Zum Inhalt springen

International Verfassungsgericht stoppt Kataloniens Unabhängigkeitspläne

Spaniens Verfassungsgericht hat den Unabhängigkeitsbeschluss Kataloniens von Anfang Woche für illegal erklärt. Alle Schritte in Richtung Abspaltung müssten sofort gestoppt werden, befand das Gericht und drohte ungehorsamen Politikern mit der Absetzung. Diese wollen sich nicht daran halten.

Verfassungsgericht in Madrid.
Legende: Verfassungsgericht in Madrid: Zieht Notbremse nach Abspaltungsbeschluss des katalanischen Parlaments. Keystone

Nach einer Sondersitzung hatte gestern Nachmittag die spanische Regierung den Verfassungsgerichtshof angerufen, die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens zu stoppen.

Am Abend entschied das Gericht per Eilverfahren, die Klage der Regierung anzunehmen. Bis zu einem endgültigen Entscheid sei jeder Schritt zur Unabhängigkeit zu unterlassen. Politiker, die sich nicht daran hielten, müssten mit ihrer Absetzung rechnen.

Kataloniens Spitzenpolitiker reagierten noch in der Nacht. Sie erklärten, sich nicht an die Gerichtsvorgaben zu halten und den Fahrplan für den Abspaltungsprozess einzuhalten. Der Wille des katalanischen Volkes könne nicht per Gerichtsbeschluss aufgehoben werden.

Ehrgeizige Pläne

Kataloniens Parlament hatte am Montag beschlossen, bis spätestens 2017 eine eigene unabhängige Republik zu schaffen. Binnen 30 Tagen sollten gar ein eigenes Sozialversicherungssystem und eine eigene Finanzverwaltung aufgebaut sein.

Für Spaniens konservative Regierung wie auch für die oppositionellen spanischen Sozialisten verstossen die Katalanen damit gegen die Verfassung, die Einheit des Landes, gegen den Rechtsstaat und die Demokratie.

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Claude Nobs (bernstein)
    Ist schon peinlich wenn sich nicht mal in einer demokratie eine region per volksabstimmung abspalten darf...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Das Gericht sollte nicht in einen politischen Prozess eingreifen. Viel klüger wäre es, wenn die Politiker sich zusammensetzen und eine Auslegeordnung machen würden. Das Parlament und wenn möglich v.a. das Volk sollten befragt und angehört werden. Wenn die Mächtigen bereit sind, etwas Macht anzugeben, dürfte eine Lösung gefunden werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Sascha Stalder (Sascha Stalder)
      Ich sehe das etwas anders, dass Gericht wurde durch die Politik bemüht und muss gemäss geltender Verfassung Urteilen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Die Menschen Kataloniens pochen auf ihr Selbstbestimmungs- und das Völkerrecht. Die Regierungen sollten sich überlegen, wie sie damit umgehen wollen - möglich wäre eine Erwiterung der katalonischen Automnomie innerhalb des Staates. Das Eingreifen des verfassungsgerichtes verhärtet die Fronten - und trägt nichts zu einer Lösung bei. Eine Verfassung muss veränderbar bleiben - so wie das in der Schweiz Gott sei Dank der Fall ist.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen