USA und Kuba nehmen diplomatische Beziehungen auf

Die Eiszeit zwischen Kuba und den USA ist vorbei. Präsident Barack Obama hat im Rosengarten des Weissen Hauses die Wiedereröffnung der Botschaften in Havanna und Washington bekanntgegeben. Das Handelsembargo fällt aber noch nicht.

Video «Kuba und USA nähern sich weiter an» abspielen

Kuba und USA nähern sich weiter an

1:16 min, aus Tagesschau vom 1.7.2015

SRF News: Diplomatische Beziehungen mit Kuba aufzunehmen liegt im Ermessen des Präsidenten, jedoch nicht der Abbau von Sanktionen. Wie wird der republikanisch dominierte Kongress handeln?

Beat Soltermann: Barack Obama wird mit dem Kongress wohl noch den einen oder anderen Strauss ausfechten müssen. Vor allem einige aus Kuba stammende Senatoren, darunter die beiden republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ted Cruz und Marco Rubio, haben ihren Widerstand angekündigt. Es geht dabei um das umfassende Wirtschaftsembargo, welches Obama ebenfalls aufheben will. Das dürfte nicht ganz so einfach werden. Die Gegner der neuen Kuba-Politik wollen Obama schon bei der Botschaft ausbremsen.

Den Betrieb der Botschaft wollen sie über das Budget sabotieren, und den US-Botschafter für Havanna wollen sie nicht bestätigen. Es kann also sein, dass die US-Botschaft am 20. Juli zwar eröffnet wird, aber vorerst ohne US-Botschafter. Trotzdem muss man sagen: Der Zug rollt und lässt sich nicht mehr stoppen.

Die Schweiz hat bislang als Schutzmacht die amerikanischen und kubanischen Interessen in Washington und Havanna vertreten. Dieses prominente Mandat fällt nun weg. Mit welchen Folgen?

Das wichtigste ist sicher, dass die Schweiz nicht mehr dazwischen geschaltet ist. Wobei man ehrlich sein muss: Auch heute wird schon viel direkt kommuniziert und erledigt zwischen Kuba und den USA. Die Rolle der Schweiz ist nicht mehr die, die sie einmal war, damals in den 1960er-Jahren, mitten im Kalten Krieg. Die Interessensvertretungen, die die Kubaner in Washington und die Amerikaner in Havanna, sind faktisch schon heute Botschaften. Sie heissen einfach nicht so. Es braucht nicht viel mehr als ein neues Schild an der Tür. Die Schweiz erbringt nach wie vor ihre guten Dienste im Fall von Iran. Das ist meines Wissens das letzte derartige Mandat – und ist vielleicht auch bald nicht mehr so gefragt, wer weiss.

50 Jahre Eiszeit, und jetzt geht alles ganz schnell. Rückblickend betrachtet, fragt man sich: Warum hat das so lange gedauert? Kuba war ja keine Gefahr für die USA.

Nein, seit dem Ende der Sowjetunion sicher nicht mehr. Aber man hat sich über die Jahre etwas in dem Thema verrannt, und die harte Haltung gegenüber Kuba sicherte die Stimmen der Exilkubaner. Doch das hat sich in den letzten Jahren deutlich geändert. Vor allem die jüngere Generation sieht alles etwas entspannter. Sie sehen sich selber als US-Amerikaner. Sie haben nicht, wie die älteren Exilkubaner, noch auf Kuba gelebt oder Unrecht direkt durch die Regierung Fidel Castros erfahren.

Was alle nun interessiert ist, ob und wie schnell die Regierung in Havanna auch Fortschritte macht bei den Menschenrechten. Da ist man noch nicht sehr weit gekommen, trotz all der bilateralen Gespräche der letzten Monate. Kubanische Dissidenten haben mir kürzlich erzählt, dass sich die Lage trotz Tauwetter noch nicht wirklich verbessert habe. Erst wenn auch hier Fortschritte erzielt werden, ist die neue Kuba-Politik der USA tatsächlich ein Erfolg.

Das Gespräch führte Peter Vögeli.

Beat Soltermann

Beat Soltermann

Beat Soltermann arbeitet seit 2011 als Korrespondent in Washington. Zuvor berichtete er als Wirtschaftsredaktor oft über die Finanzkrise und war als Gastgeber der «Samstagsrundschau» tätig. Der promovierte Jurist studierte in den USA und in der Schweiz Recht, Volkswirtschaft und Journalismus.