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USA erhöhen Druck auf Iran Harsche Reaktionen auf Pompeo-Rede zu Iran

Deutschland bleibt gelassen, die EU-Aussenbeauftragte kritisiert Pompeos harte Linie scharf.

Das sagte Pompeo: In einer Grundsatzrede kündigte US-Aussenminister Mike Pompeo eine harte Linie gegenüber Teheran an. «Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben», erklärte Mike Pompeo.

So reagiert der Iran: Das iranische Aussenministerium sprach von «Lügen» sowie einer Einmischung in innere Angelegenheiten. «Die Welt nimmt heute nicht mehr hin, dass Amerika für die Welt entscheidet», sagte Präsident Hassan Rohani. Pompeo sei ein ehemaliger Geheimdienstchef, den man nicht allzu ernst nehmen solle.

Mann am Rednerpult
Legende: Bundesaussenminister Heiko Maas zeigte sich vor seiner Abreise nach Washington gelassen. Keystone

So reagiert Deutschland: Unter den Drohungen Pompeos reist der deutsche Aussenminister Heiko Maas nun nach Washington. Er reagierte gelassen auf die Rede Pompeos: «Für uns hat sich in der Sache nichts geändert», sagte er nach einem G20-Treffen in Buenos Aires. Deutschland und Europa würden weiterhin für die bestehende Vereinbarung einstehen.

So reagiert Israel: Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte seinerseits die harte Linie der USA. «Eine äusserst entschlossene Haltung – keine Anreicherung, harte Sanktionen, und der Iran muss sich aus Syrien zurückziehen», sagte Netanjahu in Jerusalem.

Frau am Rednerpult
Legende: Von der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini kam heftige Kritik auf die Rede von Pompeo. Keystone

So reagiert die EU: Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat die von Pompeo vorgezeichnete Linie in der Iran-Politik scharf kritisiert: «Die Rede von Minister Pompeo hat nicht deutlich gemacht, wie der Rückzug aus dem Atomabkommen die Region sicherer gemacht hat oder machen soll», heisst es in einer Stellungnahme Mogherinis.

Pompeo hatte eine lange Liste von Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region präsentiert und mit härtesten Wirtschaftssanktionen gedroht. «Der Stachel der Sanktionen wird sehr schmerzhaft sein», betonte er. Allerdings könne der Iran auch darauf bauen, entlastet zu werden, wenn er auf die Forderungen der USA eingehe und es zu einem verlässlichen Vertragswerk komme.

Diese 12 Forderungen stellen die USA an den Iran

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  1. Der Iran muss seine bisherige Forschung zu Nuklearwaffen umfassend transparent machen.
  2. Der Iran muss die Uran-Anreicherung stoppen und auf die Wiederaufarbeitung von Plutonium verzichten.
  3. Das Land muss der Internationalen Atomenergiebehörde «uneingeschränkten Zugang» zu allen Standorten im Iran gewähren.
  4. Der Iran soll militanten Gruppen keine Raketen zur Verfügung stellen und die Entwicklung atomwaffenfähiger Raketen beenden.
  5. Der Iran muss alle US-Amerikaner und Partner freilassen.
  6. Der Iran muss aufhören, militante Gruppen zu unterstützen, dazu gehören Hisbollah, Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad.
  7. Der Iran muss die irakische Souveränität respektieren und die Demobilisierung der schiitischen Milizen erlauben.
  8. Der Iran muss aufhören, Waffen an die Huthis zu liefern und eine friedliche Lösung in Jemen anstreben.
  9. Der Iran muss alle Truppen aus Syrien abziehen.
  10. Der Iran muss die Unterstützung für die Taliban beenden und aufhören, Al-Qaida-Kämpfer aufzunehmen.
  11. Der Iran muss die Unterstützung seiner paramilitärischen Quds-Armee für militante Gruppen beenden.
  12. Der Iran muss aufhören, seine Nachbarn zu bedrohen. Dazu gehört die Drohung, Israel zerstören zu wollen. Zudem muss das Land Cyberattacken beenden und Verbündete davon abhalten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit Raketen zu beschiessen.

Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran erklärt. Die anderen Unterzeichnerländer – Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland – wollen wie auch der Iran selbst an dem Abkommen festhalten.

Legende: Video USA kündigen Sanktionen an abspielen. Laufzeit 1:39 Minuten.
Vom 21.05.2018.

48 Kommentare

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  • Kommentar von Gisela Niedermann (Gisela Niedermann)
    Die Verachtung der EU gegenüber Trump ist nicht aus Wut über eigene Machtlosigkeit, sondern weil sie in Trump jemand sehen, der mit seinem Handeln, ein Flächenbrand entstehen lassen könnte, wenn er Erfolg hat. Ist es nicht die Angst der EU, weil Trump den Europäern die Erfolglosigkeit ihrer Appeasement-Aussenpolitik, die Absurdität einer strategisch blinden Gutmenschenmoral ohne Muskeln aufzeigt und Wähler in ganz Europa dies bemerken und hinter Trump stehen?
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  • Kommentar von Gisela Niedermann (Gisela Niedermann)
    Bitte immer unterscheiden. Europa ist nicht gleich EU. Die Mehrheit der Europäer steht aber ganz klar hinter Trump. Da können die Medien wie sie wollen!
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      Weltweiter Vertrauenseinbruch unter Trump - ausser in Russland und Israel. Seit rund 60 Jahren erhebt das Gallup Center regelmässig die Beliebtheit des amerikanischen Präsidenten. So unpopulär wie Donald Trump war in dieser Zeit noch kein Präsident nach seinem ersten Amtsjahr: Im Vergleich zu seinen Vorgängern steht der 45. Präsident mit Abstand am schlechtesten da.
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    Der Nation, welche seit Jahrzehnten die meisten Kriege führt und welche die meisten Toten und Verletzte zu verantworten hat, müssen endlich Grenzen aufgezeigt werden! Die haben fast einen ganzen Kontinent für sich alleine, geben sich damit aber nicht zufrieden und wollen die gesamte Welt beherrschen. Eine Schande ist das!
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