Verschleppte Gerechtigkeit in Kenia

Uhuru Kenyatta vor Gericht: Der Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen den amtierenden Präsidenten Kenias soll fortgesetzt werden. SRF-Afrika-Korrespondent Wülser zweifelt jedoch daran, dass es zu einem Urteil kommt.


Wie geht es weiter im Prozess gegen Uhuru Kenyatta?

14 min, aus Zwischen den Schlagzeilen vom 19.02.2014

2007 fanden in Kenia Präsidentschaftswahlen statt. Nach den Wahlen kam es zu Unruhen zwischen den Ethnien, weil die Gruppierungen das Wahlresultat nicht anerkennen wollten. «In Afrika werden nicht Parteien gewählt, sondern Ethnien», sagt Patrik Wülser, SRF-Afrika-Korrespondent. Bei den Ausschreitungen wurden über 1300 Personen getötet und über eine halbe Million Menschen vertrieben. «Auf der Flucht wurden sie ausgeraubt, vergewaltigt und geschlagen», sagt Wülser.

Die Gewalttaten sollten zuerst in Kenia aufgeklärt werden. Nach dem Scheitern einer Untersuchung gegen die Haupttäter wandten sich die kenianischen Behörden an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Dieser eröffnete 2011 eine Untersuchung gegen sechs Personen, darunter gegen den damaligen Vizepremierminister Uhuru Kenyatta. Ihnen wurden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Uhuru Kenyatta nach der Wahl zum Präsidenten: Er jubelt.

Bildlegende: Uhuru Kenyatta wurde 2013 zum Präsidenten Kenias gewählt. Keystone/Archiv

Im Januar 2013 wurde Kenyatta zum Präsidenten Kenias gewählt. Aus diesem Grund hat sich für den ICC eine neue Situation ergeben: Erstmals steht ein amtierender Staatschef vor Gericht.

im Wahlkampf spielte Kenyatta den Prozess hinunter, sagt Wülser. «Er sagte, dieses Verfahren sei eine völlig private Angelegenheit. Falls er Präsident werde, werde er das nebenbei erledigen.»

Strategiewechsel nach Wahl

Kaum war Kenyatta gewählt, entschied er sich jedoch laut Wülser für eine andere Strategie: «Der Prozess wurde eine Staatsangelegenheit. Spätestens nach dem Terroranschlag auf ein Einkaufszentrum in Nairobi mit 67 Toten wurde er das.» Kenyatta habe argumentiert, dass ihn das Land jetzt brauche und er deshalb nicht nach Den Haag reisen könne.

An einer Versammlung der afrikanischen Union betonte er, dass die Stabilität des Landes gefährdet sei. Die Afrikanische Union stellte in der Folge einen Antrag beim UNO-Sicherheitsrat, dass dieses Verfahren zumindest aufgeschoben werden sollte. Für die erste Zeit nach dem Terroranschlag in Nairobi musste der ICC den Prozess unter Druck der Öffentlichkeit den Prozess verschieben.

Ermordete Zeugen

Weitere Umstände könnten das Gericht dazu bringen, den Prozess eventuell ganz fallen zu lassen oder zu keinem Urteil zu kommen, meint Wülser. Denn nun springen Zeugen ab. Schon so viele Zeugen haben ihre Aussagen zurückgezogen, dass das Gericht Kenyatta praktisch nicht mehr verurteilen könne, sagt er. Einige der Zeugen seien bestochen, andere eingeschüchtert worden, einige seien verschwunden und einige seien gar ermordet worden. «Man sagt in Kenia, es sei billiger, einen Richter zu bestechen als einen Anwalt zu bezahlen. Es ist ein käufliches System», sagt Wülser.

In Kenia hat die Stimmung gegenüber dem Prozess in Den Haag in der Zwischenzeit umgeschlagen. Es gelang Kenyatta, den Gerichtshof in Den Haag als Instrument postkolonialistischer, westlicher, weisser Justiz darzustellen, wie Wülser im Gespräch mit SRF sagt. «Heute läuft es auf der Schiene ‹Kenia gegen den Rest der Welt›. Die Zeitungen sind fast täglich voll davon.»

Die betroffenen Menschen, die Angehörige verloren haben und zum Teil immer noch in Flüchtlingslagern leben, hoffen allerdings immer noch, dass die Gewalttaten aufgeklärt werden.