Streit um Währungsmanipulation USA zeigen Verständnis für die Schweizer Stützung des Franken

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IWF-Tagung in Washington

1:55 min, aus Tagesschau vom 22.4.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Zur aktuellen Frühjahrestagung von IWF und Weltbank in Washington zieht der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer eine positive Bilanz.
  • In ersten Gesprächen am Rande des Treffens hätten US-Vertreter Verständnis dafür gezeigt, dass die Schweiz den Franken nicht zum eigenen Vorteil stütze, sondern in einem besonderen Umfeld tätig sei. Dazu zähle eben auch der schwache Euro.
  • Selbstverständlich werde die Schweiz weiterhin in den internationalen Organisationen ihr Gewicht einbringen, betont Maurer. Aber: «Ich denke, wir werden in Bern eine leichte Verschiebungen zu Gunsten der Bilateralen vornehmen».

Erst kürzlich hatte US-Finanzminister Steven Mnuchin den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgefordert, die Wechselkurse der Mitgliedsländer besser zu überwachen. Im Fokus stehen Deutschland, Japan, China und auch die Schweiz. Und auch in einem über die Osterfeiertage veröffentlichten Bericht hatte das US-Finanzministerium die Schweiz weiter auf einer Beobachtungsliste für Währungsmanipulatoren geführt.

Doch nach der aktuellen Frühjahrestagung von IWF und Weltbank in Washington zieht der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer nun eine positive Bilanz. Er wie auch der Präsident der Schweizerischen Nationalbank, Thomas Jordan, betonten die guten Kontakte mit US-Vertretern.

US-Verständnis für Stützung des Franken

Nach Einschätzung des Bundesrates gibt es Anzeichen dafür, dass die Schweiz nicht im Fokus der US-Bemühungen gegen Währungsmanipulatoren stehe. Das Problem sei der schwache Euro. «Wir müssen den Franken stützen gegenüber dem Euro und angesichts der kriselnden Wirtschaften im europäischen Wirtschaftsraum», sagte Maurer.

In ersten Gesprächen am Rande des Treffens hätten die US-Vertreter Verständnis dafür gezeigt, dass die Schweiz den Franken nicht zum eigenen Vorteil stütze, sondern in einem besonderen Umfeld tätig sei.

Schweizer Direktinvestitionen in den USA

Beim Leistungsbilanzüberschuss, den die Schweiz im Handel mit den USA erziele, sei ein grosser Teil auf Direktinvestitionen von Schweizer Unternehmen zurückzuführen. Diese richteten ihre Firmen in den USA mit Schweizer Maschinen und Einrichtungsgegenständen ein, würden aber auch Arbeitsplätze in den USA schaffen.

Zwar müsse das Thema mit den Amerikanern weiter besprochen werden. «Es ist aber wirklich nicht so, dass man von einer ‹Schwarzen Liste› sprechen müsste, das ist ein lösbares Problem, es besteht aber Erklärungsbedarf», sagte Maurer.

«  Ich denke, wir werden in Bern eine leichte Verschiebungen zu Gunsten der Bilateralen vornehmen. »

Ueli Maurer
Finanzminister

Nach seiner achttägigen Asienreise mit vielen bilateralen Treffen und dem multilateralen Treffen in Washington habe er Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, sagte Maurer und ergänzte: «Es stellt sich die Frage, wieviele Mittel wir in internationalen Organisationen einsetzen und wieviel in bilaterale Gespräche gesteckt wird. Ich denke, wir werden in Bern eine leichte Verschiebungen zu Gunsten der Bilateralen vornehmen». Selbstverständlich werde die Schweiz aber weiterhin in den internationalen Organisationen ihr Gewicht einbringen.

Gegen Protektionismus

Maurer und Thomas Jordan als Präsident der Schweizerischen Nationalbank warnten in Washington aber auch vor Protektionismus. «Die Schweiz lebt als kleine, offene Volkswirtschaft vom Zugang zu den Märkten, das ist für uns das A und O», sagte Jordan. «Der Welthandel hat einen positiven Einfluss auf die Lebensstandards von fast allen Schichten in der Bevölkerung.»

Maurer und Jordan forderten in Washington zudem, dass die überfälligen Strukturreformen umgesetzt werden. «Diese kommen nicht vom Fleck - und so lange verbessert sich die Lage nicht», betonte der Finanzminister. Jordan fügte hinzu, dass die nach der Krise von 2008 eingeführten Finanzmarkt-Reformen nicht rückgängig gemacht werden dürften. «Die Vorteile, die die Reformen gebracht haben, werden international klar anerkannt», sagte Jordan.