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Verfassungsgebende Versammlung Venezuela auf dem Weg zur Diktatur

Das Parlament in Venezuela ist entmachtet. Staatschef Nicolás Maduro hält eisern an seinen Plänen fest – ungeachtet der Proteste im In- und Ausland.

Legende: Video Stunde Null in Venezuela abspielen. Laufzeit 1:28 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.08.2017.

Trotz eines Appells von Papst Franziskus hat in Venezuela die höchst umstrittene verfassungsgebende Versammlung ihre Arbeit aufgenommen. Staatschef Nicolás Maduro leitete damit eine Reform der Verfassung ein, die das Land in eine Diktatur verwandeln könnte.

«Nichts und niemand wird die neue Geschichte verhindern. Wir werden siegen», sagte Maduro zum Start der Versammlung in der Hauptstadt Caracas. Das Militär und die Polizei hatten das Parlamentsgebäude weiträumig abgeriegelt. Das Parlament, in dem die Opposition eine Mehrheit hat, wird damit de facto entmachtet.

Männer und Frauen in Anzügen und zum Schwur erhobenen Händen in einem prunkvollen Saal.
Legende: Die Mitglieder der Verfassungsversammlung werden eingeschworen. Keystone

Zehntausende demonstrieren

Das aus rund 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis «Mesa de la Unidad Democrática», welches die Wahlen boykottiert hatte und die Versammlung nicht anerkennt, hatte zu einer Protestkundgebung aufgerufen. Wie Südamerika-Korrespondent Ulrich Achermann sagt, gingen tatsächlich zehntausende Venezolaner auf die Strasse. Offenbar blieben grössere Zusammenstösse mit Sicherheitskräften aber aus.

Grossaufgebot an Parteitreuen

Die 545 Mitglieder der Versammlung waren begleitet von tausenden Anhängern Maduros in einem Fussmarsch durch Caracas zum Sitzungsort gelaufen. Auch der Staatschef selber nahm am Marsch teil. Die Kundgebungsteilnehmer trugen Porträts von Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chavez und des venezolanischen Unabhängigkeitshelden Simón Bolívar mit sich.

Zur Präsidentin der Versammlung wurde die international für ihre kompromisslose Haltung bekannte frühere Aussenministerin Delcy Rodríguez gewählt. Die 48-Jährige wurde einstimmig dazu bestimmt, die Arbeit der Mitglieder an einer Reform der Verfassung zu steuern.

Mit Gasmaske vermummter Demonstrant transportiert Steine.
Legende: Während die Verfassungsversammlung beginnt, rüsten sich Demonstranten in Caracas für Proteste. Reuters

Venezuela auf dem Weg in die Diktatur

Maduro ist ungeachtet der protestierenden Opposition und der internationalen Kritik offensichtlich weiterhin gewillt, eine neue politische Zeitrechnung zu beginnen. Es wird befürchtet, dass die mit allen Vollmachten ausgestattete Versammlung den Weg in eine Diktatur wie in Kuba ebnen könnte.

Die Versammlung soll de facto an die Stelle des bisherigen Parlaments treten und eine neue Verfassung erarbeiten. Die Immunität der bisherigen Abgeordneten könnte aufgehoben werden, schliesslich hatte Maduro vielen von ihnen wiederholt mit harten Strafen gedroht. Unklar ist, welche Rolle in den nächsten Monaten das Parlament noch haben wird.

Vor der Konstituierung des Verfassungsrats hatte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega versucht, dessen Einberufung zu stoppen. Sie begründete ihren Antrag mit Vorwürfen, die Wahlbeteiligung beim Urnengang für die verfassungsgebende Versammlung sei manipuliert worden. Dies hatte die zuständige Firma Smartmatic unter Verweis auf Serverdaten mitgeteilt.

Die Generalstaatsanwältin hat schon vor Wochen mit dem Präsidenten gebrochen und ist zur Gegenspielerin geworden. Sie dürfte nun rasch abgesetzt werden.

Aufruf des Papstes verhallte ungehört

Wenige Stunden vor der konstituierenden Sitzung rief Papst Franziskus mit einer ungewöhnlichen Stellungnahme Maduro vergeblich dazu auf, die Versammlung «zu stoppen oder auszusetzen». Bewirkt hat das offensichtlich nichts, auch wenn sein Wort in Venezuela eigentlich grosses Gewicht hat – 95 Prozent der 30 Millionen Einwohner sind katholisch.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
    Die Mediale- & Politische Beurteilung im Nordatlantischen Raum (außerhalb ist sie viel differenzierter) zeugt von breiter Unkenntnis: Vor allem scheint Unkenntnis zu herrschen, dass der (Boliviarische) Befreiungsgedanke nicht nur eine Diktatur des Geldes, des Militärs, sondern auch des Volkes ausschließt. - Nach E.Fromm: Es war/ist eine Revolution (Auflösung der Machtballung) - keine Rebellion (ersetzen durch neue Diktatur) - Alles riecht nach Mossadegh2.0
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    1. Antwort von Roger Stahn (jazz)
      Sie meinen 'Ajax' 2.0? Ist verständlich, wenn E. Fromm das so umformulierte. Als einer der führenden Köpfe der „Frankfurter Schule", die nach Wegen suchten, den Marxismus mit etlichen Verbiegungen in eine neue ideologisch-politische Strömung zu verpacken, ohne Marxismus erkennen zu lassen, diese dann der bürgerlichen Demokratie einzuverleiben. Eine unblutige Revolution quasi. Etliches ist ihnen bis heute gelungen und hat bereits Schaden angerichtet, leider.
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  • Kommentar von Dölf Meier (Meier Dölf)
    Der Schlimmste wird noch kommen, dann werden die Untertanen sich bewusst, ohne Bargeld mit einem Chips zu leben.
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  • Kommentar von Roger Stahn (jazz)
    Das Dilemma beim Kommunismus/Sozialismus ist, dass diese Revolution (Richtung totalitäre Diktatur) gerade von den Ärmsten -die in Blechhütten wohnen- unterstützt wird, weil sie den Versprechungen glauben & mit Geldkarte für Bedürftige, Essenrationen von der Regierung, billig gekauft werden. Sie erinnern sich an den früheren Kapitalismus, wo alle wegschauten, als es um die Armut ging. Deshalb unterstützen die Ärmsten Maduro & verteidigen ihn, auch auf der Strasse, falls er gestürzt werden sollte.
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