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International Verfassungsgericht stoppt Volksabstimmung in Katalonien

Spaniens Verfassungsgericht untersagt bis auf weiteres ein Referendum in Katalonien. Darin will die Regionalregierung die Bevölkerung zur Unabhängigkeit befragen.

Plakat einer Urne mit Si-Zetteln, ein Mann, der eine Neun hält und eine Frau, die ein «N» hält
Legende: Kein Ja am 9. November möglich: Spaniens Verfassungsgericht unterbindet das Unabhängigkeits-Referendum der Katalanen. Reuters

Spaniens Regierung will nicht, dass sich die Katalanen zu einer möglichen Unabhängigkeit äussern können. Das Verfassungsgericht stützt nun diese Einsprache. Es stoppt die Abhaltung des Referendums der katalonischen Regionalregierung.

Die Madrider Richter fällten den Entscheid einstimmig. Er gilt für maximal fünf Monate. Danach kann das Gericht die Suspendierung aufheben oder sie verlängern. Bis die Richter in einem Urteil über die Klage der Landesregierung entschieden haben.

«Verstösst gegen Verfassung»

Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte am Wochenende offiziell den 9. November als Termin für das Referendum über die Abspaltung von Spanien festgesetzt. Die konservative Regierung in Madrid wies diese Bestrebungen aber umgehend zurück.

«Dieses Referendum wird nicht stattfinden, denn es verstösst gegen die Verfassung», sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen.

Mas hatte bereits angekündigt, sich einer Entscheidung des Gerichts nicht zu widersetzen. Dies, obwohl seine Verbündeten von der linken Partei ERC fordern, sich über das Verbot hinwegzusetzen.

10 Kommentare

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  • Kommentar von Wolfgang Blum, Basel
    So etwas wie in der Schweiz, Volksentscheid gegen EU Interessen, darf in Europa nicht noch einmal vorkommen, schon gar nicht in einem Mitgliedstaat. Das schwächt die EU empfindlich und zeigt den Völkern ihre Möglichkeiten. Katalonien war historisch immer eigenständig und autonom. Diktator Franco hat die Autonomie Kataloniens aufgehoben. Nach Franco's Tod erhielt Katalonien 1979 seinen Autonomiestatus mit Generalität zurück. Meines Erachtens kann keine Verfassung das Referendum dort verbieten.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    "Spaniens Regierung will nicht, dass sich die Katalanen zu einer möglichen Unabhängigkeit äussern können." Ist Spanien nicht Mitglied der EU & ist EU = gleich Demokratie? Fazit: Die EU entwickelt sich immer mehr zur Diktatur. Herr Juncker hat ja angekündigt, dass er mehr Bestimmung für Brüssel einfordert, es nicht angehe, dass die Regierungen in den Mitgliedstaaten machen können, was sie wollen. Alles klar?
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      Das ist eine innerspanische Sache und die EU will und hat hier, wie auch im Falle Schottlands, nichts mitbestimmen.Diese inneren Angelegenheiten von EU-Mitgliedsländern zur Hetze gegen die Gesamt-EU umzufunktionieren und letztere auch noch als "Diktatur" zu beleidigen,ist an Bösartigkeit nicht zu überbieten.Pikant in diesem Zusammenhang sei noch angemerkt, dass das Nichtmitglied Schweitz wie selbstverständlich alle Privilegien der EU genießen will,andererseits aber ständig auf ihr rumtrampelt.
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    2. Antwort von Marcel Chauvet, Neustadt
      @Waeden: Was man in Spanien oder in der EU macht, dürfte Sie wenig bekümmern, um nicht zu sagen, geht Sie als Nicht-Spanier oder Nicht-EU-Bürger einen feuchten Kehrricht an. Man kann und wird da die Tagesordnung abarbeiten, so oder so mit oder ohne miesepetrisches Geschrei außenstehender Nicht-EU-Ausländer.
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  • Kommentar von Rob Zanelli, Zürich
    Ich werde mich auch für unabhängig erklären und zahle damit auch keine Steuern mehr obwohl ich vor kurzem noch von der Unterstützung des Staates profitiert habe. Tönt doch verrückt oder? - Aber genau so ist es mit Katalonien. Auch sie haben während der Krise von massiver Staatshilfe profitiert. Die Verfassung laut welcher Katalonien ein Teil Spaniens gilt und wie auch in anderen Ressorts nur mit Zustimmung des ganzen Landes geändert werden. Auch das ist Demokratie!
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