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Verlängerung bis Dienstag CDU, CSU und SPD ringen weiter um Verhandlungsabschluss

Schulz und Merkel stehen lächelnd nebeneinander.
Legende: Bei einigen Themen liegen die SPD und die Union noch auseinander. Dennoch verbreiten beide Seiten Optimismus. Keystone/Archivbild

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD gehen an diesem Dienstag in die zweite Verlängerung.
  • Das dürfte darauf hinaus laufen, dass der Koalitionsvertrag erst an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert wird.
  • Gerungen wird noch um die Themen Arbeitsmarkt und Gesundheit.

Aus Parteikreisen hiess es, die Verhandlungen zwischen Union und SPD würden am Dienstag in der CDU-Zentrale in Berlin weitergehen und sollten dann abgeschlossen werden.

Feilschen um SPD-Forderungen

Bei der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem um die SPD-Forderung nach deutlichen Beschränkungen für die sogenannten sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Darunter leiden viele jüngere, gering qualifizierte oder ausländische Arbeitnehmer.

In der Gesundheitspolitik will die SPD gegen die «Zwei-Klassen-Medizin» vorgehen und Verbesserungen für gesetzlich Versicherte erreichen.

Es wird erwartet, dass die Gespräche auch an diesem Dienstag lange andauern. Dies bedeutet, dass der Koalitionsvertrag erst am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Die Verhandler hatten sich schon vor Beginn der Gespräche in der vergangenen Woche darauf geeinigt, notfalls den Montag und Dienstag als Puffertage bereitzuhalten. Die Delegationen waren von den Parteiführungen gebeten worden, sich darauf einzustellen, bis Mittwoch in Berlin zu bleiben.

Koalitionsvertrag kommt vor die SPD

Die Spitzenrunde der 15 Unterhändler um CDU-Chefin Angela Merkel, Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer hatte am Montagnachmittag mit den entscheidenden Verhandlungen zu den Themen Arbeitsmarkt und Gesundheit begonnen.

Nach einer inhaltlichen Einigung müssen auch noch der Ressortzuschnitt und die Verteilung der Ministerien auf CDU, CSU und SPD festgelegt werden. Sollte der Koalitionsvertrag zustande kommen, müssen zudem die SPD-Mitglieder noch zustimmen. Für den Mitgliederentscheid werden etwa drei Wochen veranschlagt. Erst danach könnte eine neue Bundesregierung gebildet werden.

Zulauf bei der SPD

Der Countdown für das SPD-Mitgliedervotum läuft: Wer bis Dienstag um 18.00 Uhr nicht im Mitgliederverzeichnis steht, darf nicht mit über den Koalitionsvertrag einer neuen grossen Koalition abstimmen. Zum Jahreswechsel hatte die SPD 443'152 Mitglieder. In den vergangenen Wochen gab es Tausende Neueintritte.

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