USA kritisieren Israels Siedlungspläne

Im Ostteil Jerusalems will Israel 2600 neue Häuser bauen. Dies «vergifte die Atmosphäre», hiess es aus dem Weissen Haus ungewöhnlich scharf. Beim Treffen von US-Präsident Obama mit Israels Premier Netanjahu kamen auch die Atomverhandlungen mit Iran zur Sprache.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama sitzen nebeneinander auf Sesseln.

Bildlegende: Israels Siedlungspolitik, US-Atomverhandlungen mit Iran, Gaza-Krieg: Zwischen Netanjahu und Obama ist dicke Luft. Reuters

Mit deutlicher Kritik hat die US-Regierung auf Siedlungspläne Israels für den Ostteil Jerusalems reagiert. Das Thema kam beim Treffen von US-Präsident Barack Obama und dem dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus in Washington zur Sprache.

Ein israelischer Soldat bewacht eine jüdische Enklave in Hebron in der Westbank.

Bildlegende: Israelische Siedlungen, hier in Hebron in der Westbank, provozieren Proteste auf Seiten der Palästinenser. Reuters

Ein derartiger Schritt widerspreche Israels erklärtem Ziel, sich mit den Palästinensern auf dem Verhandlungsweg über den künftigen Status von Jerusalem zu einigen, erklärte der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest, in Washington. Er bestätigte auch, dass Obama und Netanjahu bei ihrem Treffen über das Thema gesprochen haben.

Scharfe Kritik aus dem Weissen Haus

Sollte Israel tatsächlich an dem Projekt festhalten, müsse es mit einer «Verurteilung der internationalen Gemeinschaft» rechnen, warnte Earnest. Israel entferne sich damit «selbst von seinen engsten Verbündeten» und «vergiftet die Atmosphäre» nicht nur mit den Palästinensern, sondern auch mit «den arabischen Regierungen», mit denen es neue Beziehungen aufbauen möchte.

Nach Angaben der israelischen Bewegung «Peace Now» gab die Regierung in der vergangenen Woche das endgültige grüne Licht für den Bau der Wohnungen. Geplant ist nach Medienberichten der Bau von etwa 2600 Häusern in einem besonders sensiblen Teil Ost-Jerusalems.

USA drängen auf Friedenslösung

Obama forderte Netanjahu erneut zu einer Friedenslösung auf mit den Palästinensern. Der «Status quo» im Nahost-Konflikt sei nicht hinnehmbar, sagte Obama vor einem Gespräch mit Netanjahu.

Die israelische Bevölkerung müsse in Sicherheit leben können. Zugleich müsse aber die «Tragödie getöteter palästinensischer Kinder» verhindert werden. «Israel befindet sich eindeutig in einer turbulenten Nachbarschaft», sagte Obama zu Beginn des Treffens. Das Land könne deshalb auf die «felsenfeste Unterstützung» der USA in Sicherheitsfragen zählen.

Erstes Treffen nach dem Gaza-Krieg

Das Treffen im Oval Office war die erste persönliche Begegnung von Obama und Netanjahu seit dem Scheitern der von US-Aussenminister John Kerry initiierten Friedensgespräche.

Im Sommer eskalierte der Konflikt nach anhaltendem Raketenbeschuss durch radikale Palästinenser aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel. Die israelischen Streitkräfte starteten daraufhin eine Offensive mit Luftangriffen und zeitweise auch Bodentruppen. Mehr als 2150 Palästinenser und 73 Israelis wurden getötet. Nach siebenwöchigen Kämpfen trat am 26. August eine Feuerpause in Kraft.

Israel fürchtet Atommacht Iran

Netanjahu drückte am Treffen seine Sorge über das iranische Atomprogramm aus: «Der Iran strebt einen Deal an, der die harten Sanktionen aufheben (...) und es an der Schwelle zur Atommacht lassen würde», sagte der israelische Ministerpräsident. Er hoffe «inbrünstig», dass der US-Präsident dies nicht zulassen werde.