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Verliert Polen das Stimmrecht? «Das ist kein Papiertiger»

Die EU-Kommission lanciert ein Strafverfahren gegen Polen. Wie reagiert man darauf in Warschau, wie geht es in Brüssel weiter? Fragen an die beiden SRF-Korrespondenten vor Ort.

Urs Bruderer
Legende: Urs Bruderer wirkt seit 2006 für Radio SRF. Seit 2014 berichtet er aus Osteuropa, davor war er EU-Korrespondent. SRF

SRF News: Die EU-Kommission leitet ein Sanktionsverfahren gegen Polen ein. Wie reagiert die polnische Regierung darauf?

Urs Bruderer: Sie reagiert demonstrativ gelassen. Sie zeigt, dass sie mit dem Schritt gerechnet hat. Und sie wiederholt, was sie seit Monaten behauptet: Dass für diesen Schritt liberale EU-Bürokraten verantwortlich seien, dass das Ganze rein politisch motiviert und ein Rachefeldzug sei, weil Polen keine Flüchtlinge aufnehmen wolle. All diese Behauptungen entbehren jeder Grundlage, finden aber dennoch Gehör in Teilen der Bevölkerung – genauso wie die Behauptung, dass nun auch in Polen selbst Denunzianten der sogenannten «totalen Opposition» die EU und ihre Leute dazu angestiftet hätten, gegen Polens Regierung vorzugehen.

Die EU betont, man sei nach wie vor gesprächsbereit. Dieses Angebot scheint in Warschau auf kein Echo zu stossen...

Es klingt eher so, als ob man sich hier auf einen längeren Krieg mit Brüssel freue. Womöglich auch, um sich vor den Regionalwahlen als einzige Kraft inszenieren zu können, die polnische Interessen gegenüber der EU wirklich verteidigt.

Und wie reagiert die polnische Opposition?

Sie hat alle Hände damit zu tun, die Anschuldigungen der Regierung zurückzuweisen, und zu betonen, dass nicht sie daran schuld sei, dass die EU-Kommission jetzt gegen Polen vorgeht. Sondern dass die Regierungspartei und ihre Unterstützer dafür die Verantwortung trügen. So sagte es eine führende oppositionelle Abgeordnete heute. Das muss man in Polen klarstellen.

Die oppositionelle liberale Zeitung ‹Gazeta Wyborcza› fragt heute, ob Polen noch ein europäisches Land sei. Es sei zum Gespött geworden.
Autor: Urs BrudererOsteuropa-Korrespondent

Die oppositionelle liberale Zeitung «Gazeta Wyborcza» fragt heute, ob Polen noch ein europäisches Land sei. Polen sei zum Gespött geworden, liest man da. Es könnte der Moment sein, in dem Polen nach Osten abdrifte, in Richtung autoritäre Herrschaftsverhältnisse. Es schwingt also viel Sorge mit. Auch die eher konservative «Rzeczpospolita» zeigt sich besorgt: Polen brauche zwar eine Justizreform, aber diese sei keine, sondern ein Versuch der Übernahme der Justizinstitutionen. Und das Blatt schreibt auch, Polen solle sich vielleicht ein Beispiel an Ungarn nehmen, das sei nach Kritik der EU vorsichtig geworden und habe Anpassungen vorgenommen, während Polen die ganz harte Linie verfolge.

Oliver Washington
Legende: Oliver Washington arbeitet seit 2003 für Radio SRF. Seit 2014 ist er als EU-Korrespondent in Brüssel tätig. SRF

Artikel 7 der EU-Verträge sieht vor, dass Mitwirkungsrechte in der EU nur einstimmig eingeschränkt werden können. Ungarn hat bereits sein Veto angekündigt. Bleibt dieses Verfahren in dem Fall nicht ein Papiertiger?

Oliver Washington: Es stimmt, dass es höchst unsicher ist, ob es zu einem Stimmrechtsentzug kommt, da Ungarn Polen unterstützt. Trotzdem ist es kein Papiertiger. Dies aus zwei Gründen: Erstens müssen sich jetzt auch die anderen Mitgliedsstaaten positionieren. Das ist wichtig, denn dann sind es nicht mehr nur die genannten Brüsseler Bürokraten, welche Polen kritisieren, sondern dann sind es plötzlich Berlin oder Wien oder vielleicht auch Paris. Ich gehe davon aus, dass das eine grössere Bedeutung hat und man das in Warschau anders wahrnimmt.

Polen würde in der EU politisch isoliert, wenn es auch von anderen Mitgliedsländern öffentlich angeprangert würde.
Autor: Oliver WashingtonEU-Korrespondent

Und zweitens: Wenn vier Fünftel der Mitgliedsstaaten zum Schluss kommen, dass der Rechtsstaat schwerwiegend verletzt ist, dann wird es einen formalen Entscheid der Mitgliedsstaaten geben, der festhält, dass es in Polen eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung des Rechtsstaates gibt. Das wäre für Polen dann doch ein äusserst unschönes Zeugnis.

Das heisst aber noch nicht, dass es praktische Konsequenzen hat ...

Ich glaube schon, dass es Konsequenzen für Polen haben würde. Polen würde in der EU politisch isoliert, wenn es auch von anderen Mitgliedsländern öffentlich angeprangert würde. Das andere ist das Investitionsklima: Der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte gehören zu den Grundwerten der EU: Sie garantieren die Freiheit und den Schutz der Menschen vor der Macht der Politik. Wenn diese Werte in Gefahr sind, ist das Funktionieren eines Landes in Gefahr. Das schadet dem Investitionsklima, weil auch Investoren sicher sein wollen, dass die Gerichte unabhängig sind und auch entsprechend funktionieren.

Hat denn die EU noch andere Pfeile im Köcher gegen die umstrittene polnische Justizreform?

Das Sanktionsverfahren ist die politische Schiene. Daneben gibt es auch noch eine juristische Schiene, etwa das Vertragsverletzungsverfahren: Wenn die EU-Kommission der Meinung ist, dass das nationale Recht eines Mitgliedsstaats gegen EU-Recht verstösst, kann sie so ein Verfahren in die Wege leiten. Solche juristischen Verfahren sind in vielen Bereichen gang und gäbe – auch gegen Polen. Hier muss am Ende der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Die Gespräche führte Roman Fillinger.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Tim Buesser (TimBue)
    Seit längerem wird Polen's bürgerliche Regierung regelmässig in Medien angeprangert, EU-Kommission droht auch immer wieder. Hintergrund ist Reform, mit der bisherige eigemächtige Justiz, die selber Politik im Sinne EU gemacht hat, in Schranken gewiesen wurde. Nun beginnt EU sich offen in Polen's Innenpolitik einzumischen, bisher hat nur der "deep state" in EU Brussel (=Zentralverwaltung) an Demontage der Polnsichen Regierung gearbeitet, indem man alles verzögert hat, was Polen zu Gute kam.
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  • Kommentar von kurt trionfini (kt)
    Finde ich gut, wenn die EU- endlich!- reagiert.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      In Polen geht es um die Aufhebung der Gewaltenteilung. Wäre nicht schlecht, wenn die EU angemessen reagieren würde.
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  • Kommentar von Urs Dupont (udupont)
    Vielleicht braucht es bald eine Allianz gegen die Brüsseler Büro- und Technokraten, die rücksichtslos selbst an den Interessen der meisten EU-Bürger vorbeipolitisieren. Eine "Anti-EU", innnerhalb welcher nur das zentral geregelt wird, was wirklich notwendig ist, könnte vielleicht die grosse Chance für Europa werden.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Die Polen könnten beim Kreml anklopfen, ob sie vielleicht etwas Geld bekommen;-)
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Die EU muss sich reformieren - und mehr Demokratie und Föderalismus zulassen. Das Parlament muss mehr Gewicht bekommen. Die Banken, auch die Zentralbank, ESM und IVF gehören unter politische Aufsicht. Kriegshandlungen, die nicht der Verteidigung dienen, wie in Mali, Afghanistan oder Libyen sind einzustellen. Austritt aus der Nato, Beendigung von Sanktionen gegen Länder, die mit den USA im Clinch sind. Stopp mit der Austertätspolitik gegenüber den armen südeuropäischen Ländern, usw.
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