Zum Inhalt springen

USA verschieben Zollentscheid «Trump gelingt es, die EU vor sich herzutreiben»

Legende: Audio Trump gibt der EU einen Monat Aufschub abspielen.
4:05 min, aus Echo der Zeit vom 01.05.2018.

Erst in einem Monat will US-Präsident Donald Trump entscheiden, ob die USA Stahl und Aluminium aus der EU künftig mit höheren Zöllen belegen werden, oder ob es Importquoten geben soll. Laut Oliver Washington, SRF-Korrespondent in Brüssel, will die EU das eine wie das andere verhindern.

Oliver Washington

Oliver Washington

EU-Korrespondent, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.

SRF News: Ist dieser Monat Aufschub ein Erfolg für die EU?

Oliver Washington: Nein, das ist kein Erfolg. Dieser Aufschub bedeutet, dass niemand weiss, wie es nach dem 1. Juni weitergeht. Die EU-Kommission schreibt denn auch in einer Stellungnahme, der Aufschub verlängere die Unsicherheiten auf den Märkten. Und wir wissen alle: Solche Unsicherheiten bedeuten, dass die Unternehmen nicht wirklich planen können und entsprechend zurückhaltend sind mit Investitionen.

Wenn wir das Ganze rein ökonomisch betrachten, so wären Quoten wohl etwas vorteilhafter.

Das andere ist der politische Druck Washingtons auf Europa, der bleibt. Das hört man natürlich gar nicht gerne in Brüssel. Ein Erfolg wäre es gewesen, wenn die USA gesagt hätten, die Europäer bekommen eine permanente Ausnahme.

Zuerst war die Rede von Importzöllen. Nun hört man von Importquoten. Was ist für die EU schlimmer – Zölle oder Quoten?

Wenn wir die Perspektive eines europäischen Stahl- oder Aluminiumproduzenten einnehmen und das Ganze rein ökonomisch betrachten, so wären Quoten wohl etwas vorteilhafter.

Zölle würden nämlich dazu führen, dass Produkte generell teurer würden. Der Produzent müsste dann wohl etwas mit dem Preis runter, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das hiesse, dass er wohl etwas weniger verdienen würde.

Die EU möchte das System der vereinbarten WTO-Regeln gegen die Machtpolitik Trumps verteidigen.

Quoten hingegen würden dazu führen, dass die Produzenten weniger Produkte verkaufen könnten. Und wenn weniger Produkte auf dem Markt sind, steigen die Preise. Damit könnten die Produzenten die Produkte etwas teurer verkaufen und vielleicht sogar etwas mehr verdienen. Aber ich betone: Das ist die rein ökonomische Sicht.

Und wie sieht die politische Betrachtungsweise aus?

Die EU möchte weder Zölle noch Quoten. Sie möchte beides unbedingt verhindern. Die EU-Kommission schreibt denn auch, dass die EU bedingungslos und unbefristet von solchen Massnahmen ausgenommen sein müsse. Zölle und Quoten würden die Regeln der Welthandelsorganisation WTO brechen.

Es geht um ökonomische, juristische und machtpolitische Fragen, und auch um die Einigkeit in der EU selber.

Die Amerikaner und die Europäer haben im Rahmen der WTO eigentlich einen möglichst zoll- und quotenfreien Handel von Stahl- und Aluminiumprodukten vereinbart. Die EU möchte das System dieser bereits vor Jahren vereinbarten Regeln gegen die Machtpolitik Trumps, der mit seinem Powerplay den anderen seine Regeln aufzwingen möchte, verteidigen. Letztlich geht es um die Frage, welche Vorstellung von Politik sich durchsetzt.

Eine heikle Sache wäre wahrscheinlich auch die Aufteilung dieser Quoten unter den EU-Staaten – das gebe wohl Streit?

Das kommt noch dazu. Wenn sich die EU auf die Forderungen Trumps einliesse, würde sie damit quasi Streit in die eigenen Reihen importieren. Das zeigt, dass es wirklich um sehr viel geht: um ökonomische, juristische und machtpolitische Fragen, und eben auch um die Einigkeit in der EU selber.

Wie wäre es dann mit einer Flucht nach vorn, zum Beispiel mit einem Abkommen? Es gab ja unter Präsident Obama schon solche Pläne.

Das unterstützen eigentlich alle. Doch genau hier beginnt die Einigkeit zu bröckeln. Wenn es um die Frage geht, welche Themen ein solches Abkommen umfassen soll, gehen die Meinungen weit auseinander.

Trotzdem spricht die EU-Kommission bereits von solchen Gesprächen, und obwohl es noch keine Einigkeit gibt und sie nicht einmal ein Mandat hat. Es steht der Eindruck, dass die EU nicht koordiniert und nicht zielgerichtet vorgeht. Das kritisieren einzelne EU-Parlamentarier massiv. Und das zeigt sehr gut, dass es Trump gelungen ist, die EU vor sich herzutreiben. Mit welchem Ausgang, ist offen.

Das Gespräch führte Beat Soltermann

8 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Er treibt nicht Europa vor sich her, sondern er zieht es an der Leine hinter sich her. Schneidet sie endlich durch. Seit 1945 geben die USA den Ton an. Er braucht und benutzt Europa für seine Waffenlager und seine Stützpunkte. Natürlich nur als Freund und Verbündeter der jederzeit in einem Notfall hilft.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Steff Stemmer (Steff)
      In der Sache gebe ich Ihnen Recht. Nur bestehen da eine unzahl Verträge, die nicht einfach so gekündigt werden können. Dass Europa an der Leine der USA ist seit 1945, kommt nun mal nicht von ungefähr. Ich erinnere an den Marshalplan, Berliner Luftbrücke und allgemein, wer zu den Siegermächten gehörte! Man kann das sehen wie man will, ich bin froh nicht unter Sowjetischer Herrschaft aufgewachsen zu sein!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Die Luftbrücke war einzigartig Herr Stemmer, aber es flogen auch andere Staaten mit. Ebenso der Marshalplan. Nur kann man meiner Auffassung nach, nicht ewig derart fest verbunden bleiben. Ich war damals noch sehr klein und kann mich noch gut an die vielen Flugzeuge über Tempelhof erinnern. Ich lebte mit meinen Eltern In Charlottenburg.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Jürg Brauchli (Rondra)
    Da erfährt die EU nun mal wie das so ist...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Denise Casagrande (begulide)
    Wer, von den Regierungsleuten, besitzt schon "Rückgrat", sich nicht von Habgier und skrupellosen "Geschäften" mit Gewalt-Herrschaften" beeinflussen zu lassen und handelt entsprechend verantwortungsbewusst in wirtschaftlichen Belangen?? Die Schweizer Regierung (Bundesrat Schneider-Ammann) mit Garantie nicht!!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen