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Nahost-Konflikt USA setzen nicht mehr allein auf Zwei-Staaten-Lösung

Legende: Video Trump: Nicht mehr nur Zwei-Staaten-Lösung abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.02.2017.
  • Die Freundschaft zwischen Israel und den USA bleibt bestehen. Dies betonten US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu in Washington.
  • Trump fordert aber mehr Zurückhaltung beim israelischen Siedlungsbau.
  • Für Trump sollen sich Israelis und Palästinenser über eine Lösung einig werden. Dabei beharrt Washington nicht mehr allein auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

US-Präsident Donald Trump hat eine Abkehr von der Zwei-Staaten-Lösung für einen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern eingeläutet. Ob zwei Staaten oder ein Staat – er wäre mit der Lösung zufrieden, auf die sich beide Seiten einigen könnten. Das sagte Trump auf der gemeinsamen Medienkonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington.

«Die Israelis müssen zeigen, dass sie wirklich einen Deal wollen», forderte Trump. Die Palästinenser müssten ihrerseits den Hass ablegen, der schon in jungen Jahren gepflanzt werde. «Ich glaube, dass sie das auch wollen.» Letztlich müssten die Konfliktparteien selbst in direkten Verhandlungen ein Abkommen aushandeln.

Die zwei Bedingungen Netanjahus

Legende: Video Donald Trumps Beziehung zu Israel abspielen. Laufzeit 3:51 Minuten.
Aus 10vor10 vom 15.02.2017.

Die Frage, ob es eine Zwei-Staaten-Lösung oder nur einen Staat gebe, ist für Netanjahu nicht die entscheidende. Es gehe vielmehr darum, ob die Palästinenser bereit seien, ihren Hass auf Israel aufzugeben. Für ihn gebe es zwei Vorbedingungen für Frieden, sagte Netanjahu: Zuerst müssten die Palästinenser den jüdischen Staat anerkennen. Und zweitens müsse Israel in einem Friedensvertrag die massgebliche Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordan ausüben.

Die frühere US-Regierung hatte den Ausbau der jüdischen Siedlungen als ernstes Hindernis für den Friedensprozess betrachtet und auf einer Zwei-Staaten-Lösung bestanden. Das ist auch die Position der UNO.

Palästinenser alarmiert

Die Palästinenser reagierten alarmiert auf die Möglichkeit, dass die USA ihre Unterstützung für einen unabhängigen Palästinenser-Staat beenden könnten. Dies würde die Chancen für den Frieden untergraben und auch den Ruf und die
Vertrauenswürdigkeit der USA, sagte die ranghohe Palästinenser-Vertreterin Hanan Aschraui. Es gebe einen «globalen Konsens» darüber, dass die Zwei-Staaten-Lösung der beste Weg zum Frieden sei.

Israel hatte vor kurzem die Gründung einer neuen Siedlung bekannt gegeben. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.

Trump will keinen Status quo

Legende: Video Pascal Weber zur neuen US-Nahost-Politik abspielen. Laufzeit 2:24 Minuten.
Aus 10vor10 vom 15.02.2017.

«Die ‹Flitterwochen› zwischen Netanjahu und Trump könnten schneller vorbeisein, als es Netanjahu lieb ist», meint SRF-Nahost-Korrespondent Pascal Weber zum herzlichen Besuch Netanjahus in Washington. Denn Netanjahu versuche in erster Linie, den Status quo zu erhalten. Damit könne Israel ganz gut leben. Trump hingegen habe kein Interesse an einem Status quo.

Trump habe durchblicken lassen, dass er sich als denjenigen sieht, der diesen «unmöglichen Deal», wie er ihn nennt, vielleicht doch möglich machen könnte und den gordischen Knoten im Nahen Osten durchschlagen wird. «Aber gerade das macht Trump auch im Nahen Osten so unberechenbar – aber Unberechenbarkeit mag Netanjahu nicht», so Weber.

Bruch der langjährigen US-Politik im Nahen Osten

Legende: Video Peter Düggeli zur US-Israel-Politik abspielen. Laufzeit 1:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.02.2017.

Donald Trump laviere derzeit ein wenig, meint SRF-Korrespondent Peter Düggeli. Und er tue so, als ob er im Nahen Osten noch einmal auf der grünen Wiese anfangen wolle, wie das schon so oft geschehen sei. «Aber dass Trump offiziell nicht mehr sagt, dass die USA einen Staat Palästina und einen Staat Israel wollen, ist ein Bruch mit der langjährigen amerikanischen Politik.»

Viele Präsidenten vor Trump, die zu verhandeln angefangen haben, sind am Schluss immer als beste Lösung für den Konflikt auf eine Zwei-Staaten-Lösung gekommen.

«Aber Trump hat möglicherweise die Strategie, dass er auf seine muslimischen Verbündeten in der Golfregion setzen will, die ihren Einfluss auf die Palästinenser geltend machen könnten. Er hat ja von den Israeli verlangt, zurückhaltender zu sein in der Siedlungspolitik. Das zeigt auch, dass die USA ihren Einfluss geltend machen könnten», erklärt Düggeli.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Man verschaffe sich mal einen detaillierten und genauen Überblick der Geschichte in Palestina über rund die letzten 100 Jahren. Zum Beispiel könnte man mit dem Zionistenkongress (in Basel,TH.Herzel) beginnen. Es wird dann schnell mal klar, dass es ziemlich unwahrscheinlich ist, dass es zu einer friedlichen Lösung kommen kann.
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  • Kommentar von Friedrich Straubinger (Friedrich)
    Schlimm das immer vom Völkerrecht zitiert wird und dabei vergisst man, das die palästinensische Seite Israel die Souveränität als Staat abspricht, bzw. bis heute nicht anerkennt. Keine gute Basis für Friedensgespräche. Auch die letzten Entscheidungen der UNSECO bezüglich Israel, zeigen auf, das die Islamischen Staaten und auch die palästinensische Führung die historische Verbundenheit Israels mit dem Land absprechen möchten. Traurig das es Menschen gibt die solche Fakten ignorieren.
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      Zu einem Streit gehören immer! Das ist hier nicht anders. Für mich haben die Radikalen auf beiden Seiten das Desaster zu verantworten. Vielleicht sehen Sie das anders, dann klären Sie mal auf ohne irgendwelche alten Schriften zu zitieren.
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    2. Antwort von Karl Kirchhoff (Charly)
      Zu einem Streit gehören immer zwei!
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    3. Antwort von Friedrich Straubinger (Friedrich)
      @Kirchhoff Da haben sie recht, aber es wäre nicht notwendig gewesen, dieser Streit. 1948 war der Weg für einen Zweistaatenlösung doch offen, abgelehnt wurde es von arabischer Seite. Die Entwicklung bis heute steht eben auf dieser Fehlentscheidung. Man darf nicht vergessen das bis dato es kein eigenständiges Volk der Palästinenser existierte, die Mandatsbezeichnung der Briten galt für alle Einwohner, auch für Juden. Um so trauriger ist es ist es, das dieser Streit weitervererbt wird.
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    4. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      In Palästina gibt es aber weit mehr als nur 2 Parteien, die da mit mischen.
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  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    Unerträglich, dass es so viele Menschen gibt, welche sich unsäglich ob einer Chance begeistern, sich entgegen internationalem Völkerrecht Land aneignen zu können, das dem benachbarten Volk gehört.
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