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USA stoppen Palästinenserhilfe «Trump hat klar Stellung zugunsten Israels bezogen»

Die USA halbieren ihre Beiträge ans UNRWA: Was sind die Gründe und was die Folgen? Auslandredaktor Fredy Gsteiger dies schätzt ein.

Porträtaufnahme von Gesteiger.
Legende: Fredy Gsteiger ist diplomatischer Korrespondent und Mitglied der Chefredaktion von Radio SRF. SRF

SRF News: Die US-Regierung hat 65 Millionen Dollar an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) eingefroren. Weshalb?

Fredy Gsteiger: In den USA herrscht die Meinung vor, dass die UNRWA den Palästinenserkonflikt in die Länge ziehe. Und das nicht erst seit der Ära von US-Präsident Donald Trump. Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) definiert den Status palästinensischer Flüchtlinge anders als den anderer Flüchtlinge. Bei den Palästinensern gelten nicht nur jene, die bei der Staatsgründung Israels 1948 geflüchtet sind, als Flüchtlinge, sondern auch deren Kinder und Kindeskinder. Der Flüchtlingsstatus dauert also an, wodurch es noch sehr lange, wenn nicht ewig neue Flüchtlinge geben wird. Das erschwert die Diskussionen über das Rückkehrrecht der Palästinenser, eines der heikelsten Themen im Nahostkonflikt.

Die USA werfen der UNRWA etwa vor, unter ihren Mitarbeitenden befänden sich auch Anhänger der radikalislamischen Hamas.

Zudem werfen die USA der UNRWA etwa vor, in ihren Schulen würden antiisraelische Bücher benutzt, unter ihren Mitarbeitenden – hauptsächlich Palästinenser – befänden sich auch Anhänger der radikalislamischen Hamas und diese habe Schulen des Hilfswerks missbraucht, um dort Kommandostrukturen zu etablieren. Es ist also eine lange Liste von Vorwürfen.

Ein Mädchen mit einem Brot in der Hand steht neben weissen Lebensmittelsäcken mit der Aufschrift «UNRWA» und «USAID».
Legende: Die UNRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge. Keystone

Die Kritik der USA an der UNRWA ist nicht neu. Warum werden die Hilfsgelder gerade jetzt gestoppt?

Weil sich die Nahostpolitik der USA unter der Regierung von Donald Trump massiv geändert hat. Trump hat nicht mehr den Anspruch, der Vermittler für eine Nahostlösung zu sein. Er hat auf Druck von rechten, vor allem evangelikalen Kreisen in den Vereinigten Staaten klar Position zugunsten Israels bezogen. Das zeigt sich auch bei der Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt, die Trump durchgesetzt hat. Man hat den Eindruck, für Trump seien die palästinensischen Anliegen zweit- oder drittrangig.

Das Hilfswerk für Palästinenser wird viele dieser Leistungen nicht mehr erbringen können.

Welche Folgen hat der Stopp der US-Hilfsgelder für die Palästinenserinnen und Palästinenser?

Er hat gravierende Konsequenzen. Die Vereinigten Staaten sind der grösste Beitragszahler des Palästinenserhilfswerks. Wenn nun plötzlich die Hälfte der US-Beiträge wegfallen, wird die UNRWA viele Aufgaben nicht mehr erfüllen können, ausser es würden andere Geldgeber einspringen.

Man hat den Eindruck, für Trump seien die palästinensischen Anliegen zweit- oder drittrangig.

Das Hilfswerk übernimmt in den besetzten Gebieten und den Flüchtlingslagern viele Basisaufgaben für die Palästinenser. Die UNRWA ist mit 30'000 Mitarbeitern die grösste UNO-Organisation. Sie führt Spitäler und über 700 Schulen. Zudem war sie am Wiederaufbau von Gaza massgeblich beteiligt. Wenn da jetzt Geld fehlt, ist ganz klar: Das Hilfswerk für Palästinenser wird viele dieser Leistungen nicht mehr erbringen können.

Die Spannungen im Nahen Osten könnten weiter zunehmen.

Wie wirkt sich der Entscheid auf Israel aus?

Zwiespältig: Einerseits teilen die Israelis die Kritik der USA und einiger anderer Länder an der UNRWA. Auf der anderen Seite haben die Israelis ein Interesse daran, dass es das Hilfswerk für Palästinenser gibt. Sonst müssten sie in den besetzten Gebieten diese Leistungen als Besatzungsmacht entweder selber übernehmen, oder diese würden nicht mehr erbracht, was zu einer Verarmung und Verwahrlosung der Gebiete führen würde. Und das wiederum hätte zur Folge, dass die Spannungen im Nahen Osten weiter zunähmen.

Das Gespräch führte Eliane Leiser.

18 Kommentare

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  • Kommentar von Arthur Müller (Arthur)
    Vielleicht sollten alle mal die neuere Geschichte (seit 1900) genauer studieren. Dann wird vielleicht klar, warum die Nicht-Israeli nicht auf einen grünen Zweig kommen. Wenn das Wasser gekappt wird, die Zäune dicht gemacht werden, die medizinische Versorgung auf das Minimum zurückgefahren wird, wird es ganz schwierig, etwas aufzubauen, insbesondere, wenn die eigene Regierung ebenso korrupt ist, wie die israelische, amerikanische, ...
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    1. Antwort von Friedrich Straubinger (Friedrich)
      Herr Müller sie wissen schon das Israel als Staat erst seit 1948 existiert, davor war es Britisches Mandat und davor gehört Gesamt-Palästina inkl. Jordanien zum Osmanischen Reich! Und zu den andren Kritikpunkten ihrerseits, haben sie sich schon mal die Frage gestellt wohin die Milliarden an Unterstützungsgelder fließen und warum diese nicht zum Ausbau von Wassersystem, Medizinische Versorgung genutzt werden. Auch wäre es von Vorteil mal die Wasserrechnung zu bezahlen!
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    2. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Wenn man die Geschichte seit 1900 studiert, kommt man auch zum Schluss dass gute Zäune, die den Traffic stören, eine Folge von Terror sein können. Wenn dann die wo den Terror gemacht haben über die Zäune stöhnen hält sich mein Mitleid in engsten Grenzen. Wenn man dann die Fallzahlen von vor- und nach dem Bau der Zäune vergleicht, sind die Zäune eine Erfolgsgeschichte.
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  • Kommentar von Patrik Müller (P.Müller)
    Höchste Zeit also, dass die Hamas ihre Mittel für die dort lebenden Palästinenser ausgeben als für den Waffenkauf und Tunnelbau. Es ist soo bequem die Uno und somit die Amis für die Landesaufgaben bezahlen zu lassen. Die EU und CH haben es halt noch immer nicht bemerkt wo ihre "Hilfsgelder" hinfliessen und unter dem Strich noch mehr Flüchtline und Elend produzieren. Und auch in der UNO existiert eine Flüchtlings- und Hilfsindustrie die permanent beschäftigt sein will.
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  • Kommentar von Lars Graf (Lars)
    Die Hamas lebt streng nach der Sharia und da liegt der Hund begraben. Demokratie und freie Wahlen würden das Problem lösen.
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