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International Verfassungsgericht pfeift Katalonien zurück

Die geplante Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens ist nach Ansicht des spanischen Verfassungsgerichts illegal. Eine Region könne nicht einseitig ein Referendum zur Selbstbestimmung ansetzen, urteilte das Gericht.

Demonstration der Autonomiebefürworter von dem Parlament in Barcelona.
Legende: Umfragen zufolge spricht sich eine Mehrheit der Katalanen für die Unabhängigkeit aus. Reuters

Die Autonomiebestrebungen der 7,5 Millionen Einwohner umfassenden Region Katalonien sind massiv ins Stocken geraten. Das spanische Verfassungsgericht hat der für 9. November vorgesehenen Volksabstimmung einen Riegel geschoben.

Zur Begründung hiess es, Katalonien sei «kein eigenständiges politisches und juristisches Subjekt». Laut der spanischen Verfassung können Referenden nur von
der Zentralregierung in Madrid angesetzt werden. Katalonien und die 16 übrigen autonomen Regionen Spaniens haben dieses Recht nicht.

Im Januar 2013 hatte sich das Regional-Parlament in einer Souveränitäts-Erklärung selber ermächtigt, den Weg in die Unabhängigkeit zu ebnen. Daraufhin rief die Zentralregierung in Madrid das Verfassungsgericht an.

Katalonien zählt wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens. Etwa ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandsprodukts wird dort erwirtschaftet. Die Katalanen beklagen seit langem hohe Transferzahlungen an Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Eddy Dreier, Burgdorf
    Laut Völkerrecht braucht es lediglich eine Abstimmung mit einer Mehrheit, um sich abzuspalten. Und wenn sich Katalonien abspaltet, ist es ein eigenes Land, welches keine Rücksicht nehmen muss auf die spanische Verfassung.
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  • Kommentar von Juha Stump, Zürich
    Wo bleiben jetzt die Stimmen all derer, die hier noch vor wenigen Tagen so heftig betont haben, dass die Volksabstimmung auf der Krim-Halbinsel vollständig legal und sauber verlaufen sei und dass die Bevölkerung das Recht gehabt habe, diese Volksabstimmung durchzuführen, und die heute sogar die offizielle Annexion der Krim gutheissen? Bestehen in Katalonien nicht ähnliche Verhältnisse? Aber eben, hinter den Katalanen steht keine waffenstrotzende Weltmacht, und sie sind gewaltlos.
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    1. Antwort von A.Käser, Zürich
      J.S./Jeder Staat kreiert die staatsrechtlichen Richtlinien die ihm(aus welchen Gründen auch immer)zusagen.Die Frage sollte eher lauten,welche Gedankengänge haben bei der Gesetzgebung(deren Ratifizierung)Pate gestanden?Gesetze sind volatil.Ausdruck eines Zeitgeistes und der ihn unterstützenden Gesellschaften.Spielregeln eben.Funktionieren auch nur,wenn sich alle Beteiligten damit einverstanden erklären können.Ansonsten kommt das Recht des"Stärkeren"zum Zug.Funktioniert aber nicht auf die Dauer.
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    2. Antwort von B. Sauter, Schaffhausen
      @J. S.: Bitte lesen Sie selber mal die UN-Charta und das Völkerrecht. Ja es heisst Völkerrecht und nicht Staatenrecht. Die Katalanen sind ein Volk, darum brauchen sie auch die Spanier überhaupt nicht zu fragen! Weil Brüssel sagt es ist illegal soll es auch so sein? Bitte zuerst nachdenken und dann kommentieren, danke.
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