mittwoch noch einmal vor schwerwiegenden Folgen für die Konjunktur. Das ohnehin flaue Wirtschaftswachstum könne 0,6 Prozentpunkte niedriger ausfallen, sagte er. Auch auf negative Auswirkungen auf den Welthandel verwies die US-Regierung bereits.

Wie gravierend die Folgen tatsächlich sein werden, ist jedoch umstritten. Die Amerikaner jedenfalls müssen sich auf erhebliche Einschränkungen in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens einstellen.

Viele Staatsbedienstete wie Fluglotsen, Fleischbeschauer und Nationalpark-Ranger müssen wohl beurlaubt werden. Es drohen lange Warteschlangen an Flughäfen und bei den Behörden.

Einige Einrichtungen begannen bereits damit, ihre Kosten zu senken. So wurden diese Woche Hunderte Menschen aus Gefängnissen entlassen, denen vorgeworfen wird, sich illegal im Land aufzuhalten.

Demokraten wollten Steuerschlupflöcher schliessen

Besonders betroffen von den Zwangskürzungen ist auch das Militär. So will das Verteidigungsministerium die meisten seiner 800.000 Zivilangestellten befristet in unbezahlten Urlaub schicken und die Wartung von Kriegsschiffen und Flugzeugen aufschieben.

Verhindern könnte die Kürzungen der Kongress. Dazu müsste er sich auf alternative Wege zur Sanierung der Staatsfinanzen einigen. Doch genau hier gehen die Vorstellungen weit auseinander.

Die Demokraten fordern unter anderem das Stopfen von Steuerschlupflöchern, von denen vor allem Wohlhabende profitieren. Dieser Gesetzesentwurf ist aber am Donnerstag im US-Senat gescheitert.

Obama: Arbeitsplätze gefährdet

Aber auch eine Vorlage der Republikaner hatte keine Chance und wurde vom Senat abgelehnt. Der Gesetzesentwurf sah anstelle der automatischen Einsparungen bei allen Haushaltspositionen vor, dass der US-Präsident hätte festlegen können, an welcher Stelle die Ausgaben gekürzt werden sollen.

Obama warf den oppositionellen Republikanern nach der Abstimmung vor, das Wachstum und die Arbeitsplätze in den USA zu gefährden. Nun müsse die Mittelschicht allein die Lasten des Kampfes gegen die Staatsverschuldung tragen.

5 Kommentare

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  • Kommentar von C.E.C.Yeager, Schweiz
    Dem US-Politsystem fehlt einfach eine starke Mitte-Partei. Aber ohen die ist das 1:1 ja schon vorprogrammiert. Stellt man sich das selbe bei uns vor, gäbe es lediglich SVP und SP zu wählen.
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    1. Antwort von M. Doessegger, Bachenbülach
      Die Mitte (Independents etwa 30%) gibt es in den USA. Die Independents etscheiden jeweils die Wahl zur Präsidentschaft. Weder Demokraten noch Republikaner haben, zumindest in der Nachkriegszeit, jemals aus eigenem Antrieb eine Wahl entscheiden können.
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  • Kommentar von O. Laube, Emmen
    So so. Noch mehr Entlassungen. Noch mehr Einsparungen. Noch mehr Verschlechterungen in Sozial- und Gesundheitswesen. Beinahe 50 Millionen hungern in den USA. Krieg wird aber weiterhin geführt, um selbstverursachte Probleme einer gescheiterten Aussenpolitik der Machtdemonstration gegenüber dem Osten und Nahen Osten zu "lösen". Uncle Sam lernt wohl nie.
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    1. Antwort von M Doessegger, Bachenbülach
      Wow, was für eine Verdrehung der Tatsachen. Die USA haben eine öffentliche Schuld von 16.6 Billionen . Seit 4 Jahren kommen jedes Jahr 1.5 Billionen hinzu und die Jahre 2013, 2014 gehen im gleichen Stil weiter. Der sog. "Sequester", Einsparungen von rund 80 Milliarden=2.4% des Budget ist das alleinige Kind von Obama und Jack Lew. Wer das nicht schaft hat jetzt schon grossartig verloren. Seit 4 Jahren sorgt Sen. Harry Reid (D) im Senat, dass die USA ein Budget haben. Das sind die harten Fakten.
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  • Kommentar von M. Tisserand, Schweiz
    So wie es aussieht entsteht in Texas ein neues Ölmekka, welches Amerika - so sagt man - unabhängig von Ölimporten machen soll, spätestens dann wird wieder kräftig Gas gegeben.
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