Verfassungsänderung in Armenien: Putin als Vorbild?

Armenien hat einer Verfassungsänderung zugestimmt. Diese überträgt Macht vom Präsidenten auf den Premierminister. Präsident Sersch Sargsjan befürwortet die Reform. Man vermutet, dass er bald das Amt des Premierministers übernehmen möchte, weil er als Präsident nach zwei Amtszeiten zurücktreten muss.

Sersch Sargsyan sitzt auf einem grossen Stuhl

Bildlegende: Präsident Sersch Sargsyan befürwortete die Reform, die Macht vom Präsidenten auf den Premierminister überträgt. Reuters

Die Südkaukasusrepublik Armenien hat nach Angaben der Wahlleitung für eine von Präsident Sersch Sargsjan unterstützte Verfassungsänderung gestimmt. Demnach votierten in dem Referendum 63,35 Prozent dafür, dass Befugnisse des Staatsoberhaupts künftig auf den Regierungschef übergehen. Rund 32,35 Prozent lehnten die umstrittene Änderung ab, wie die Wahlleitung in der Hauptstadt Eriwan am Montag nach Auswertung aller Stimmzettel mitteilte.

Kritiker vermuten hinter der Reform einen Schachzug von Sargsjan, dessen zweite und damit letzte Amtszeit 2018 abläuft. Sie werfen dem 61-Jährigen vor, danach das Amt des Regierungschefs anzustreben und dann mit erweiterter Machtfülle regieren zu wollen. Der Präsident hatte angekündigt, sich nach der Abstimmung dazu zu äussern.

Friedliche Proteste in der Hauptstadt

Im Zentrum der Hauptstadt protestierten örtlichen Medien zufolge Hunderte Demonstranten friedlich gegen die Verfassungsänderung. Die Polizei liess die Menge, die unter anderem mit Trillerpfeifen und Trommeln auf sich aufmerksam machte, aber nicht zum Gebäude der Wahlleitung durch. Zu der Kundgebung hatte die oppositionsnahe Bürgerbewegung «Neues Armenien» aufgerufen. Sie wirft der Führung der früheren Sowjetrepublik vor, das Ergebnis gefälscht zu haben.

Der Wahlleitung zufolge nahmen 50,51 Prozent der 2,56 Millionen Wahlberechtigten an der Befragung teil. Damit das Referendum gültig ist, mussten mindestens 25 Prozent abstimmen. Die Behörden erhielten rund 200 Hinweise auf Verstösse. Die Wahlleitung teilte mit, dabei handele es sich nach einer ersten Einschätzung nicht um massive Vergehen.

Vorbild Putin?

Nachdem Putin wegen Amtszeitbeschränkung als Präsident zurücktreten musste, übernahm er von Dmitri Medwedew das Premierministeramt. Kritiker werfen dem armenischen Präsidenten Sargsjan nun vor, ähnliche Pläne in seinem Land zu verfolgen.