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Verhandlungen mit der EU Boris Johnson bereitet die Briten auf harten Brexit vor

  • Premierminister Boris Johnson bereitet die Wirtschaft Grossbritanniens auf einen harten Brexit vor.
  • Sollte die EU ihren Ansatz in den Verhandlungen nicht grundlegend ändern, werde es einen Brexit ohne Handelsabkommen geben, sagte Johnson.
  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb auf Twitter, dass weiter an einem Abkommen gearbeitet werde – aber nicht um jeden Preis.

Premierminister Boris Johnson zeigte sich enttäuscht über die Signale der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel. Das Treffen sei nicht «sehr ermutigend» gewesen, sagte Johnson in einer Fernsehansprache.

Die EU verhandle nicht ernsthaft. Das Land müsse sich deswegen ab Januar 2021 auf eine neue Situation einstellen, sagte Johnson. Wenn Ihr nicht nachgebt, dann gehen wir eben, lautet die Botschaft des britischen Premiers.

Von EU-Seite wurden Johnsons Äusserungen ignoriert. «Wir verhandeln weiter», sagten ungerührt nacheinander EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Abschluss des EU-Gipfels.

Drei Reibungspunkte verhindern Deal

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In den seit Monaten laufenden Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der EU gab es lange Zeit fast keine Bewegung. Hauptstreitpunkte sind der Zugang von Fischern aus EU-Staaten zu britischen Gewässern.

Dann die Forderung der EU nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft, also gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. Im Gegenzug soll Grossbritannien Waren ohne Zoll und Mengenbeschränkung in den EU-Binnenmarkt liefern können.

Dritter wichtiger Punkt für die EU sind Schlichtungsregeln für den Fall, dass eine Seite gegen das Abkommen verstösst. Das rückte zuletzt in den Vordergrund, weil ein britisches Gesetz Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln soll. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland. Brüssel reagierte empört auf dieses sogenannte Binnenmarktgesetz.

No-Deal-Szenario mit Hintertürchen?

Bei näherem Hinsehen war Johnsons Fernsehansprache alles andere als eindeutig. Er liess eine Hintertür offen, doch weiter mit der EU über einen Handelspakt zu sprechen. Das sei möglich, wenn die EU umsteuere, liess Johnson erkennen: «Kommt hierher, kommt zu uns – wenn es fundamentale Änderungen an eurer Position gibt.»

Nun soll EU-Unterhändler Michel Barnier kommende Woche nach London reisen und die Gespräche «intensivieren», schrieb von der Leyen auf Twitter. Ratspräsident Michel stellte allerdings klar, dass die EU ihre beim Gipfel abgestimmte Haltung nicht über Bord werfen werde.

Die EU-Staatschefs hatten am Donnerstag betont, Grossbritannien müsse sich bewegen – man wolle zwar einen Handelspakt für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase, aber nicht zu jedem Preis.

Experte: «Beide Seiten pokern hoch»

Wird Barnier also bei seinem britischen Kollegen David Frost am Montag auflaufen? Wohl kaum: Beide haben weitere Gespräche vereinbart.

«Die Verhandlungen gehen weiter, völlig klar», sagte auch Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel nach Johnsons Auftritt. «Jetzt sind wir in einer Verhandlungsphase, in der beide Seiten sehr hoch pokern.»

Ähnlich sieht das in Grossbritannien Brexit-Expertin Georgina Wright von der Denkfabrik Institute for Government: «Das sind wirklich keine Neuigkeiten», sagte sie zu Johnsons wortgewaltigem Auftritt. «Die nächste Woche wird entscheidend.»

Wechselseitige Handelshemmnisse drohen

Bei den Verhandlungen geht um einen umfassenden Handelsvertrag ab 2021. Grossbritannien hatte die EU Ende Januar verlassen, ist aber während einer Übergangszeit bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst danach kommt der wirtschaftliche Bruch.

Ohne Vertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft auf beiden Seiten warnte vor erheblichen Verwerfungen. Einbussen sind bereits jetzt zu spüren.

Ende Jahr läuft die Übergangszeit aus, in der Grossbritannien noch EU-Regeln anwendet. Über die künftigen Beziehungen wird momentan verhandelt, bislang aber ohne Ergebnis. Johnson hatte zuletzt eine Frist bis zum 15. Oktober für eine Einigung gesetzt. Diese Frist hatte Brüssel ignoriert.

Video
Brexit: Verhandlungen laufen weiter
Aus Tagesschau vom 15.10.2020.
abspielen

SRF 4 News, 16.10.2020, 5 Uhr;

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73 Kommentare

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  • Kommentar von Ronaldo Bell  (Ronaldo Bell)
    BREXIT Erklärung für Kinder:
    : Wir wollen ein Einhorn.
    : Einhörner gibt’s nicht – ihr könnt ein Pony haben.
    : Wir haben abgestimmt. Das Pony wollen wir nicht.
    : Ein Pony oder gar nichts.
    : Wir haben abgestimmt. Gar nichts wollen wir nicht.
    : Ihr habt’s noch nicht verstanden, oder?
    : Wir brauchen mehr Zeit zum Nachdenken.
    : Über das Pony oder über das gar nichts?
    : Wir wollen ein Einhorn.
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  • Kommentar von Albert Planta  (Plal)
    Premierminister Boris Johnson findet in der Corona-Krise keine klare Linie. Die Zahl der Opfer ist gross, die Wirtschaft leidet. Und beim Brexit zeichnet sich kein geordneter Austritt des Landes ab.
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    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Planta: Ja, und wer falschen „Propheten“ (z.B. B.J.) folgt, setzt sich mit in die Tinte.
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  • Kommentar von Matt Frei  (sense against mainstream)
    Mit der EU ist kein Zusammengehen möglich! Die Rechtssouveränität, das Recht eines jeden unabhängigen Staates, wird ignoriert. Das sehen wir sehr gut beim vorliegenden "Rahmenabkommen" für die CH mit dynamischer/automatischer Rechtsübernahme aus Brüssel. - Wer will schon Teil eines solchen Fehlkonstrukts sein? ...
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    1. Antwort von Christian Baumann  (Christian Baumann)
      Umkehrschluss: "Die Rechtssouveränität, das Recht eines jeden unabhängigen KANTONS, wird NICHT ignoriert".

      Genau das meinte Churchill im Sep 1946, als er die Schweiz als Vorbild für Europa betrachtete. Die Geschichte gibt ihm seit 1848 recht und Brüssel wäre gut beraten, dies endlich anzuerkennen.
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    2. Antwort von Charles Morgenthaler  (ChM)
      Das sehen aber 27 Staaten und die Mehrheit ihrer fast 500 Millionen Bürger anders. Denen ist auch ziemlich egal wie die ewig nörgelnden Schweizer darüber denken.
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    3. Antwort von Christian Baumann  (Christian Baumann)
      @ChM: .... aber auch nur, weil die 500 Millionen bisher noch nicht gefragt wurden, gell :-)
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    4. Antwort von Charles Morgenthaler  (ChM)
      @C.Baumann: das sind halt alles repräsentative Demokratien, falls Ihnen das entgangen sein sollte. Dort wird die Entscheidungsgewalt von der Mehrheit des Volkes an die Regierung delegiert. Damit entspricht das Vorgehen der Regierung eben doch der Volksmehrrheit, das ist in fast allen Demokratien genau so. Nur die CH isr da ein Sonderfall, für grosse Länder wäre "unser" System nicht praktikabel.
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