Wegen umstrittener Wahl Venezuela am Rande der Eskalation

Vor dem Wahlgang werden Blockaden und Attacken auf Wahlzentren befürchtet. Die Lage im Land ist zum Zerreissen gespannt.

  • Am Sonntag findet die Wahl der verfassungsgebenden Versammlung statt.
  • Die Mitglieder dieser Versammlung könnten das südamerikanische Land zur Diktatur umbauen.
  • Die Opposition rief zum Wahlboykott auf.
  • Präsident Nicolàs Maduro lässt die Wahl durch 232'000 Soldaten schützen.

Im sozialistischen Venezuela droht die Lage kurz vor der umstrittenen Wahl der verfassungsgebenden Versammlung ausser Kontrolle zu geraten. Es werden Blockaden und Attacken auf Wahlzentren befürchtet.

Seit Mittwoch sind acht Menschen bei Protesten durch Schüsse getötet worden, darunter zwei Jugendliche. Gefordert werden der Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro und Neuwahlen.

Eine höchst unklare Reform

Die Opposition fürchtet den Umbau zu einer Diktatur mithilfe der Verfassungsreform. «Wählt für den Frieden, für die Zukunft», sagte Maduro in Caracas. Die Pläne der Reform sind aber unklar. Wiederholt hatte er deutlich gemacht, dass ihm das von der Opposition dominierte Parlament ein Dorn im Auge ist.

Ende Juni hatte er mit Blick auf die Verteidigung des «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» betont: «Wenn wir es nicht mit den Stimmen schaffen, dann werden wir es mit den Waffen machen.»

Das Land mit den weltweit grössten Ölreserven wird von einer dramatischen Versorgungskrise erschüttert. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten. Maduro macht den gefallenen Ölpreis und einen «Wirtschaftskrieg» des Auslands verantwortlich. Er bezichtigt die USA, gemeinsam mit der Opposition einen «Putsch von rechts» zu planen. Darum wurde auch die Bewaffnung von 500'000 sozialistischen Milizen angekündigt.

Wahlbürger unter Druck gesetzt

Da fast nur Sympathisanten der Sozialisten für die 545 Sitze in der verfassungsgebenden Versammlung kandidieren, ist das Ergebnis schon vor der Wahl praktisch klar. Entscheidender wird die Wahlbeteiligung sein – rund 19,4 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen.

Mitte Juli sprachen sich bereits 7,5 Millionen Venezolaner in einer symbolischen Befragung gegen Maduros Pläne aus. Die Wahl wird daher Rückschlüsse auf seinen Rückhalt liefern – allerdings wird laut Medienberichten auf hunderttausende Arbeiter und Angestellte in staatlichen Unternehmen mit Textnachrichten und Telefonanrufen erheblicher Druck ausgeübt, an der Wahl am Sonntag teilzunehmen.

Mahnende Worte der Schweiz

Die Schweiz ruft die venezolanische Regierung dazu auf, auf die morgige Wahl zu verzichten. Dies um zu verhindern, dass die Situation weiter eskaliere, wie das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt.