USA: Hoffnung für elf Millionen Illegale

Der US-Präsident droht Senat und Repräsentantenhaus: Sollten sie nicht in der Lage sein, endlich neue Einwanderungsgesetze auf den Weg zu bringen, dann werde er das tun. Taktisches Geplänkel oder ernstgemeinte Drohung?

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Obama will Einwanderungsrecht reformieren

4:50 min, aus 10vor10 vom 29.1.2013

US-Präsident Barack Obama hat rasche Schritte hin zu einer Reform der Einwanderungsgesetze gefordert. Den rund elf Millionen illegalen Einwanderern in den Vereinigten Staaten müsse ein «Weg zur Staatsbürgerschaft» aufgezeigt werden, sagte Obama in Las Vegas.

Ausserdem solle es für qualifizierte Einwanderer leichter werden, in den USA zu bleiben. Die Vorschläge Obamas decken sich mit einem überparteilichen Arbeitspapier mehrerer Senatoren.

Auch Konservative sehen Handlungsbedarf

Die Republikaner haben in der Einwanderungsfrage einen Sinneswandel durchgemacht. Bislang hatten sie argumentiert, eine Legalisierung koste den  Steuerzahler Millionen. Zudem fürchteten sie, andere würden ermutigt, auch illegal ins Land zu kommen. Zu den neuen Vorschlägen der Senatoren gehören daher stärkere Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen.

Zusammen mit einer überparteilichen Gruppe von Senatoren sucht Obama nun nach einem Kompromiss. Erstmals gibt es dabei aber Hoffnung auf eine Einigung. Dabei hilft auch die zunehmende politische Bedeutung der Hispanics.

Der Demokrat Obama muss allerdings nach Einschätzung von Experten zurückhaltend agieren, um bei den Republikanern nicht eine reflexmässige Blockade auszulösen.

US-Arbeitsmarkt braucht eine Lösung

Von den etwa 313 Millionen Menschen in den USA haben schätzungsweise elf Millionen keine Aufenthaltsgenehmigung.

Das entsprecht der Bevölkerung Griechenlands. Viele von ihnen sind Hispanics, die grösste Minderheit im Land vor den Schwarzen. Schätzungsweise 24 Millionen Hispanics sind wahlberechtigt.

Bei der Präsidentenwahl im November stimmten etwa 80 Prozent aller Schwarzen, Latinos und anderen nicht-weissen Wählergruppen für Obama. «Die Republikanische Partei verliert die Unterstützung unserer hispanischen Bürger», konstatierte der Republikaner John McCain, selbst ehemaliger
Präsidentschaftskandidat.

Der Druck für eine Reform ist inzwischen jedoch nicht mehr nur politischer Art. Viele Firmen fordern eine Reform, damit sie freie Stellen leichter besetzen können. Etwa 40 Prozent der Wissenschaftler in den USA sind Einwanderer.

Immigration – oder auch nicht

Nicht alle illegalen Einwanderer in die USA sind gleichwertig. Trotz der angestrebten Reform des Einwanderungsgesetzes sind die USA vor allem an gut situierten Neuankömmlingen interessiert. Mehr dazu lesen sie im Korrespondentenblog von Arthur Honegger.