Verfassungsgericht durchkreuzt Erdogans autoritären Kurs

Wer kann den Ministerpräsidenten noch bremsen? Diese Frage stellt sich die türkische Opposition, seit Tayep Erdogan seinen immer autoritäreren Kurs verfolgt, massenhaft Richter und Polizisten entlässt und soziale Medien verbietet. Nun versucht das Verfassungsgericht, die Dinge wieder geradezurücken.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan geht mit gebeugtem Kopf.

Bildlegende: Schlappe für Erdogan: Das Oberste Gericht kippt Teile seiner Justizreform. Reuters/Archiv

Die Regierungszeitung «Sabah» vermeldet die Schlappe so diskret wie es nur geht, die dürre Agenturmeldung ist gerade einmal vier Zeilen lang. Doch das hilft nichts, das Verfassungsgericht der Türkei sagt es klipp und klar: Die Regierung darf die Richter nicht unterwerfen, sie kann nicht über der Justiz stehen. Darum annulliert das Oberste Gericht Teile des Gesetzes, das Premier Tayep Erdogan Mitte Februar durchs Parlament geboxt hat.

Für ungültig und verfassungswidrig erklärt es die Artikel, die dem Justizminister Vollmachten geben, mit der er die Gewaltenteilung aushebeln kann. Zum Beispiel, indem er als Vertreter der Regierung den hohen Rat der Richter und Staatsanwälte – das oberste Aufsichtsorgan der Justiz – kontrolliert und dort selbst die Richter ernennt oder befördert.

Staatsanwälte entlassen

Als Erdogan sich Anfang Jahr ans Werk machte, auf diesem Weg die ohnehin schon prekäre Rechtsstaatlichkeit in der Türkei weiter zu schwächen, gab es in der Türkei selber und in Europa einen Aufschrei. Doch der immer autoritärer auftretende Regierungschef kümmerte dies nicht. Im Gegenteil, er startete eine eigentliche Säuberungswelle, entliess Staatsanwälte und versetzte Tausende von Polizisten.

Es war die Zeit, als die Korruptionsvorwürfe gegen ihn immer massiver wurden. Erdogan behauptete, seine Gegner sässen in Polizei und Justiz, schmiedeten ein Komplott gegen ihn und hätten die Korruptionsvorwürfe grundlos und böswillig lanciert. Er meinte damit die Anhänger des islamischen Predigers Fetullah Gülen, einst enger Vertrauter Erdogans, heute dessen Feind.

Urteil ist Sieg für die Opposition

Das Urteil des Verfassungsgerichts ist ein Sieg für die Opposition, die gegen das umstrittene Gesetz geklagt hatte. Die Regierung hat das Gesetz und ihre neuen Vollmachten allerdings schon angewendet und zahlreiche Juristen im hohen Rat entlassen und durch ihre Anhänger ersetzt.

Eine erste Reaktion aus dem Umfeld Erdogans tönt überraschend moderat: Die Regierung werde den Richterspruch befolgen, sagte der Justizminister. Dass dies auch die Haltung von Ministerpräsident Erdogan selber ist, bezweifelt die Opposition. Man rechne vielmehr mit neuen Spannungen zwischen Justiz und Regierung, sagte ein Vertreter der kemalistischen Volkspartei.

Erdogan beschimpft Oberste Richter

Dass sich Erdogan schwertun wird mit diesem Urteil, daran zweifelt niemand. Als ihn das Verfassungsgericht kürzlich zwang, das Twitter-Verbot aufzuheben, beschimpfte er die Obersten Richter. Er beuge sich zwar, aber ohne jeden Respekt, sagte er. Denn es sei ein Urteil gegen die moralischen und nationalen Werte der Türkei.

Jetzt geht es um sehr viel mehr als einen Internet-Kurznachrichtendienst: Es geht um die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei. Die Öffentlichkeit wartet gespannt, was der Ministerpräsident als nächstes tun wird.