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Wahlen in Kenia Verfassungsgericht erklärt Präsidentenwahl für ungültig

Legende: Video Wahlen in Kenia für ungültig erklärt abspielen. Laufzeit 00:53 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 01.09.2017.
  • Kenias oberstes Gericht hat die Präsidentenwahl vom 8. August annulliert.
  • Der Urnengang sei von Unregelmässigkeiten und Rechtsverstössen belastet gewesen, erklärte das Gericht.
  • Damit wird eine Neuwahl in den kommenden 60 Tagen notwendig.

Oppositionsführer Raila Odinga hatte seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vor Gericht angefochten, nachdem der Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Wahlsieger erklärt worden war. Internationale Beobachter haben der Regierung dagegen attestiert, die Abstimmung sei weitgehend fair und transparent abgelaufen.

Kenyatta erklärte sich nicht einverstanden mit dem Entscheid der Richter, werde ihn aber akzeptieren.

Nach der Verkündung des Ergebnisses im August war es zu Protesten in den Oppositionshochburgen in Nairobi und im Westen des Landes gekommen, bei denen auch Menschen ums Leben kamen.

Tote nach Protesten

Polizisten erschossen bei den Protesten laut einer Untersuchung von Menschenrechtlern mindestens zwölf Menschen. Rund 100 weitere wurden verletzt, wie aus einem Bericht der Organisation Human Rights Watch hervorgeht. Die Polizei bestritt die ihr zur Last gelegten Vorwürfe und erklärte, Kriminelle hätten die Situation zu ihrem Vorteil ausgenutzt.

Das Oberste Gericht hatte bereits am Montag angeordnet, dass Odingas Partei Zugang zum Computersystem der Wahlkommission gewährt werden müsse. Dabei ging es vor allem um die erfassten Stimmen aus den einzelnen Wahlbüros.

Oppositionsführer Odinga bei einer Kundgebung.
Legende: Oppositionsführer Odinga bei einer Kundgebung. Reuters

Alte Feindschaft

Bei der Präsidentenwahl am 8. August hatte sich Staatschef Uhuru Kenyatta laut Wahlkommission mit 54,27 Prozent der Stimmen eine zweite Amtszeit gesichert. Sein Herausforderer Raila Odinga erhielt der Wahlbehörde zufolge 44,74 Prozent der rund 15 Millionen Stimmen.

Odinga warf seinem daraufhin Kontrahenten Wahlmanipulation vor. Kenyatta hatte jene, die mit dem Ergebnis der Präsidentenwahl unzufrieden seien, zu friedlichen Demonstrationen aufgefordert. Kenia habe in der Vergangenheit die Auswirkungen politischer Gewalt gesehen. «Und ich bin mir sicher, dass kein einziger Kenianer zu dem zurückkehren will», so Kenyatta.

Bereits vor zehn Jahren war es nach der Präsidentenwahl zu Gewaltausbrüchen gekommen, wobei mehr als 1200 Menschen getötet wurden. Auch damals hatte Odinga dem Sieger Wahlbetrug vorgeworfen. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichts betritt der ostafrikanische Staat nun Neuland: Nie zuvor war eine Präsidentenwahl im Nachhinein annulliert worden.

Kenyatta und Odinga sind seit langem verfeindet. Der Oppositionsführer, der zum wiederholten Mal für das Präsidentenamt kandidierte, hatte schon bei vorherigen Wahlen vergeblich den Sieg für sich beansprucht und bereits 2013 das Wahlergebnis vor dem Obersten Gericht angefochten. Damals noch erfolglos.

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