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Verhandlungen erfolgreich Lega und «Fünf Sterne» offenbar einig über Regierungschef

Salvini vor Fotografen
Legende: Es bestehe Einigkeit über das Programm, über das Kabinett und über den Premier, so Salvini. Keystone
  • In Italien haben sich die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung auf einen Regierungschef geeinigt.
  • Das sagte Lega-Chef Matteo Salvini in Fiumicino bei Rom vor Journalisten. Einen Namen nannte Salvini jedoch nicht.
  • Auch über das Kabinett sei man sich einig.

Matteo Salvini sagte, dass weder er noch Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio Ministerpräsident einer Koalition aus den beiden Parteien werden soll.

Als Ministerpräsidenten-Kandidat ist gemäss Medienberichten der Florentiner Rechtsprofessor Giuseppe Conte im Gespräch, der den Cinque Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) nahe steht. Als Alternative kommt der Wirtschaftsprofessor Andrea Roventini infrage.

Den Berichten zufolge ist Salvini als Innenminister vorgesehen, während Di Maio das Arbeitsressort oder das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung übernehmen könnte. Auch das Wirtschaftsministerium beansprucht die Fünf-Sterne-Bewegung, während die Lega das Verteidigungsressort übernehmen will. Als Aussenminister ist der erfahrene Diplomat Giampiero Massolo im Gespräch.

Di Maio will EU-Verträge neu verhandeln

Luigi di Maio will die EU-Verträge «im Dialog» neu verhandeln. «Brüssel sage ich: Zuerst beobachtet, was wir konkret machen wollen», so Di Maio nach Medienangaben.

«In Italien haben 50 Prozent zwei politische Kräfte gewählt, die eine Regierung bilden wollen. Diese Regierung will nicht mit Gewalt, sondern im Dialog einige EU-Verträge und -Regeln infrage stellen. Wir werden attackiert, bevor wir überhaupt die Regierungsarbeit aufgenommen haben», sagte Di Maio.

Die beiden europakritischen Parteien wollen am Montag Staatspräsident Sergio Mattarella ihr Regierungsprogramm vorstellen, dabei soll auch der Name des künftigen Regierungschefs bekannt werden. Der Präsident muss dann entscheiden, ob er den Regierungsauftrag erteilt.

Lega-Anhänger für Koalitionsvertrag

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Bei einer Abstimmung der Lega über den Koalitionsvertrag beteiligten sich am Wochenende 215'000 Menschen – 91 Prozent stimmten für das Regierungsprogramm, wie die Partei mitteilte. Die Gegner der Koalition stören sich demnach vor allem an dem Anliegen der Fünf Sterne, ein Grundeinkommen einzuführen, und an der «zu weichen» Haltung der Protestbewegung in Migrationsfragen.

Bei der Fünf-Sterne-Bewegung hatten bei einer Online-Befragung mehr als 94 Prozent der knapp 45'000 Teilnehmer den Vertrag abgesegnet.

Mehrheit für geplante Regierung

In Italien stösst die geplante Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle/M5S) und der Lega auf Zustimmung – nach dem polarisierenden Wahlkampf und den zähen Verhandlungen nach der Wahl am 4. März ist die Sehnsucht nach einer gewählten Regierung gross.

Sechs von zehn Italienern begrüssen die Koalition, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Demos im Auftrag der Römer Tageszeitung «La Repubblica» (Sonntag) ergab. Nur ein Viertel der Befragten wünsche sich eine Neuwahl. Die Mehrheit der Bürger wolle, «dass das Warten ein Ende hat».

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