Venezuelas linker Präsident am Pranger

Der neue Präsident Argentiniens, Mauricio Macri, hat die sozialistische Regierung Venezuelas kritisiert. Am Mercosur-Gipfel in Paraguay prangerte er die Menschenrechtslage in Venezuela an. Damit übte erstmals ein südamerikanischer Staatschef Kritik an der autoritären Politik in dem Land.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro macht das Victory-Zeichen, Aussenministerin Delcy Rodríguez steht daneben.

Bildlegende: Stehen in der Kritik: der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Aussenministerin Delcy Rodríguez. Reuters

Im südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur – bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela – gab bislang die Linke den Ton an. Für sie war der Mercosur ein Instrument, um Südamerika von dem sich schnell liberalisierenden Welthandel abzuschotten.


Argentinischer Druck auf Venezuela

1:44 min, aus HeuteMorgen vom 22.12.2015

Besonders seit dem Beitritt des sozialistisch regierten Venezuela im Jahr 2012 stand beim Mercosur die linke Ideologie im Vordergrund. Doch nun gibt der neu gewählte argentinische Präsident Mauricio Macri Gegensteuer.

Freilassung der Gefangenen

Am Mercosur-Gipfel in Paraguays Hauptstadt Asunción kritisierte der rechtsliberale Macri offen die Menschenrechtslage in Venezuela. «Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden», forderte Macri. Dies hatte auch bereits die UNO verlangt. Venezuelas Aussenministerin Delcy Rodríguez liess die Kritik nicht auf sich sitzen und warf dem argentinischen Präsidenten vor, er mische sich in innere Angelegenheiten ihres Landes ein. «In Venezuela gibt es keine politischen Gefangenen, sondern bloss inhaftierte Politiker, die zu Gewalt aufgerufen haben.»

Der argentinische Präsident Mauricio Macri verschränkt die Arme.

Bildlegende: Venezuela müsse die politischen Gefangenen freilassen, fordert der argentinische Präsident Mauricio Macri. Reuters

Brasilien als Schutzmacht

Es ist neu, dass sich südamerikanische Staatschefs mit der Machtausübung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kritisch auseinandersetzen. Noch ist das gemässigt links regierte Brasilien die heimliche Schutzmacht der Linkspopulisten im Nachbarland. Brasilien macht gute Geschäfte mit ihnen und schweigt zur Repression und zu den politischen Gefangenen. Dass der Argentinier Macri es schafft, den Venezolaner Maduro von seinem autoritären Kurs abzubringen, ist schwer vorstellbar. Aber dieser steht nun auch in seiner eigenen Region im Gegenwind.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • In Argentinien hat der Peso rund 30 Prozent an Wert verloren.

    Absturz nach Plan – Argentinien lässt den Peso fallen

    Aus Echo der Zeit vom 18.12.2015

    Kaum im Amt hat die neue argentinische Regierung die Kapitalkontrollen weitgehend aufgehoben. Die unmittelbare Folge: Die Landeswährung, der Peso, verlor auf einen Schlag rund 30 Prozent an Wert. Dieser Absturz war bewusst geplant.

    Er ist das wichtigste Wahlversprechen des neuen Präsidenten Macri, der damit ausländische Investoren anziehen will.

    Ulrich Achermann

  • Amtsübergabe in Argentinien

    Aus Tagesschau vom 10.12.2015

    In Argentinien übernimmt der kürzlich gewählte Mauricio Macri das Präsidentenamt von der bisherigen Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner. Wo und wann genau die Übergabe stattfinden soll, ist aktuell Anlass für Streit.

  • Opposition gewinnt Wahlen in Venezuela

    Aus Tagesschau vom 7.12.2015

    Nach 16 Jahren sozialistischer Mehrheit steht Venezuela vor einer Zeitenwende: Die unter dem Bündnis «Mesa de la Unidad Democrática» (MUD) vereinte Opposition konnte bei der Parlamentswahl eine deutliche Mehrheit erzielen.

  • «Por ahora y por siempre», «für jetzt und für immer» steht unter dem Portrait von Hugo Chavez auf dem T-Shirt eines venezolanischen Regierungsanhängers. Die Wahlen vom Sonntag stellen dieses «für immer» nun in Frage.

    Venezuela vor einer Zeitenwende?

    Aus Rendez-vous vom 7.12.2015

    Venezuelas Sozialisten scheitern an der schlechten Wirtschaftslage und verlieren die Parlamentswahlen: Leere Lebensmittelregale und eine Inflationsrate von über 200 Prozent - das war für die venezolanische Bevölkerung zuviel. Die Liberal-Konservativen gewinnen mindestens 99 der 167 Sitze.

    «Der Wirtschaftskrieg hat gewonnen», kommentiert denn auch Präsident Nicola Maduro die Niederlage.

    Ulrich Achermann