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Schwere Proteste in Venezuela
Aus Tagesschau vom 30.05.2017.
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Krise in Venezuela Venezuelas Oppositionsführer bei Protesten verletzt

  • Bei neuen Protesten gegen die Regierung in Venezuela ist Oppositionsführer Henrique Capriles laut eigenen Angaben von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen und verletzt worden.
  • Der oppositionelle Abgeordnete Carlos Paparoni erlitt eine Kopfverletzung, als er vom Strahl eines Wasserwerfers auf die Strasse geschleudert wurde.
  • Insgesamt wurden bei den Protesten nach Angaben der Opposition 16 Menschen verletzt.

Zu den neuen Ausschreitungen kam es während eines Marsches zum Gedenken an rund 60 Menschen, die bei Protesten gegen die Regierung ums Leben gekommen sind. In weissen Hemden und mit weissen Fahnen wollten die Demonstranten zum Sitz des Ombudsmannes ziehen, als sie von der Polizei gestoppt wurden.

«Das ist kriminelles Verhalten», sagte der oppositionelle Abgeordnete Luis Florido. «Es war ein Überfall. Aber wir werden die Proteste fortsetzen und ausweiten, denn die Stunde des Wandels in Venezuela ist gekommen.»

Staatspräsident Maduro sagte zu den jüngsten Ausschreitungen, er werde vor den Demonstranten nicht einknicken. Die Opposition verweigere den Dialog, während er die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung vorgeschlagen habe. «Entweder sie wählen der Weg des Friedens oder den Weg des Krieges, der Gewalt – bis zur Niederlage.» Die US-Regierung habe der venezolanischen Opposition den Befehl erteilt, Venezuela «zu zerstören und niederzubrennen».

Maduro hat seine Basis verloren

Seit Anfang April gehen in Venezuela fast täglich Menschen auf die Strasse, um gegen eine Aushöhlung der Demokratie unter dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro zu protestieren. Aus Mangel an Devisen fehlt es im ölreichsten Land der Welt zudem an Lebensmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. Maduros Partei habe längst keine Basis mehr, sagt Journalistin Sandra Weiss, die seit fast zwei Jahrzehnten aus Lateinamerika berichtet. Der Präsident würde jede demokratische Wahl haushoch verlieren. «Ich war in einem Viertel, das früher zu 90 Prozent chavistisch war. Jetzt nehmen an den Projekten der Regierung gerade einmal noch 11 überzeugte Kommunisten teil. Auch einige Richter und die Generalstaatsanwältin haben sich von der Regierung distanziert. Und offenbar gibt es mittlerweile auch in den Streitkräften einige Gräben.»
Das eigentliche Problem der Regierung sei jedoch kein politisches, sondern vielmehr, dass die meisten Mitglieder ins organisierte Verbrechen verstrickt seien, sagt Weiss. Bei der von Maduro angestrebten Verfassungsänderung zur Abschaffung direkter demokratischer Wahlen gehe es daher auch nicht um ein politisches Projekt, sondern vielmehr um kriminelle Machenschaften und um Straffreiheit.

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