OAS-Suspendierung droht Venezuela im internationalen Abseits

  • Venezuela steckt tief in einer Wirtschaftskrise. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro versucht aber alles, um an der Macht zu bleiben.
  • Jetzt fordern viele Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), dass Venezuela Neuwahlen abhalten muss.
  • Die Journalistin Sandra Weiss glaubt, dass eine Suspendierung politischen Druck auf Maduro ausüben würde.

SRF News: Wie begründen die OAS-Mitgliedstaaten ihre Forderung?

Sandra Weiss: Sie berufen sich auf einen Bericht von Luis Almagro, dem Generalsekretär der OAS. Er schildert die wirtschaftliche und humanitäre Krise in Venezuela. Der Bericht beschreibt, wie die Regierung Oppositionelle verfolgt und inhaftiert, und wie sie durch ihre Kontrolle von Justiz und Wahlrat mit haarsträubenden Vorwänden Wahlen verhindert.

Die Regierung ist laut dem Bericht autoritär, ineffizient und korrupt. Präsident Maduro beteure immer, Dialogbereit zu sein, habe aber Zusagen, die er im Dezember unter Vermittlung des Vatikans gemacht habe, nicht eingehalten. Almagro findet deshalb, Venezuela sei kein demokratischer Rechtsstaat mehr und will das Land unter Berufung auf die Demokratie-Klausel der OAS suspendieren.

Hat diese Forderung eine Chance?

Sie bräuchte um angenommen zu werden Stimmen von 24 der 34 Mitgliedsländer der OAS. Das ist sehr unwahrscheinlich, denn in Lateinamerika ist der Respekt vor der Souveränität der Staaten sehr wichtig. Venezuela hat zudem immer noch einige Verbündete, unter anderem die sozialistisch regierten Länder Ecuador, Bolivien und Nicaragua oder die karibischen Inselstaaten, die billiges Erdöl aus Venezuela beziehen.

«  Seit neustem fehlen nicht nur die Medikamente und Nahrungsmittel, sondern auch das Benzin. »

Vor einigen Tagen haben sich aber 18 Staaten zusammengeschlossen, um Präsident Maduro ein letztes Ultimatum zu stellen. Sie fordern ihn dazu auf, die politischen Gefangenen zu befreien und einen verbindlichen Wahlkalender vorzulegen. Dieser Erklärung haben dich die wichtigsten Länder der OAS angeschlossen, darunter Mexiko, Chile, Argentinien, die USA und Kanada. Sie hat tatsächlich eine Chance durchzukommen.

Menschen stehen Schlange

Bildlegende: Kein Brot, viel Wut: Venezolaner warten auf Nahrungsmittel. Reuters

Wie gross würde der Druck auf Präsident Maduro werden, wenn die Forderung angenommen würde?

Es wäre zumindest symbolisch ein schwerer Rückschlag und würde ihn international an den Pranger stellen. Im besten Falle könnte ihn das dazu bringen, Wahlen zuzulassen oder einige Zugeständnisse zu machen. Im schlimmsten Fall würde es zu mehr Isolation und Repression führen. Wenn Venezuela wirklich suspendiert würde, hätte das wirtschaftliche Folgen. Die Weltbank würde beispielsweise alle Kredite stoppen. So weit sind wir aber noch nicht.

Wie ist die Situation für das Volk?

Sie ist schon länger dramatisch. Seit neustem fehlen nicht nur die Medikamente und Nahrungsmittel, sondern auch das Benzin. Früher gab es Schlangen vor Supermärkten und Drogerien, jetzt auch vor Tankstellen. Da sieht man Autofahrer, die sich schon im Morgengrauen anstellen und hoffen, dass bald der Tanklaster kommt. Wer keine Zeit zu warten hat, greift häufig auch zur Korruption. Das bedeutet: Man zahlt das Dreifache oder Vierfache des Preises und darf dann zuerst ein paar Kanister abholen.

«  In den letzten zwei Jahren sind über zwei Millionen Menschen ausgewandert. Das ist viel mehr als beispielsweise aus Kuba fliehen.  »
Autos stehen vor einer Tankstelle

Bildlegende: Warten auf den Tanklaster: Nach Nahrungsmittel und Medikamenten wird in Venezuela auch das Benzin knapp. Reuters

Wieso ist es bisher so ruhig geblieben in Venezuela?

Es ist nicht ruhig. Venezuela ist eines der gewalttätigsten Länder der Welt. Auf 100‘000 Einwohner kommen in Venezuela 42 Morde. In der Schweiz sind es im Vergleich dazu 0.7 auf 100‘000 Einwohner. Zu einem Bürgerkrieg ist es meiner Meinung nach aus zwei Gründen nicht gekommen. Erstens: Viele Venezolaner verlassen ihr Land fluchtartig. In den letzten zwei Jahren sind über zwei Millionen Menschen ausgewandert. Das ist viel mehr als beispielsweise aus Kuba fliehen. Zweitens: die Furcht vor Repression. Als 2014 Studenten landesweite Proteste anzettelten, verhaftete die Polizei viele Oppositionspolitiker und Studenten. Umfragen zeigen aber sehr deutlich, dass die Venezolaner einen demokratischen Ausweg aus der Krise suchen. 75- 80 Prozent sprechen sich für Neuwahlen aus.

Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass es dazu kommt?

Die Regierung will das mit allen Mitteln verhindern. Sie wird dabei vom Militär gestützt, das tief in Korruption und Drogenhandel verstrickt ist. In Venezuela herrscht im Moment nur noch dem Namen nach der Sozialismus. In Wahrheit sind es Mafiagruppen, die sich am System bereichern. Präsident Maduro setzt auf Zeit und hofft, dass sich der Erdölpreis erholt. Momentan sieht es aber so aus, als würde ihm die Zeit davonlaufen. Der internationale Druck wächst, die Krise spitzt sich zu und seine Legitimität schrumpft täglich. Ich vermute, dass Maduro irgendwie versuchen wird ein Arrangement mit der internationalen Gemeinschaft zu finden. Vielleicht gibt es Ende Jahr ja sogar noch Regionalwahlen, die einiges ändern könnten. Der Machtkampf wird aber sicher noch eine Weile weitergehen.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy

Sandra Weiss

Sandra Weiss

Die gebürtige Deutsche lebt und arbeitet seit 1999 als Journalistin in Lateinamerika. Sie berichtet von dort aus für diverse deutschsprachige Medien.