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International USA, Ukraine, China: Wohin steuert Russlands Aussenpolitik?

Welche Ziele verfolgt Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine-Krise? Wie positioniert er sich zu EU und USA? Und taugt China als langfristiger Partner? Zwei Politologen zeigen auf, welche Zukunftsszenarien es für die russische Aussenpolitik gibt.

Für viele im Westen und nahezu alle seine Landsleute reitet Wladimir Putin gerade auf einer Erfolgswelle. Die Krim heimgeholt, in der Ukraine nicht klein beigegeben, den Schulterschluss mit China vollzogen und den USA mehr als einmal den diplomatischen Mittelfinger gezeigt. Doch ist das wirklich eine Erfolgsgeschichte und was zaubert der starke Mann im Kreml als nächstes aus dem Hut?

Gar nichts, meinen zwei von SRF News befragte Experten unisono. Denn Putins Hut ist leer und der zur Schau gestellte Erfolg nichts weiter als Propaganda – so ihre Meinung. Wieso und weshalb, lesen Sie in den Zukunftsszenarien der russischen Aussenpolitik, welche die Politologen Andreas Umland und Jerzy Maćków für uns umrissen haben.

Putins künftige Strategie im Ukraine-Konflikt

Andreas Umland: Eine Beilegung des Ukraine-Konflikts ist auch künftig nicht im Interesse Russlands. Die Demokratisierung in Kiew soll scheitern – als Legitimationsgrundlage für das eigene undemokratische System und als Warnung an die Russen davor, was passiert, wenn man das System Putin in Frage stellt. Davon abhalten könnte ihn nur eine Verschärfung der Sanktionen. Das würde die russischen Kosten in unbezahlbare Höhen treiben.

Jerzy Maćków: Putin wird nicht danach streben, die Ukraine zu besetzen. Vielmehr wird er versuchen, mittels eines jahrelangen Krieges das Nachbarland zu schwächen und so den Anschluss an den Westen unmöglich zu machen. Gelingt das nicht, bleibt Russland nur der Rückzug aus den umkämpften Gebieten der Ost- und Südukraine. So oder so, muss Putin dafür Sorge tragen, dass er aus innenpolitischer Sicht als Sieger aus dem Ukraine-Konflikt hervorgeht. Gelingt ihm das nicht, würde ihm ein Machtverlust drohen.

Putins Umgang mit der Europäischen Union

Andreas Umland: Putins unmittelbares Interesse in Europa besteht darin, einen Keil zwischen die EU-Staaten zu treiben. Sein Ziel: Keine Verlängerung der derzeitigen Sanktionen im Sommer 2015. Dabei wird er versuchen, Staaten wie Ungarn, Griechenland und die Slowakei als Trojanische Pferde zu benutzen. Eventuell wird Putin aber sein besonderes Augenmerk auf Zypern richten – dem schwächsten Glied in der Kette der EU-Staaten.

Jerzy Maćków: Putin wird weiter versuchen die EU zu spalten. Eine einheitlich handelnde EU kann er derzeit nicht gebrauchen. Wenn die Ukraine-Krise allerdings eines Tages vorbei sein sollte, woran ich in absehbarer Zeit allerdings nicht glaube, wird Putin aber eher an einer starken EU interessiert sein. Er braucht sie als Gegenpol zur USA.

USA bleiben Gegner Nummer eins

Andreas Umland: Die USA werden auch weiterhin als russischer Erzfeind stilisiert – als Drohkulisse aufgebaut. Die Vereinigten Staaten sind weit weg und exotischer als die EU. Dass hinter jedem russischen Misserfolg die CIA steckt, wollen viele Russen nur allzu gern glauben. So gesehen kann dieses Kalkül aufgehen.

Jerzy Maćków: Die Vereinigten Staaten werden auch künftig in Russland als Gegner Nummer eins dargestellt. Darin drückt sich eine unglaubliche Doppelmoral der russischen Eliten aus. Sie lassen die Kinder in den USA studieren, ihre Familien da leben, bringen ihr Vermögen dort in Sicherheit. Zuhause aber werden die USA weiterhin als das Böse verkauft. Die Propagandamaschine diesbezüglich läuft auf Hochtouren und wird das wohl auch in Zukunft tun.

Chinesische Option keine Dauerlösung

Andreas Umland: Die vom Kreml aktuell ins Spiel gebrachte chinesische Karte wird nicht langfristig stechen. Peking braucht Moskau lediglich als Rohstofflieferanten und Absatzmarkt – allesamt Rollen, die den Russen auf Dauer kaum gefallen dürften. Schon jetzt drängt Peking Moskau in die Rolle eines eurasischen Juniorpartners, nutzt die neue geopolitische Isolierung Russlands gnadenlos aus. Bereits bei dem im letzten Sommer abgeschlossene Vertrag über eine Gaspipeline soll Russland gehörig über den Tisch gezogen worden sein.

Jerzy Maćków: «Wenn Putin nicht mit dem Westen kooperieren will, dann wird er zum Vasallen Chinas», behauptet Zbigniew Brzezinski, der aussenpolitische Berater vieler US-Präsidenten. Deshalb kann die aktuelle Ausrichtung gen Peking eigentlich nicht von Dauer sein. Eine solche Politik würde auf lange Sicht zum schrittweisen Souveränitätsverlust führen. Putin wird aber vorerst – aus aus seiner Sicht nachvollziehbaren Gründen – eine «Internationale der Autokraten» wichtiger sein als eine echte Kooperation mit dem demokratischen Westen.

Putins Zukunft

Andreas Umland: Wladimir Putin geht es in der Aussenpolitik nicht um eine Ideologie oder langfristige Vision, sondern nur um den persönlichen Machterhalt. Seit dem Verfall der Rohstoffpreise kann er das Land nicht mehr subventionieren und so die Bevölkerung ruhigstellen. Putin braucht deshalb eine neue Legitimationsbasis für sein undemokratisches System. Er wird versuchen, diese in gemeinsamen Feinden (USA/EU) und Grossmachtsfantasien zu finden. Ein Plan, der für eine gewisse Zeitspanne aufgehen könnte.

Jerzy Maćków: Der russische Präsident ist augenblicklich unersetzbar. Das wissen auch seine politischen Gegner in Russland. Ein plötzlicher Abgang würde das Land ins Chaos stürzen. Abgesehen davon hat Putin auch keinerlei Absicht die Macht abzugeben. Denn ein Rücktritt ist für eine Person, die zur zentralen Figur eines verbrecherischen Regimes geworden ist, immer gefährlich – lebensgefährlich.

Andreas Umland

Andreas Umland

Der Politikwissenschaftler studierte in Leipzig, Oxford, Stanford und Cambridge. Er ist Mitherausgeber des «Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte». Seit 2010 lehrt er in Kiew. Hier arbeitet er als Dozent des Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Nationalen Universität «Kiew-Mohyla-Akademie».

Jerzy Maćków

Jerzy Maćków

Der in Polen geborene Politologe arbeitete nach seinem Studium unter anderem an den Universitäten Hamburg und Frankfurt/Oder. Seit 2002 ist er Inhaber des Lehrstuhls für vergleichende Politikwissenschaft (Mittel- und Osteuropa) an der Universität Regensburg.

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77 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Hug, Prunetto
    Liebe Kommentatoren Mit zunehmendem Erschrecken stelle ich fest, dass es bei praktisch allen Kommentaren um wirtschaftliche oder politische Kräfteverhältnisse geht.. Wo bleibt das Mitgefühl für alle am Konflikt Beteiligten? Wie würde eine Lösung des Konflikts aussehen, die allen Menschen ein würdiges Leben garantiert? In Russland und in der Ukraine herrschen meiner Meinung nach katastrophale menschliche Zustände. Und sie lassen sich darüber aus wer im Recht ist ?
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  • Kommentar von H. Bernoullis, Zürich
    Wäre ja mal nett, diesen Experten, Ex-Vizefinanzminister unter Reagan, der mehrere journalistische Auszeichnungen erhielt, nun aus Mexiko, hier zu Wort kommen zu lassen: "Dr. Paul Craig Roberts Mexikos Presseclub zeichnet mich mit Internationalem Preis für exzellenten Journalismus aus." Oder wie wäre es mit Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger, Ökonom und Philosoph "Die Konzernschutzabkommen CETA, TTIP und TISA Freihandel oder Freibeuter? von Wolfgang Berger"
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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    An SRF: Haben Sie gut gemacht, das 4. Bild mit der Raubkatze zu entfernen. Aus 13 mache 12 Bilder: War eine blöde Diskussion wegen so einem lieben Kätzchen, ob jetzt Tiger, Leopard oder Gepard (kommt in Russland nicht natürlich vor). Allerdings wissen die Meisten, aber sicher jeder gute Journalist, dass man mit der Bildunterschrift ein Bild so oder so darstellen kann.
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    1. Antwort von peter müller, zürich
      Nein ist es nicht, es ist exakt das Problem, dass SRF noch nicht einmal in der Lage ist eine korrekte vorhandene Bildlegende zu übernehmen. Irgendwer bei SRF wollte Putin verunglimpfen und hat seine eigenen Fähigkeiten weit überschätzt und ist schon an der Bildlegende kläglich gescheitert. Das Bild Millionenfach publiziert. Putin hat ein grosses Umweltverständnis als Präsident der Russischen Geografischen Gesellschaft und sie finanzieren grosse Programme zum Umweltschutz.
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    2. Antwort von C. Szabo, Thal
      @P. Müller: Mein Kommentar war durchaus ironisch gemeint. Die Bildlegenden sind wichtig für die Bewertung von Fotos. Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien in Bezug auf Putin/RU ist durchaus angebracht. Über den Charakter in Bezug auf Umweltschutz vieler Regierungschefs bin ich kritischer eingstellt. Das git selbstredend für ALLE Mächte dieser Welt. Eine gesunde Umwelt kann ein grosses Kapital für Zukunft für Land und Leute sein.
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