USA nehmen Schuldenlimite in Angriff

Bis Ende Monat müssen sich Republikaner und Demokraten auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze einigen. Beim letzten Mal legten sich die Republikaner quer. Auch diesmal bäumen sie sich auf, aber jetzt wissen sie: Es steht viel auf dem Spiel.

Während des Shutdowns in den USA bleibt auch das Lincoln Memorial geschlossen.

Bildlegende: 2. Oktober 2013: Der Streit um das Budget führt zum Shutdown des Staatsapparats. 16 Tage lang geht nichts mehr. Keystone/Archiv

Ab heute gilt in den USA die Schuldenobergrenze wieder. Sie war letzten Dezember im Rahmen des Budgetkompromisses ausser Kraft gesetzt worden. Schon bis Ende Monat muss die Limite erneut angehoben werden. Dieses Mal sieht es so aus, als ob der Kongress das für einmal ohne grosses Drama zustande bringen wird.

Republikaner schachern pro Forma

Die Regierung von Präsident Barack Obama und die Demokraten fordern, dass die Limite einfach so angehoben wird. Die Republikaner wollen die Erhöhung der Schuldenobergrenze jedoch wiederum mit politischen Forderungen verknüpfen. Ideen kursieren einige: Änderungen bei der Gesundheitsreform, die Zustimmung Obamas zu einer umstrittenen Öl-Pipeline oder mehr Geld für Soldaten. Doch keine dieser Ideen fand bis jetzt genügend Unterstützung – nicht einmal bei den Republikanern.

John Boehner, Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, witzelte am Donnerstag: «Mutter Theresa ist bereits eine Heilige. Aber wenn sie es noch nicht wäre, könnte nicht mal ihre Heiligsprechung von der Erhöhung der Schuldengrenze abhängig gemacht werden, auch dazu würde heute im Kongress eine Mehrheit fehlen.»

Lösung bis Ende Februar

Noch ist also offenbar Zeit für Scherze. Aber bis spätestens Ende Monat muss eine Lösung her. Immer mehr Republikaner scheinen bereit zu sein, dieses Mal einzulenken und sogar einem höheren Schuldenlimit bedingungslos zuzustimmen. John Boehner selber verspricht schon mal eines: «Die Republikaner werden die USA nicht pleite gehen lassen.» Das ist eine vernünftige Aussage: aus ökonomischen Gründen sowieso, aber auch aus wahltaktischen Überlegungen. Das Debakel vor einigen Monaten war nämlich ziemlich schlechte Werbung für die Republikaner.

(aebn;snep)

US-Budgetstreit: Die wichtigsten Fragen



Wie setzt sich das US-Haushaltsbudget zusammen?



Das Haushaltsjahr in den USA beginnt
jeweils am 1. Oktober. Doch Republikaner und Demokraten konnten sich 2013 nicht einmal auf einen Übergangsetat einigen – es kam zum Shutdown.
Der Etat setzt sich aus Ausgaben zusammen, die vom Gesetz vorgeschrieben
sind sowie aus Positionen, die verhandelbar sind. Die Fixkosten sind unter
anderem Ausgaben für öffentliche Dienste wie Schulen oder Dienstleistungen wie
Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für ältere oder behinderte
Bürger.

Verhandelbar ist nur ein geringer
Teil des Budgets, unter anderem die Gesundheitsreform Obamas. Die Republikaner
fordern seit längerem die Anhäufung der Schulden zu beenden. Dabei wollen sie
Abschnitte bei den Sozialleistungen vornehmen, was für die Demokraten
indiskutabel ist. Da die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben,
können sie den Prozess blockieren.



Was ist die Schuldenobergrenze?



Der US-Kongress legt in unabhängigen
Abständen die Schuldenobergrenze fest. Darin wird definiert, wie hoch sich der
Staat verschulden darf. Das letzte Mal wurde 2011 über die
US-Staatsverschuldung verhandelt. Nach langem Hin und Her einigte sich der
Kongress auf einen Betrag von 16,7 Billionen US-Dollar. Obwohl die
Schuldenobergrenze und der Staatshaushalt zwei verschiedene Dinge sind, hängen
sie eng zusammen. Damit der Staat finanziert werden kann, muss auch die
Schuldenobergrenze angehoben werden, denn die Einnahmen durch Steuern reichen
für die Finanzierung des Staates nicht aus.

Bisher wurde die Anhebung der
Schuldenobergrenze in den USA nicht als Problem wahrgenommen. Unter der
Obama-Administration haben die Republikaner diese jedoch als politisches
Druckmittel erkannt. Bis Ende Feburar muss der Kongress
zu einer Einigung kommen. Dann werden grosse Mengen an Zinszahlungen von Seiten
der USA fällig. Ansonsten wären die USA zahlungsunfähig.



Was bedeutete Zahlungsunfähigkeit für die US-Wirtschaft?



Kommen die USA mittels Anhebung der Schuldenobergrenze nicht
an mehr liquide Mittel, droht dem Land eine Rezession. Die Steuern müssten
erhöht und die Staatsausgaben gesenkt werden. Dadurch würde die
Binnenwirtschaft durch stagnierenden Konsum in Mitleidenschaft gezogen. Die
Folge wären sinkende Steuereinnahmen und somit weniger Kapital zur
Schuldentilgung.



Was wären die Folgen für die globale Wirtschaft?



Sollten die USA Bankrott gehen,
hätte dies globale Auswirkungen. Die Zahlungsunfähigkeit hätte konjunkturelle
Folgen, da der US-Absatzmarkt für Exporte aus anderen Ländern einbrechen würde.
Auch die Schweiz wäre davon betroffen. Schlimmer noch wären aber die
Auswirkungen auf den internationalen Finanzmärkten. US-Staatsanleihen bilden
einen fundamentalen Bestandteil der Weltkapitalmärkte. Insgesamt sind Anleihen
im Wert von 12 Billionen Dollar im Umlauf. Diese gelten bisher immer noch als
sicher.

Verlieren die Anleger das Vertrauen
in die US-Staatspapiere, müssen diese mit höheren Zinsen locken. Das heisst
auch andere Länder müssten sich anpassen und die Kosten für die
Kapitalbeschaffung würden steigen. Dies wäre fatal für die bereits
verschuldeten Euroländer. Die Abwertung des US-Dollars könnte zusätzlich zu
einer Flucht in den Schweizer Franken führen, wie dies bereits bei der Eurokrise
der Fall war. Der Franken würde erstarken und die Exportwirtschaft gefährden.
Die Schweizerische Nationalbank müsste Unmengen an Devisen kaufen, um den
Frankenkurs tief zu halten.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ein Parkwächter sammelt rund um das Lincoln Mmemorial in Washington die «geschlossen»-Plakate ein. Das Lincoln Memorial ist für BesucherInnen wieder geöffnet.

    USA - die Republikaner als grosse Verlierer

    Aus Echo der Zeit vom 17.10.2013

    Nach 16 Tagen Zwangsurlaub sind die US-Bundesbeamten zurück an ihren Arbeitsplätzen. Der Streit um Budget und Schulden ist beigelegt - zumindest für den Moment. Die Republikaner haben in den Meinungsumfragen am meisten eingebüsst. Für sie stellt sich nun die Frage: Wie weiter?

    Beat Soltermann

  • Kompromiss im US-Budgetstreit

    Aus Tagesschau vom 16.10.2013

    Demokraten und Republikaner haben im Senat eine Einigung erreicht: die Schuldenobergrenze wird angehoben und die seit zwei Wochen lahmgelegte US-Verwaltung soll ihre Arbeit wieder aufnehmen. Der Einigung müssen noch beide Kongresskammern zustimmen. SRF-USA-Korrespondent Arthur Honegger mit aktuellsten Informationen über die Einigung.

  • US-Haushaltsstreit:  Steht die mächtigste Nation der Welt steht vor dem Stillstand? US-Kapitol in Washington, Montag 30. September 2013.

    Was der Budgetstreit über die politische Kultur der USA aussagt

    Aus Echo der Zeit vom 30.9.2013

    Die Republikaner im Repräsentantenhaus blasen zum Angriff gegen die Gesundheitsreform Obamas und blockieren das Budget. Die Demokraten hingegen wollen um keinen Preis von ihrer Gesundheitsreform abrücken. Das könnte zum teilweisen Regierungsstillstand führen.

    Gespräch mit Paul Pierson, Politologieprofessor und kritischer Beobachter der US-Politik.

    Priscilla Imboden