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Soziale Medien und die US-Politik: Wie weiter?
Aus Echo der Zeit vom 13.01.2021.
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USA und soziale Medien Experte: «Social Media nehmen direkt Einfluss auf die US-Politik»

Für die einen dauerte es zu lange, bis Twitter und Co. gegen die Falschaussagen und Aufwiegelungen des US-Präsidenten vorgingen, für andere verstösst die Sperrung von Trumps Twitterkonto gegen die Meinungsfreiheit. Politik-Professor Joshua Tucker erklärt, welchen Einfluss soziale Medien auf die politischen Prozesse in den USA haben.

Joshua Tucker

Joshua Tucker

Politik-Professor

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Joshua Tucker ist Professor für Politik und Co-Direktor des «Center for Social Media and Politics» der New York University.

SRF News: Vier Jahre Donald Trump als US-Präsident auf Twitter. Inwiefern hat das die US-Demokratie verändert?

Joshua Tucker: Ich sehe zwei Aspekte. Die sozialen Medien haben die Macht, die Wirkungsmöglichkeiten des Präsidenten um ein Vielfaches zu erweitern. Dank Twitter hatte Trump einen direkten Draht zu seinen Wählerinnen und Wählern und war nicht auf die klassischen Medien angewiesen. Das machte es schwieriger, den Präsidenten für seine Aussagen zur Verantwortung zu ziehen oder diese auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Diese Ereignisse haben einen Effekt auf die politischen Geschehnisse in diesen Tagen – aber auch einen langfristigen überall auf der Welt.

Zweitens wurde uns bewusst, wie gross die Macht der Tech-Unternehmen ist. Sie können direkt Einfluss nehmen auf die Politik in den USA. Das haben wir gesehen, als Twitter und andere Plattformen entschieden haben, Trump auszuschliessen. Das hat einen Effekt auf die politischen Geschehnisse in diesen Tagen – aber auch einen langfristigen überall auf der Welt.

Sind die Tech-Unternehmen zu mächtig geworden, sodass es stärkere Restriktionen bräuchte?

Der erste Schritt besteht darin, das Problem zu verstehen: Wie beeinflussen die Unternehmen die Politik oder die Wirtschaft? Dafür brauchen Forscher Daten, die wir im Moment nicht haben. Was sich in den letzten Tagen gezeigt hat: Wenn Tech-Unternehmen Politiker von ihren Plattformen verbannen, hat das enorme Konsequenzen.

Video
Aus dem Archiv: Forderung nach Regeln für soziale Netzwerke
Aus Tagesschau vom 10.01.2021.
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Die Tech-Unternehmen spielen die Rolle eines Schiedsrichters. Bräuchte es klare Regeln, wann sie Politiker ausschliessen dürfen und wann nicht?

Ich würde sagen Ja – aber mit Vorbehalten. Grundsätzlich wollen wir doch, dass die Regeln der Demokratie von den Bürgerinnen und Bürgern bestimmt werden, durch den politischen Prozess – und nicht von Unternehmen. Im Übrigen glaube ich, dass auch die Unternehmen kein Interesse daran haben; sie wollen nicht, dass es ihre Aufgabe ist, die Regeln politischer Partizipation festzulegen.

Doch eine Handvoll Unternehmen vereint grosse Macht auf sich.

Genau. Legt nun die Politik Regeln für diese Unternehmen fest, besteht das Risiko, dass die Firmen zu Sprachrohren des Staates werden. Die Regeln würden also nicht in einem demokratischen Prozess ausgehandelt, sondern von der Regierung bestimmt. Das ist eine andere Situation als früher, wo es eine Vielzahl an verschiedenen Medien-Unternehmen gab, die bestimmen konnten, was gezeigt wird.

Erklärt das auch, warum die Unternehmen nicht früher rigoros durchgegriffen haben?

Die Unternehmen befanden sich in einer Zwickmühle. Social Media wollen so unparteiisch sein und von keinem politischen Lager als Feind wahrgenommen werden. Von links kam der Druck, härter gegen Trump vorzugehen. Gleichzeitig waren aber Trump und die Republikaner an der Macht. Für die sozialen Medien stellten sich Fragen wie: Ist es gut für eine Demokratie, einen Politiker von einer Plattform auszuschliessen?

Was der Sturm aufs Kapitol gezeigt hat: Offensichtlich brauchte es ein Ereignis von diesem Ausmass, damit Unternehmen sich bewegen. Die Frage ist, was jetzt passiert: Die Unternehmen haben sich entschieden, einen amtierenden US-Präsidenten auszuschliessen. Was heisst das für die Zukunft? Bleibt das die grosse Ausnahme – oder ist das die neue Norm?

Das Gespräch führte Beat Soltermann.

Echo der Zeit, 13.01.2021, 18:00 Uhr;

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101 Kommentare

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  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    Ich finde es bedenklich, dass staatliche Institutionen aus Bequemlichkeit sich zuerst bedenkenlos privater kommerzielle Dienstleister bedienen. Und erst Jahre später aufwachen, und merken, dass diese Firmen eigene Regeln haben, denen auch die kritisierenden Politiker zugestimmt haben.
    Die einfachste Methode die "Vormacht" von Twitter und FC zu sprengen, ist es, diese nicht mehr zu nutzen, und stattdessen europäische Entwicklungen zu untersetzen bzw. aufzubauen.
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  • Kommentar von Francis Waeber  (Francis Waeber)
    Nicht dass es mich wirklich kratzt - hab selten so gelacht. Aber: hat SRF nicht vor einigen Monaten selber gepostet, dass keine Fake-News und keine verdeckten "Anzüglichkeiten" hochgeschaltet würden?.... ;-))
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    1. Antwort von Dagmar Knell  (DagmarKnell)
      Kompliment für die Eigenkritik. Denn trotzdem wurde Ihnen alles hochgeschaltet.
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    2. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      Eben nicht, ganz im Gegensatz zu Ihnen. Und genau darauf will ich hinaus.... ;-))
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    3. Antwort von Dagmar Knell  (DagmarKnell)
      Ich bleibe sehr gerne bei meiner Aussage. Und natürlich ist mein Kompliment erst gemeint. Gut ist dieser Trump bald Geschichte. Wünsche einen guten Morgen. rotz all dem Schnee :))))
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  • Kommentar von René Baron  (René Baron)
    Meinungsfreiheit hat grundsätzlich viel mit Reichweite zu tun. Früher war Reichweite für alle in etwa gleich - mindestens konnte man sich die auf einem freien und diversen Markt kaufen. Immerhin wars transparent.
    Mit Twitter und Co. ist das nicht mehr so. Es gibt keine Kompensation für Twitter. Zwar ist die Meinungsfreiheit immer noch gegeben, aber sie nützt nichts, wenn nur noch die Hälfte der Hälfte ankommt, aber die andere Hälfte sagt wie regiert wird.
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    1. Antwort von David Herzog  (DHZ)
      "Meinungsfreiheit hat grundsätzlich viel mit Reichweite zu tun"

      Das stimmt, es ist ein grosser Unterschied, ob ich etwas am Stammtisch erzähle, oder ob jemand systematisch durch Lügen und Falschaussagen die Massen beeinflusst. Deshalb ist richtig, dass Trumps Twitter-Konto gelöscht wurde.
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    2. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      Na also. DAS sind endlich mal nachvollziehbare Argumente. Das Problem ist dass Twitter immer noch ein Privatunternehme ist und eine entsprechende Gesetzgebung nach wie vor fehlt. Sowohl hier als auch bei den Amis. Deren Einführung wäre Sachlich kein so grosses Problem, würde wohl nicht allzu viel ändern, weil die Tweets von DJT nicht allzu viel mit "freier Meinungsäusserung" zu tun haben.... ;-)) (Feuer frei Frau Knell...;-))
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    3. Antwort von Dagmar Knell  (DagmarKnell)
      "würde wohl nicht allzu viel ändern, weil die Tweets von DJT nicht allzu viel mit "freier Meinungsäusserung" zu tun haben.... ;-)) (Feuer frei Frau Knell...;-))" Ohne geschrieben zu haben meldet er sich bei mir. Schön wenn ich Vorbild sein kann. Ich mag kleine Kinder sowieso sehr gerne. Richtig, Herr Baron "Zwar ist die Meinungsfreiheit immer noch gegeben, aber sie nützt nichts, wenn nur noch die Hälfte der Hälfte ankommt, aber die andere Hälfte sagt wie regiert wird." Darum gehts, richtig
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    4. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      @ Knell - Sie haben sich heute nicht verschiedentlich "bei mir gemeldet"? Tja, dann bin wohl ich an dem ganzen stupiden Gesülze schuld. Böser Waeber.... ;-))
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    5. Antwort von Dagmar Knell  (DagmarKnell)
      "dann bin wohl ich an dem ganzen stupiden Gesülze schuld." Das hat jetzt aber Waeber über sich gesagt. Lassen wir das doch einfach so stehen.
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    6. Antwort von Francis Waeber  (Francis Waeber)
      @ Knell - GvB.... ;-))
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    7. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      @David Herzog: Wenn Sie gerade in der Geschichte der Menschheit schauen, sind immer dann, Massen durch Lügen und Falschaussagen beeinflusst worden, als alle politischen Gegenstimmen in der breiten Öffentlichkeit nach und nach verstummten.
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    8. Antwort von Dagmar Knell  (DagmarKnell)
      Jetzt musste er noch unbedingt das letzte Wort habe. Ist aber absolut in Ordnung
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