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International USA wollen Schnüffelei der NSA einschränken

Das US-Repräsentantenhaus hat sich dafür ausgesprochen, dem Geheimdienst NSA Kompetenzen zu entziehen. Telefon-Verbindungsdaten von US-Bürgern sollen künftig nicht mehr von der NSA selbst, sondern von Telefonanbietern gespeichert werden. Bürgerrechtlern geht die Reform nicht weit genug.

Kabel vor dem Logo der NSA.
Legende: Die Telefon-Verbindungsdaten werden künftig nicht mehr bei der NSA gespeichert. Zugriff erhält sie aber weiterhin. Keystone

Das Repräsentantenhaus in Washington hat für die Beendigung der massenhaften Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA gestimmt. Die Kongresskammer verabschiedete mit 303 zu 121 Stimmen eine erste Reform der umstrittenen Überwachungsprogramme der NSA. Diese muss nun noch den Senat passieren.

Der USA Freedom Act (Freiheitsgesetz) sieht vor, dass die Verbindungsdaten künftig bei den privaten US-Telefongesellschaften verbleiben. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, müsste sich die NSA bei einem begründeten Verdacht einen Beschluss des geheimen Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen.

Das Ende der Telefondatenspeicherung durch die NSA gehörte zu den zentralen Versprechen von US-Präsident Barack Obama für die Geheimdienstreform.

Gesetzesentwurf verwässert

Bürgerrechtler kritisierten nun, dass das Weisse Haus Änderungen in das Gesetz einfügen liess, die der NSA einen grösseren Spielraum geben. Die neuen Formulierungen ermöglichen demnach, dass der Geheimdienst mit einem einzigen Gerichtsbeschluss theoretisch Zugriff auf Daten von Millionen von US-Bürgern bekommen könnte.

Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden haben seit Juni vergangenen Jahres den massiven Überwachungsapparat der NSA ans Licht gebracht.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Weiler, St. Gallen
    Man muss sich fragen, womit diese Überwachungsparanoia denn begründet werden würde, wären da nicht irgendwelche Terroristen, die nüchtern betrachtet nie eine gesellschaftliche Gefahr bedeutet haben und wohl hauptsächlich als Argument für eine Milliarden schwere Waffenindustrie installiert werden müssen. Wogegen aber wappnen sich denn unsere Herren, wenn nicht gegen die eigene Bevölkerung, die, wenn sie das Ausmass der Ausbeutung erkennen würden, wohl einigen den Kopf abreissen wollten...
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Wer das glaubt dem ist nicht zu helfen. Googelt: Obamaregierung macht unbegrenztes Recht zur Kriegsführung ohne Ermächtigung durch den Kongress geltend. Für die, die es nicht wissen oder noch nie gehört haben (war ja nicht gross in den Medien) lest nach was der Patriot Act meint. Einfach ausgedrückt: Wenn Washington entscheidet, dass ein Bürger eine Gefahr für die USA darstellt, dann hat der Bürger keine Rechte mehr! An was erinnert dies blos?
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    1. Antwort von A. Stahel, 8000 Zürich
      "Wer das glaubt dem ist nicht zu helfen." Eher umgekehrt, wer glaubt, dass dieser Entscheid NICHT im Wortlaut befolgt wird, hat etwas grundsätzliches nicht verstanden. Die Verarschung geschieht nicht, indem man es hinten rum anders macht, als versprochen, sondern indem alles wie gehabt schön im undurchsichtigen Macht-Cluster zwischen NSA und FISA Court bleibt. Durch dieses praktisch unkontrollierbare Konstrukt wird das Ganze überhaupt erst möglich. Lesen sie den unten verlinkten NYT-Artikel.
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  • Kommentar von A. Huber - ICT, Basel
    Wer in diesem Zusammenhang der US Regierung und der NSA noch etwas glaubt, ist selber schuld. Übrigens: Bei uns heisst das Speichern der Verbindungsdaten durch ICT Anbieter "Vorratsdatenspeicherung". Sie wird im neuen büpf voraussichtlich sogar noch ausgedehnt (von 6 auf 12 Monate). Bereits die VDS ist verfassungswidrig, da sie unsere Grundrechte aushöhlt (Generalverdacht, Eingriff in Privatsphäre). Sie stellt uns/unsere elektr. Kommunikation präventiv unter ständige Beobachtung und Überwachung!
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