Verhandlungen mit Tsipras unterbrochen

Die Verhandlungen zwischen dem griechischen Premier Tsipras und den Chefs der Gläubigerinstitutionen sind in der Nacht unterbrochen worden. Ergebnis: unbekannt. Heute soll es weitergehen, hiess es aus EU-Kreisen. Die Zeit drängt, denn am Nachmittag wollen es die Euro-Finanzminister wissen.

Auf einer Wand sind symbolisch die Flaggen Griechenlands und der EU dargestellt.

Bildlegende: Noch ist keine Einigung in Sicht: Griechenland und die europäischen Partner feilschen weiter. imago

Nachtschicht ohne Ergebnis: Die am Mittwoch um 23:00 Uhr fortgeführten Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EZB, IWF und dem griechischen Premier Alexis Tsipras sind nach gut zwei Stunden beendet worden.

Wie aus EU-Kreisen verlautet, will Tsipras heute ab 9:00 Uhr erneut mit den Spitzenvertretern der Geldgeber über das Reform- und Sparpaket beraten. Über allfällige Zwischenresultate des nächtlichen Treffens ist bislang nichts bekannt.

Die Euro-Finanzminister warten am Nachmittag

Die Verhandlungen waren zu später Stunde wieder aufgenommen worden, nachdem bis in den frühen Abend hinein die notwendige grundsätzliche Vereinbarung der drei Geldgeber mit der griechischen Regierung nicht gelungen war.

Unter diesen Umständen hatten die Euro-Finanzminister ihr Krisentreffen vom Mittwochabend im Beisein von Tsipras nach 90 Minuten auf heute, 13:00 Uhr, vertagt.

Bis zu diesem Zeitpunkt gab es noch folgende Knackpunkte:

  • Es fehlt noch immer eine Einigung mit allen drei Geldgeber-Institutionen: der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
  • Für eine Entscheidung der Euro-Finanzminister über ein Spar- und Reformpaket für Griechenland ist eine grundsätzliche Vereinbarung der drei Geldgeber Voraussetzung.
  • Inhaltlich streiten die Parteien nach wie vor über die Erhöhung der Mehrwert- und Unternehmenssteuern, Einsparungen bei Pensionen sowie über die Militärausgaben.

Nach Angaben eines Vertreters der griechischen Regierung legten die Gläubiger Vorschläge vor, die griechische Rentner und Lohnempfänger auf unfaire Weise belasteten.

Düstere Stimmung vor Entscheidungs-Nacht

Nach anfänglichem Optimismus hatte sich schon im Laufe des Mittwochs die Stimmung in Brüssel verdüstert. Aus Athen wurde bekannt, dass vor allem der IWF unzufrieden sei mit den griechischen Reformvorschlägen.

Es ging dabei unter anderem um die Mehrwertsteuer für Restaurants. Der IWF wollte angeblich zusätzlich Kürzungen bei den Renten, dafür keine Erhöhung der Unternehmenssteuer. Als inakzeptabel wurde die Forderung aus Athen taxiert, die Schulden auf den Rettungsschirm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) umzuschichten.

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Wieder beraten EU-Finanzminister über Griechenland

2:59 min, aus Tagesschau vom 24.6.2015

Fünf nach Zwölf

Am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Athen aus. Einer Einigung müssten auch das Parlament in Athen sowie die Parlamente einiger Euro-Länder zustimmen. Erst bei Zustimmung können die blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden. Deshalb herrscht enormer Zeitdruck.

Aus Bankenkreisen in Athen hiess es am Mittwoch, dass die EZB gleichentags zum fünften Mal binnen einer Woche den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite für griechische Banken erhöht hat. Um welche Höhe der Kreditrahmen erweitert wurde, blieb unklar.

ELA-Notkredite

Bei der Emergency Liquidity Assistance handelt es sich um eine Einrichtung der nationalen Notenbanken der Eurogruppe. Über die Vergabe entscheidet der EZB-Rat. Die Notkredite an Griechenland sollen zwischenzeitlich 85 Milliarden Euro überschritten haben. Die EZB wendet so Pleiten griechischer Banken ab. Diese sehen sich derzeit mit massiven Geldabflüssen konfrontiert. Alleine in der vergangenen Woche sollen mehr als fünf Milliarden Euro abgeflossen sein.