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International USA müssen Telefonbespitzelung einstellen

Die US-Geheimdienste dürfen vorerst keine Telefondaten mehr im grossen Stil sammeln. Der Patriot Act, der das erlaubte, ist ausgelaufen. Einen Ersatz gibt es vorerst nicht.

Legende: Video Obama ruft Senat zum Handeln auf abspielen. Laufzeit 00:59 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 31.05.2015.

Die US-Geheimdienste müssen die umstrittene massive Speicherung der Telefon-Metadaten von US-Bürgern ab sofort einstellen. Dem Senat ist es nicht gelungen, sich auf eine neue Rechtsgrundlage zu einigen. Die alte Regelung, der so genannte Patriot Act, ist um 6.00 Uhr (MESZ) abgelaufen.

Der Senat beugte sich aber dem Zeitdruck und begann widerwillig, den USA Freedom Act zu beraten. Dieses Gesetz soll den Patriot Act ersetzen und verlangt, dass private Telefongesellschaften die Telefondaten speichern sollen.

Der Geheimdienst NSA könnte sie nur von Fall zu Fall abrufen und bräuchte dafür eine Genehmigung. Der USA Freedom Act wurde von der grossen Kammer bereits verabschiedet, in wenigen Tagen soll dies auch der Senat tun.

Warnungen in den Wind geschlagen

Kurz vor Ablauf des Patriot Acts hatte Präsident Barack Obama den Senat davor gewarnt, den Streit um den Beschluss über geänderte US-Geheimdienstgesetze für politische Zwecke zu instrumentalisieren. «Leider versuchen einige Leute, diese Debatte zu nutzen, um politisch zu punkten», erklärte er. «Aber es sollte und kann keine politische Frage sein», fügte er hinzu. «Terroristen wie Al-Kaida oder IS hören nicht plötzlich morgen um Mitternacht auf, gegen uns vorzugehen.»

Bereits am Freitag hatte Obama gesagt, er erwarte von den Senatoren, «dass sie handeln – und dass sie schnell handeln». Wenn keine Einigung erreicht werde, stehe der Geheimdienst NSA «plötzlich im Dunkeln», warnte der Präsident. Der Senat dürfe durch seine «Untätigkeit» nicht riskieren, «dass wir einen Terroranschlag hätten verhindern können».

Blockade aus unterschiedlichen Gründen

Der Widerstand in den Reihen der republikanischen Senatoren gegen die Reform erfolgte aus unterschiedlichen Gründen: Eine Gruppe um Mehrheitsführer Mitch McConnell sah darin eine zu starke Beschneidung der Kompetenzen der NSA, etwa beim Kampf gegen Extremistengruppen, und ist für eine Verlängerung des Patriot Acts.

Der libertär-konservative Rand Paul wertete dagegen sowohl den Patriot Act als auch den Freedom Act als zu starke Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Der Senator aus Kentucky will 2016 bei der Präsidentschaftswahl antreten.

Hintergrund

Mit der Reform soll der nach den Anschlägen von 2001 erlassene Patriot Act überarbeitet werden. Dieser hatte den Geheimdiensten im Anti-Terrorkampf weitreichende Befugnisse eingeräumt. Vor allem das systematische Abschöpfen von Telefonverbindungsdaten in den USA soll beendet werden. An den NSA-Aktivitäten im Ausland würde sich nichts ändern.

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19 Kommentare

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  • Kommentar von M.Meier, Lenzburg
    Nur weil dieser Abkommen abgelaufen ist, glaube ich noch lange nicht das die Bespitzelung aufhört. Kontrollieren kann das ja schon lange niemand mehr. Die ganze US-Politik ist in meinen Augen unglaubwürdig und hat schon lange nicht's mehr mit dem gemein, was die USA im letzten Jahrhundert noch ausgezeichnet hatte!
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  • Kommentar von M. Roe, Gwatt
    Mir kommt Barack immer mehr als Unterstützer der "Terror-Szene" vor. Er tut das gleiche, wie die Linken und "Christlichen" bei uns in der Schweiz: Man bestraft "Kriminelle" nicht, sondern versucht ihnen zu helfen und dies sogar mit grossen Nachteilen und erzwungenen Opfern von eigene Bürger. Es ist ungleich schwierig oder leicht, ein Gutmensch oder ein konsequenter Bürger zu sein, obwohl der konsequente Bürger ehrlicher und für rechtliche Ordnung (Gerechtigkeit) arbeitet.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Mit dem Patriot Act haben die USA ihre eigene Verfassung gekübelt, mit dem NDAA ist die Verfassung dann endgültig zum Fenster raus geworfen worden. Wie viele Leute sind wohl mit Berufung auf den Patriot Act weg gesperrt worden? Darüber wird man nie etwas erfahren. Wie man auch nichts erfährt über die Aktion Jade Helm 15 die ab dem 15. Juli beginnen soll.
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