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Mike Pence in Brüssel USA fordern mehr Geld von Nato-Ländern

Legende: Video Mike Pence in Brüssel abspielen. Laufzeit 1:18 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.02.2017.

Das Wichtigste in Kürze

  • US-Vizepräsident Mike Pence hat nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nochmalig gefordert, dass die Nato-Länder mehr Geld für die Verteidigung ausgeben.
  • Zuvor besuchte er als erster Vertreter der neuen US-Regierung die EU-Zentrale in Brüssel.
  • Er betonte, dass die transatlantischen Beziehungen gefestigt werden müssten.

«Konkrete Fortschritte» bis Ende 2017 bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben: Dazu hat US-Vizepräsident Mike Pence die Nato-Staaten in Brüssel nochmalig aufgefordert. Selbst bei manchen der wichtigsten Alliierten fehle diesbezüglich ein «klarer und glaubwürdiger» Kurs.

Die Nato-Mitglieder haben sich eigentlich zum Ziel gesetzt, bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben. Die meisten europäischen Länder sind davon aber noch weit entfernt: Deutschland etwa gibt 1,2 Prozent für Verteidigung aus, während die USA zuletzt 3,6 Prozent investierten.

In Brüssel die Wogen glätten

Zuvor hatte sich Pence mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und anderen EU-Spitzenpolitikern getroffen. Dabei erklärte Pence, US-Präsident Donald Trump strebe eine Kooperation mit der EU an. Er erklärte in Brüssel im Namen Trumps «das starke Engagement der Vereinigten Staaten für eine fortgesetzte Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Europäischen Union».

Zwei Politiker reichen sich die Hand.
Legende: Dieses Treffen brauchte die EU. Dieser Meinung ist zumindest EU-Ratspräsident Donald Tusk (rechts). Keystone

Trump hatte vor und nach seinem Amtsantritt massive Kritik an der EU geäussert und den EU-Austritt Grossbritanniens als «grossartige Sache» begrüsst, deren Beispiel andere Länder folgen könnten. Das hatte in Europa starke Irritationen ausgelöst.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Äusserungen aus Washington als «Besorgnis erregend» bezeichnet und davor gewarnt, «die letzten 70 Jahre amerikanischer Aussenpolitik in Frage zu stellen». Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von «im höchsten Masse unfreundlichen» Bemerkungen.

Pence versuchte am Montag in Brüssel nun die Wogen zu glätten: «Ungeachtet unserer Differenzen teilen unsere beiden Kontinente dieselbe Erbschaft, dieselben Werte und vor allem den gleichen Willen, Frieden zu fördern und Wohlstand durch Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sichern», sagte er in einer verlesenen Erklärung. Trumps Stellvertreter war das erste Mitglied der neuen US-Regierung, das die EU besuchte.

Tusk lässt Pence den Unmut der Europäer spüren

Trotz dieser versöhnlichen Worte konnte es sich EU-Ratspräsident Tusk nicht verkneifen, Pence den Unmut der Europäer spüren zu lassen. Es habe in den vergangenen Monaten «zu viele neue und manchmal überraschende Meinungsäusserungen» zu den beiderseitigen Beziehungen gegeben «um so zu tun, als sei alles wie es war.»

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck abspielen. Laufzeit 1:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.02.2017.

Dennoch begrüsste er nach dem Treffen die Äusserungen des US-Vizepräsidenten. «Nach so einer positiven Erklärung müssen beide – Europäer wie Amerikaner – nur das in die Tat umsetzen, was sie immer predigen.»

Amerika gibt Versprechen ab

Tusk sagte vor Journalisten, Pence habe ihm in drei Kernfragen die Kooperation der USA versprochen: internationale Beziehungen auf Grundlage internationaler Gesetze, eine Sicherheitspolitik auf Grundlage der Nato und das Ziel eines vereinten Europas.

EU-Vertreter erklärten, Pence habe zugesagt, die neue US-Regierung werde nicht nur die Zusammenarbeit mit einzelnen EU-Staaten fortsetzen, sondern auch mit den EU-Institutionen. Trump unterstütze zudem den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Die Europäer scheinen die ernste und realistische Sprache nicht zu verstehen. Sie verstehen zwar Englisch, aber wissen nicht, was Pence nun meint, wenn er sagt, dass alle NATO-Mitglieder ihren vollen Beitrag in dieses Bündnis einbringen müssen. Da kam doch die Frage von einem Journalisten, was denn wäre wenn ein Mitglied dies nich tue. Das was folgt ist der Unterschied zwischen einem Europäer und einem Ami: Diese Option gibt es nicht, sagte Pence, wir haben alle versprochen, dass wir es tun!
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Welchen übermäßigen Verteidigungsaufwand leisteten die USA nach dem Ende des Kalten Krieges für ihre NATO-Verbündeten für angebliche Sicherheitsgarantien? Übermäßige Kosten sind den USA doch durch Kriege, die sie selbst geführt haben und teilweise Verbündete mit hineingezogen haben, entstanden. Da kostete ihnen allein der völkerrechtswidrige Irakkrieg 2 Billionen $. Das hat mit der NATO nichts zu tun. Die Militärausgaben USA+NATO übersteigen das Budget des russischen Buhmannes um ein vielfaches.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Wie am Militärbudget abzulesen, sind die USA ein auf die Spitze getriebener Militärstaat, mit dem sie ihre Weltmacht unterhalten, Trump will diesen noch weiter ausbauen, aber bei Überschuldung von 20 Billionen $ eigentlich das Geld fehlt. Um Kosten zu senken, müssten die USA ihr Militär auf das Maß des Notwendigen und Zweckmäßigen reduzieren. Aber da macht das Militär nicht mit, zumal Trump ihm großmaulige Versprechungen gemacht hat, jetzt will man sowas wie Schutzgeld von den Verbündeten.
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