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International Vermittlung in Ägypten gescheitert

Die ägyptische Übergangsregierung hat die internationalen Bemühungen für eine Beilegung des Konflikts für gescheitert erklärt. Schuld daran trage die Muslimbruderschaft, hiess es. Doch auch die US-Delegation verhielt sich nicht eben diplomatisch.

Die US-Senatoren McCain und Graham bei einer Medienkonferenz in Kairo.
Legende: Mit seiner Äusserung erwies John McCain (links) den Vermittlungsbemühungen einen Bärendienst. Keystone

Das Amt des ägyptischen Übergangspräsidenten Adli Mansur hat die Bemühungen internationaler Diplomaten zur Beilegung der Krise im Land für gescheitert erklärt. US-Vizeaussenminister William Burns und Spitzendiplomaten der EU sowie mehrerer arabischer Länder hatten in den vergangenen Tagen versucht, die Lage nach der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vor fünf Wochen zu entschärfen.

Die US-Delegation, darunter auch US-Senator John McCain, reiste am Mittwoch aus Kairo ab, wie aus Sicherheitskreisen am Flughafen von Kairo verlautete.

McCain hat viel Porzellan zerbrochen

Was aber haben die Amerikaner falsch gemacht? Für Tomas Avenarius, Korrespondent des «Tages-Anzeigers» in Kairo, hat US-Senator John McCain grossen Anteil am Scheitern der Vermittlungsbemühungen. «McCain hat mit seinen Äusserungen in Kairo so viel Porzellan zerbrochen, dass für die Amerikaner hier wenig zu gewinnen sein wird.»

McCain hatte den Umsturz in Ägypten Anfang Juli einen «Putsch» genannt, nachdem US-Aussenminister John Kerry noch letzte Woche von der «Wiederherstellung der Demokratie» gesprochen hatte. Mit McCains Aussage seien nun die nationalistischen Kräfte gestärkt worden, die sich für eine militärische Lösung der Krise einsetzten, sagt Avenarius. Gleichzeitig seien jene Kräfte, die eine friedliche Lösung anstrebten, geschwächt worden. Zu diesen rechnet der Journalist etwa Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Mohamed el Baradei.

Mehrheit wohl gegen Muslimbrüder

Die Krise wurde mit der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vor fünf Wochen ausgelöst. Seither ist die Lage im Land am Nil stark polarisiert. Die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi kommt, versucht, mit Massenkundgebungen und Dauerprotesten zu erreichen, dass Mursi wieder in sein Amt eingesetzt wird. Die neue Übergangsregierung lehnt das kategorisch ab und dürfte dabei auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben.

In der vergangenen Woche stand die Übergangsregierung kurz davor, die beiden grössten Protestlager der Mursi-Anhänger in Kairo mit Polizeigewalt räumen zu lassen. Dort lagern permanent mehrere Tausend Menschen, die bleiben wollen, bis Mursi wieder im Amt ist.

Die internationale Gemeinschaft befürchtet im Falle einer gewaltsamen Räumung der Protestcamps neues Blutvergiessen mit unabsehbaren Folgen. Burns, die Aussenminister Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie der EU-Gesandte Bernardino Leon bemühten sich deshalb um eine gütliche Einigung, die aber nun vom Tisch sein dürfte.

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