Ankara im Clinch mit der EU «Verehrte Frau Merkel, Du unterstützt Terroristen»

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Türkei vs. Niederlande

3:23 min, aus Tagesschau vom 13.3.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Deutschland und die Niederlande geben Warnhinweise für Reisende in die Türkei heraus.
  • Präsident Erdogan bezichtigt die deutsche Kanzlerin: «Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen».
  • Ankara erlässt ein Einreiseverbot für niederländische Diplomaten.
  • Die türkische Staatsführung will den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg einschalten.

Angesichts der Spannungen mit der Türkei rät das deutsche Aussenministerium Reisenden aus der Bundesrepublik zur erhöhten Vorsicht.

Hinweise für deutsche Reisende

Man solle sich von politischen Veranstaltungen und allgemein grösseren Menschenansammlungen fernhalten, erklärt das Auswärtige Amt auf seiner Webseite. Hintergrund ist das für den 16. April angesetzte Verfassungsreferendum.

«Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können», warnte das Ministerium. Davon könnten auch deutsche Reisende in der Türkei betroffen sein.

Warnhinweise der Niederlande

Ähnliche Hinweise hatte bereits das niederländische Aussenministerium veröffentlicht, das seine offiziellen Warnhinweise für Türkeireisende nochmals verschärft hat. Ausdrücklich verwies das Aussenministerium am Montag auf seiner Website auf die diplomatischen Spannungen mit dem Land seit dem Wochenende.

Strand

Bildlegende: Strandleben in Antalya. Jetzt werden Touristen nicht nur von Anschlägen im Erdogan-Staat gewarnt. Reuters

Auch niederländische Touristen werden nun gewarnt, in der Türkei grössere Versammlungen von Menschen sowie volle Plätze zu meiden. Von Reisen in die Türkei wird aber nicht generell abgeraten.

Türkische Politiker versuchen im Moment, auch in Europa für das Referendum zu werben, das mehr Macht für Präsident Recep Tayyip Erdogan vorsieht. Die Niederlande allerdings untersagten am Wochenende die Einreise von Aussenminister Mevlüt Cavusoglu, der in Rotterdam auftreten wollte.

Zudem verwiesen die Niederlande Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes. Die Regierung in Ankara erwägt deswegen Sanktionen gegen die Niederlande. Die Wahlkampfauftritte hatten bereits für einen verbalen Schlagabtausch zwischen Deutschland und der Türkei geführt.

Österreich will Auftritte türkischer Politiker verhindern

Österreich will mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Land nicht hinnehmen. Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen von Rotterdam sei klar, dass das Land versuchen müsse, solche Auftritte zu unterbinden, sagte Bundeskanzler Christian Kern am Montagabend in der ORF-Nachrichtensendung «ZiB2».
Die Türkei fahre eine bewusste Eskalationsstrategie, die sie möglicherweise auch in Österreich fortsetzen wolle. Europa dürfe nicht naiv sein. «Warum es hier geht, ist nicht mehr nur eine Frage der Versammlungsfreiheit, sondern es ist eine Auseinandersetzung des politischen Islams mit den europäischen Werten», betonte der Sozialdemokrat.
Werbeauftritte für das demokratieschädliche türkische Verfassungsreferendum seien eine «Pervertierung der Versammlungsfreiheit», so Kern. Unter diesen Umständen sei es richtig, eine solche Veranstaltung nicht zuzulassen.

Erdogan verschärft seinen Ton nochmals

Unterdessen setzt Präsident Erdogan unvermindert auf Konfrontation mit Europa – und greift jetzt auch die Kanzlerin persönlich an. In einem Interview des türkischen Senders A Haber bezichtigte er Merkel der Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK. «Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen», sagte Erdogan. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl es diese zur Terrororganisation erklärt habe.

In Berlin bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert Erdogans Vorwurf als «erkennbar abwegig». «Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen. Sie macht das nicht mit.»

In der Krise um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Europa hatte Merkel zuvor den Niederlanden ihre «volle Unterstützung und Solidarität» zugesichert. Sie kritisierte insbesondere Äusserungen Erdogans, der niederländische Regierungsmitglieder als «Nazi-Überbleibsel» bezeichnet hatte. Nazi-Vergleiche führten «völlig in die Irre», sagte die deutsche Regierungschefin. «Gerade mit Blick auf die Niederlande, die so gelitten haben unter dem Nationalsozialismus, ist das völlig inakzeptabel.»

Keine Landeerlaubnis für niederländische Diplomaten

Die türkische Regierung entzog unterdessen niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis. Der Luftraum für Maschinen mit Diplomaten aus dem Land sei ab sofort gesperrt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Gespräche auf höherer Ebene würden zudem ausgesetzt.

Der niederländische Botschafter, der sich zurzeit im Ausland aufhalte, dürfe vorerst nicht in die Türkei zurückkehren.

Erdogan will Gerichtshof für Menschenrechte einschalten

Erdogan kündigte an, dass sich die Türkei wegen der verhinderten Einireise der türkischen Politiker in die Niederlande an alle Instanzen, darunter den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, wenden werde.

Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat, Martin Schulz, warf der türkischen Regierung vor, «internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen» zu machen. «Das halte ich vom Grundsatz für gefährlich», sagte er in Berlin. «Mein Appell an die türkische Regierung: Kümmert euch um das Regieren eures Landes.»