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Verfahren gegen Kuczynski «Was als Vorwurf bleibt, ist der Interessenskonflikt»

Perus Präsident Kuczynski bleibt im Amt, muss sich aber weiter verteidigen. Journalistin Hildegard Willer glaubt nicht, dass am Ende noch viel vom Korruptionsvorwurf übrig bleiben wird.

Legende: Audio Perus Präsident bleibt im Amt abspielen. Laufzeit 04:31 Minuten.
04:31 min, aus SRF 4 News aktuell vom 22.12.2017.

SRF News: 13 Stunden hat das peruanische Parlament darüber debattiert, ob es Präsident Pedro Pablo Kuczynski absetzen soll. Warum so lange?

Zunächst hatte sich Kuczynski – beziehungsweise sein Anwalt – mehrere Stunden lang verteidigt. Danach kamen alle 130 Parlamentarier für je knapp vier Minuten zu Wort.

Das Resultat überrascht: Er bleibt im Amt. Was gab den Ausschlag?

Dass Kuczynski sich ganz klar gegen seine Oppositionspartei positioniert hat. Die Partei der Fujimoristas – die Anhänger des früheren Präsidenten Alberto Fujimori, der inzwischen im Gefängnis sitzt – hatte Kuczynskis Absetzung angestrebt. Kuczynski warnte davor, was passieren könnte, wenn die Fujimoristas wieder an die Macht kämen.

In Peru gibt es eine grosse Gruppe an Leuten, die auf keinen Fall Fujimori wählen würden. Kuczynski gehört selbst zwar nicht direkt zu den Anti-Fujimoristas, aber er hat versucht, auf diese Art Stimmen von den linken Kongressabgeordneten zu erhalten, die sich sonst gegen ihn gestellt hätten.

Was genau werfen seine Gegner Präsident Kuczynski denn vor?

Zum einen, dass eine seiner Firmen, als er 2004 unter Präsident Alejandro Toledo Finanzminister war, mit dem brasilianischen Odebrecht-Konzern Verträge abschloss. Und dass er, obwohl er selbst nicht im operativen Geschäft tätig war, Dividenden erhalten hat. Und zum anderen wurde er mehrmals vom Staatsanwalt gefragt, ob er mit Odebrecht Geschäfte gemacht habe. Er verneinte dies immer. Er log also in dieser Beziehung. Die Begründung für die Amtsenthebung lautete denn auch: Moralische Unfähigkeit, das Amt auszuüben.

Wenn man es genau betrachtet, sind die Korruptionsvorwürfe allerdings nicht sehr haltbar.

Diese Vorwürfe sind aber noch nicht vom Tisch; die Staatsanwaltschaft wird Kuczynski deswegen heute einvernehmen. Wie geht es weiter?

Er wird sich weiter verteidigen müssen. Wenn man es genau betrachtet, sind die Korruptionsvorwürfe allerdings nicht sehr haltbar. Zum Beispiel hat Kuczynski das Geld nicht aus einer der schwarzen Kassen von Odebrecht bekommen, sondern seine Firma hat im Gegenzug wirklich eine Dienstleistung erbracht.

Was als Vorwurf bleibt, ist letztlich dieser Interessenskonflikt: Durfte seine Firma, als er Finanzminister war, mit einem Unternehmen, das auch staatliche Aufträge erhielt, Geschäfte machen? Gab es irgendwelche Absprachen? Dass er unehrlich war oder es vergessen hatte, hat er zugegeben. Ich weiss also nicht, ob am Korruptionsvorwurf letztlich noch sehr viel dranbleiben wird.

Das Gespräch führte Melanie Pfändler.

Hildegard Willer

Hildegard Willer
Legende: Twitter/@hilwiller

Die Journalistin Hildegard Willer ist freie Korrespondentin und lebt in Peru.

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