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Verfahren eingeleitet Belgien prüft Haftbefehl gegen Puigdemont

Legende: Video In Belgien beginnt Auslieferungsfrist von Puigdemont abspielen. Laufzeit 01:15 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 04.11.2017.
  • Die belgischen Behörden haben die formale Prüfung des Haftbefehls gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont eingeleitet.
  • Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang des Europäischen Such- und Haftbefehls gegen Puigdemont und vier ehemalige Minister am späten Freitagabend.
  • Die Haftbefehle würden nun geprüft, hiess es in einer Mitteilung des Justizministeriums. In den kommenden Tagen sollen sie an einen Ermittlungsrichter weitergeleitet werden.

Belgiens Justizminister Koen Geens erklärte, nun müssten Carles Puigdemont und die anderen Ex-Minister festgenommen werden. Danach müssten die ehemaligen katalanischen Regierungsmitglieder innerhalb von 24 Stunden einem Richter vorgeführt werden. Dieser entscheide dann, ob sie in Haft bleiben oder der Haftbefehl abgelehnt werde, so Geens.

Monatelanges Prozedere möglich

Müssen sie in Haft bleiben, hat das Gericht 15 Tage Zeit, über eine Abschiebung nach Spanien zu entscheiden. Sowohl Staatsanwalt als auch die betroffenen Personen können dann Einspruch einlegen. Über den Einspruch muss ebenfalls innerhalb von 15 Tagen entschieden werden. Ein weiterer Einspruch beim belgischen Revisionsgericht ist möglich. Dies könnte das Verfahren weiter in die Länge ziehen.

Nach den gültigen EU-Regeln hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Puigdemont spricht von Dialog

Puigdemont sagte dem belgischen Fernsehsender RTBF am Freitag, er sei nicht geflohen. Er betonte erneut, er wolle in Belgien nicht Asyl beantragen und setze weiterhin auf Dialog zur Lösung des Konflikts. Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona verabschiedet hatte. Puigdemont wird unter anderem Rebellion vorgeworfen.

In einem Tweet ruft Puigdemont die Unabhängigkeitsbefürworter Kataloniens zur Einheit aufgerufen.

Alle Demokraten müssten zusammenstehen, twitterte Puigdemont am Samstag. «Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Gefangenen und für die Republik.» Er versah seinen Tweet mit dem Hashtag «llistaunitaria.cat» – eine Internetseite, die zur Einheit gegen Spanien bei der Wahl am 21. Dezember aufruft.

Demonstration im Baskenland

Legende: Video Baskenland solidarisch mit Katalonien abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 04.11.2017.

In den Strassen von Bilbao im spanischen Baskenland gingen am Samstag tausende Menschen trotz strömenden Regens auf die Strasse. Sie protestierten gegen die Inhaftierung der katalanischen Regierungsmitglieder und gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 durch die spanische Regierung.

Teile der baskischen Bevölkerung streben ebenfalls nach Unabhängigkeit. Immerhin ist das Baskenland wirtschaftlich autonom – etwas, das Katalonien nicht erreicht hat.

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62 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Hüppin (Daniel Hüppin)
    Natürlich kann man Carles Puigdemont und seinen Mitstreitern Verfassungsbruch vorwerfen und mag damit sogar Recht haben. Aber ich frage mich, ob man sich als Schweizer mit solchen Anschuldigungen nicht etwas zurückhalten sollte. Haben unsere Vorfahren bei der Gründung des Bundesstaates auch so auf das damals geltende Recht geachtet? Oder haben sie nicht einfach das Heft in die Hand genommen und Glück gehabt, dass die damaligen Grossmächte nicht dagegen interveniert haben?
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    1. Antwort von László Schink (Schink)
      Sagen wir es so: Die Katalanen wurden 1714 von den Spaniern unterworfen und damals auch nicht danach gefragt, ob sie nun Spanien angehören möchten oder nicht. Die Indios haben die Spanier schon gar nie danach gefragt. Etwas mehr Demut und die Achtung von Menschenrechten wäre in Spanien sehr angebracht.
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    2. Antwort von Marc Ferre (Marc75)
      Waren damals die gleichen demokratischen Zuständen Herr Hüppin. Irgendwann muss man in der Gegenwart ankommen. @schink: erzählen Sie keinen gugus. Der Krieg 1714 war ein Krieg zwischen 2 Dynastien. Da kämpften auf beiden Seiten Katalanen! Da wurde Niemand unterworfen.
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    3. Antwort von Daniel Hüppin (Daniel Hüppin)
      @Herr Ferre: Ich bin durchaus in der Gegenwart. Aber wir Schweizer müssen uns jetzt nicht gegenüber den Katalanen als Schulmeister benehmen. Aus meiner Sicht sind wir dazu zu wenig legitimiert. Dass wir heute in einer so gut funktionierenden demokratischen Schweiz leben dürfen, ist zum Teil auch glücklichen Fügungen in der Geschichte zu verdanken. Dieses Glück haben jene Katalanen, die Unabhängigkeit wünschen, zur Zeit gerade nicht.
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    4. Antwort von László Schink (Schink)
      Jetzt machen Sie auch noch Geschichts Recycling Herr Ferre. Ein andere Nation militärisch zu bekämpfen, zu besiegen und danach in sein Land ( oder seine Dynastie wie Sie es nennen) aufzunehmen, soll also keine Unterwerfung sein?! Die Katalanen sehen es freilich anders mit ihrem Diada Nacional de Catalunya als Sie, was für mich das wesentliche ist. Die Indios haben die Spanier auch einfach unterworfen und spanisiert. Aber das nur so am Rande.
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  • Kommentar von Peter Gemperle (PGT)
    1.Aus Erfahrung weiss ich, dass das SRF News Team alle Artikel prüft ob die Beiträge den Netiquetten entsprechen. Das ist gut so. Da steht „Nicht toleriert werden Verallgemeinerungen, Unterstellungen oder Behauptungen, die sich nicht überprüfen lassen“. Die Behauptungen einiger User in Bezug auf das Katalanenproblem, lassen sich sehr gut überprüfen, weil sie konträr den Berichten von SRF sind.
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    1. Antwort von Peter Gemperle (PGT)
      Herr Bachtelmann, wenn Sie unter anderem nicht zum ersten Mal behaupten Puigdemont sei ein politisch Verfolgter wegen seiner Ansicht mag dies wohl Ihre Ansicht sein. Doch Ansicht und Wahrheit müssen sich nicht decken. Ich würde dies unter Behauptungen stellen. Werden Sie in keiner Zeitung, keiner TV Station bis zum letzten Chäsblättli nie, nie bestätigt finden. Ja eine falsche Meinung kann man haben und wenn man diese falsche Meinung nirgends bestätigt findet sind die Journalisten schuld, alle.
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    2. Antwort von Peter Gemperle (PGT)
      Herr Bachtelmann, wenn Sie schreiben " obschon auch zahlreiche spanische Juristen die Haftbefehle als rechtswidrig betrachten" heisst dies nie und nimmer, dass Puigdemont ein politisch Verfolgter sei. Aber einiige behaupten dies bis zum Umfallen. Adeu.
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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Ein Staat,der einem Diktator ein Mausoleum unterhält und in dem Strassen und Plätze nach ihm benannt sind,hat kein Recht,Abspaltungstendenzen mit dem Programm genau jenes Despoten zu bekämpfen.
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