Verfassungsgericht stoppt Volksabstimmung in Katalonien

Spaniens Verfassungsgericht untersagt bis auf weiteres ein Referendum in Katalonien. Darin will die Regionalregierung die Bevölkerung zur Unabhängigkeit befragen.

Plakat einer Urne mit Si-Zetteln, ein Mann, der eine Neun hält und eine Frau, die ein «N» hält

Bildlegende: Kein Ja am 9. November möglich: Spaniens Verfassungsgericht unterbindet das Unabhängigkeits-Referendum der Katalanen. Reuters

Spaniens Regierung will nicht, dass sich die Katalanen zu einer möglichen Unabhängigkeit äussern können. Das Verfassungsgericht stützt nun diese Einsprache. Es stoppt die Abhaltung des Referendums der katalonischen Regionalregierung.

Die Madrider Richter fällten den Entscheid einstimmig. Er gilt für maximal fünf Monate. Danach kann das Gericht die Suspendierung aufheben oder sie verlängern. Bis die Richter in einem Urteil über die Klage der Landesregierung entschieden haben.

«Verstösst gegen Verfassung»

Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte am Wochenende offiziell den 9. November als Termin für das Referendum über die Abspaltung von Spanien festgesetzt. Die konservative Regierung in Madrid wies diese Bestrebungen aber umgehend zurück.

«Dieses Referendum wird nicht stattfinden, denn es verstösst gegen die Verfassung», sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen.

Mas hatte bereits angekündigt, sich einer Entscheidung des Gerichts nicht zu widersetzen. Dies, obwohl seine Verbündeten von der linken Partei ERC fordern, sich über das Verbot hinwegzusetzen.