Zum Inhalt springen

International Venezuelas Vize-Präsident: «Es wird kein Referendum geben»

1,8 Millionen Unterschriften haben die Gegner von Präsident Maduro gesammelt, um ihn mittels Volksabstimmung abzusetzen. Doch dazu wird es laut Vize-Präsident Isturiz nicht kommen. Die Unterschriften seien fehlerhaft und zu spät eingereicht worden.

Demonstranten mit gelben Flaggen in Caracas.
Legende: Gegner Maduros gehen in Caracas auf die Strasse – am Mittwoch soll es weitere Demonstrationen geben. Keystone

Die Proteste gegen Venezuelas Staatschef werden immer heftiger. Doch zur Absetzung von Nicolás Maduro wird es so schnell nicht kommen.

Venezuelas Vize-Präsident Aristobula Isturiz hat einem von der Opposition geforderten Referendum eine klare Abfuhr erteilt. Maduro werde nicht nach einem Referendum abtreten, «weil es kein Referendum geben wird.» Die Organisatoren hätten das Begehren «zu spät, zu schlecht und betrügerisch» in Gang gesetzt.

Das Oppositionsbündnis MUD versucht seit Monaten, den sozialistischen Präsidenten Maduro abzusetzen, den es für die schwere Wirtschaftskrise des Landes verantwortlich macht. Die Gegner des Staatschefs übergaben der Wahlbehörde nach eigenen Angaben etwa 1,8 Millionen Unterschriften. Nötig gewesen wären rund 200'000 Unterschriften.

Legende: Video Venezuelas tiefe Politkrise abspielen. Laufzeit 1:43 Minuten.
Aus Tagesschau vom 15.05.2016.

Vier Millionen Stimmen in drei Tagen?

Gibt die regierungsfreundliche Wahlbehörde schliesslich grünes Licht, muss die Opposition nochmals innerhalb von drei Tagen vier Millionen Stimmen einholen, um das Referendum endgültig durchzusetzen. Maduros Gegner werfen den Behörden denn auch vor, das Verfahren bewusst zu verschleppen.

Die Opposition dringt darauf, die Abstimmung über die Entmachtung des Staatschefs noch vor Jahresende abhalten zu können. Denn sollte das Referendum erst nach Januar 2017 stattfinden und erfolgreich sein, würde nach der venezolanischen Verfassung statt Neuwahlen lediglich Maduros Stellvertreter Aristóbulo Istúriz die Macht übernehmen.

68 Prozent sind offenbar gegen Maduro

Jüngsten Umfragen zufolge befürworten 68 Prozent der Venezolaner ein möglichst rasches Ende von Maduros Amtszeit sowie Neuwahlen. Venezuela ächzt unter einer dreistelligen Inflationsrate, die Konjunktur befindet sich auf Talfahrt, immer mehr Verbrauchsgüter und sogar Strom sind knapp.

Kritiker werfen der Regierung eine eklatante Misswirtschaft vor. Allerdings machen dem südamerikanischen Land auch der niedrige Ölpreis und eine heftige Dürre zu schaffen. Für kommenden Mittwoch hat die Opposition die nächsten grossen Proteste angekündigt.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Sebastian Frey (Sebastian Frey)
    Bleibt zu hoffen, dass die amtierende Regierung die greifbaren Lösungsansätze packt/schafft. Denn die sogenannte Opposition lässt mich Schlimmes erahnen! (Dazu die Aussage vom Freitag in Miami/US vom kolumbianischen Ex-Präsidenten Alvaro Uribe Vélez, der sich für eine Intervention in Venezuela ausgesprochen hat. Nach einem Treffen mit Andrés Pastrana aus Kolumbien, José María Aznar aus Spanien, Jorge Quiroga (Bolivien), Fernando de la Rúa (Argentinien) und Vicente Fox aus Mexiko)
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      Maduro hatte 3, Chavez 15 Jahre Zeit greifbare Lösungen anzubieten und diese Zeit dazu verwendet das Land weiter auszubluten. Stattdessen steckt er mehrere Oppositionspolitiker ins Gefängnis und krallt sich an die Macht. Wenn Intervention, dann war von humanitärer Hilfe die Rede und nicht militärisch, Maduro droht schon seit Jahren von einem Putschversuch und passiert ist rein gar nichts.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Bruno Vogt (b.vogt)
    Natürlich wird das Regime in Caracas es nicht erlauben ihre Marionette Maduro abzusetzen, dazu stehen viel zu viele wirtschaftlichen Interessen auf dem Spiel. Und wo würden die Generale die die wirkliche Macht im Land besitzen denn mit ihrem ganzen Diebesgut das sie durch Handel mit Lebensmittel, Benzin und Drogen verdient haben überhaupt hin? Demokratie existiert in Venezuela schon lange nur noch auf dem Papier.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen