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Legende: Video Chinas militärische Videobotschaft abspielen. Laufzeit 01:29 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.08.2019.
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Verbot von Protesten und Demos Flughafen Hongkong erwirkt einstweilige Verfügung

  • Die Demonstranten in Hongkong lassen nicht locker: Tausende haben am Dienstag den Flughafen lahmgelegt. Es kam zu Zusammenstössen.
  • Gleichzeitig gibt es Anzeichen dafür, dass China die Gangart mit den Regimekritikern verschärfen will.
  • Es kursieren Videos, die zeigen sollen, dass chinesische Polizeikräfte vor den Toren Hongkongs zusammengezogen werden.
  • Nun hat der internationale Flughafen eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt.

Dutzende Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen am Dienstagabend in den von Aktivisten besetzten Airport ein, der wegen der Blockade wie schon tags zuvor stundenlang komplett lahmgelegt war. Demonstranten begannen, gegen die Polizei weitere Barrikaden an einer Eingangsrampe zu errichten. Kurz darauf zogen sich die Polizisten zunächst wieder zurück.

Am Mittwochmorgen erwirkte der internationale Flughafen eine einstweilige Verfügung gegen die Demonstranten. Damit seien die Beteiligung an Protesten auf dem Gelände des Flughafens verboten.

Angespannte Lage

Nach den Protestaktionen lief der Flugbetrieb wieder an. Zwar wurden noch immer viele Flüge als gestrichen angezeigt, Dutzende Flieger starteten aber am Morgen und der Flughafen begann damit, den Rückstau der vergangenen zwei Tage abzuarbeiten.

Nachdem die meisten Protestler in der Nacht nach Hause gegangen waren, harrten am Mittwoch noch etwa 50 Demonstranten am Flughafen aus, wie die Hongkonger Zeitung «South China Morning Post» berichtete.

Darum demonstrieren die Menschen

Die seit zehn Wochen andauernden Proteste in der ehemaligen britischen Kronkolonie waren ursprünglich durch ein – später auf Eis gelegtes – Auslieferungsgesetz ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an Festland-China erlaubt hätte. Die Demonstrationen weiteten sich danach zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong und für mehr Demokratie aus.

China sendet Warnsignale

Die chinesische staatliche Zeitung «Global Times» veröffentlichte derweil ein Video, das Polizeieinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen in Hongkongs Nachbarstadt Shenzhen zeigen soll und spricht von einer «gross angelegten Übung».

Die Zeitung behauptet, das Video «erhalten» zu haben – ohne Quellenangabe. Allerdings lässt die hoch professionelle Machart – inklusive Drohneneinsatz – eine offizielle Produktion mit dem Ziel der Einschüchterung zumindest vermuten.

Gewaltsame Auseinandersetzungen

Die Demonstrationen am Flughafen sind Teil einer grösseren Protestbewegung, die in den letzten Wochen immer wieder Teile der Metropole lahmgelegt hat. Zuletzt kam es dabei auch vermehrt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei.

Legende: Video Demonstranten vertreiben Polizei am Flughafen abspielen. Laufzeit 00:22 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.08.2019.

Die Aktivisten am Flughafen thematisieren dies. Sie skandieren, die Polizei solle einer Demonstrantin, die am Wochenende durch ein Gummigeschoss schwer im Gesicht verletzt worden war, ihr Auge «zurückgeben». Viele der Demonstranten trugen aus Protest Augenbinden mit roter Farbe.

Frau mit rot-weisser Augenbinde
Legende: Viele der Protestierenden tragen eine Augenbinde, um auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei aufmerksam zu machen. Keystone

Regierungschefin verteidigt Polizei

Nach einer Einschätzung des UNO-Menschenrechtsbüros in Genf haben die Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen das Leben von Protestteilnehmern gefährdet. Es gebe glaubwürdige Beweise dafür, dass Einsatzkräfte mehrfach Tränengaskanister direkt auf Demonstranten abgefeuert hätten.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam verteidigte indes das Vorgehen der Polizei in den vergangenen Wochen. Die Polizei sei mit «extrem schwierigen Umständen» konfrontiert und an strenge Richtlinien gebunden. «Seht euch unsere Stadt an. Wollt ihr wirklich, dass sie in einen Abgrund getrieben wird?», sagte Lam in einem Appell an die Demonstranten.

Die Regierungschefin warnte die Aktivisten, die Gewalt während der Proteste bringe die Stadt in eine Lage, «aus der es kein Zurück gibt». «Hongkong als offene, freie, sehr tolerante, wirtschaftlich stabile Stadt wird schwere Wunden davontragen», sagte Lam.

Grafik zeigt Karte, Fakten und Zahlen zu Hongkong
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19 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Keller  (Note)
    Diese Aufstände haben m.E. nicht mehr viel mit Freiheit zu tun und erinnern etwas an die Austände im 2011 in London. Auch hier hat London mit 16.000 Polizisten und Garden und etlichen Gefägnisstrafen durchgegriffen. Ich bezweifle, dass unsere Staaten auf einen solchen Tumult von grossmehrheitlich Jugendlichen anders reagieren würden. Vor allem wenn man noch den ausländischen Einfluss miteinberechnet. Wir würden ja durch die Decke gehen, wenn China oder Russland dies bei uns versuchen würde.
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    1. Antwort von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
      Sie können die Aufstände in Hongkong sicher nicht mit jenen in London vergleichen. In Hongkong geht es um die eigene Kultur und die eigene Existenz. Das wäre, wie wenn man Zürich auf einmal als Teil von Frankreich sehen würde und Paris diktiert, was in Zürich zu geschehen hat.
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  • Kommentar von Hans Friedrich  (Farmer)
    Hong Kong ist de facto seit dem 1.7.1997 Geschichte. Es ist im Kern eine chinesische Großstadt wie jede andere auch, vielleicht ein bißchen bunter. Wer geglaubt hat, dass die Zentralregierung in Peking Kritik und Widerspruch duldet, hat sich geirrt. China kennt keine Demokratie und Freiheit im westlichen Sinne. Das Interesse des Staates ist entscheidend, nicht das des Individuums. Das war schon immer so. Wer es sich leisten kann, wird die Stadt (wie schon so viele vor ihnen) verlassen.
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    1. Antwort von Andy Schmid  (andy)
      Wer ist den der Staat und definiert die Interessen des Staates? Korrigieren Sie Ihren Kommentar und ersetzen Sie Staat mit "kommunistischer Partei" angeführt von einem Korrupten nun mit einem Amt auf Lebenszeit.
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  • Kommentar von Jean-Philippe Ducrey  (Jean-Philippe Ducrey)
    Das ferne, sozialistische Peking hat halt Angst, dass die gesamte Provinz Guangdong (vormals Kanton; die wirtschaftlich mit Abstand stärkste Provinz Chinas) mit Freiheiten liebäugeln könnten, die bislang nur den Hongkong Chinesen vorbehalten waren. Was in Guangdong produziert wird, wird von Hongkong aus finanziert. Würde das Hongkongfeeling die gesamte Provinz erfassen, könnte Peking einpacken. Nach der Wirtschaftskrise (ab 2023) wird Guangdong (+ Hongkong) ein eigener, souveräner Staat sein.
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    1. Antwort von lorenz Bertsche  (lorenz.bertsche)
      Ein eigener, souveräner Staat, Honkong /Guangdong, nein dies wird China in Zukunft niemals zulassen. China trachtet nach noch mehr Macht. Militärisch so wie auch wirtschaftlich ist das Ziel von China die Nummer eins der Welt zu werden. Meiner Ansicht nach wird es auch das grösste militärische Heer haben dass es auf Erden je gegeben hat.
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