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Verstösse gegen Atomabkommen Europäer erhöhen den Druck auf Teheran

  • Angesichts der Verstösse Irans gegen das internationale Atomabkommen erhöhen Deutschland, Frankreich und Grossbritannien den Druck auf Teheran.
  • Konkret aktivieren die europäischen Länder den im Vertrag enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus.
  • Ziel ist es, das Atomabkommen mit Iran «durch konstruktiven diplomatischen Dialog» zu retten.
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Aus dem Archiv: Merkel sprach mit Putin über das Atomabkommen
Aus Tagesschau vom 11.01.2020.
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Dies teilten die Aussenminister der drei Länder in einer vom deutschen Aussenministerium verbreiteten gemeinsamen Erklärung mit. «Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen», erklärte der deutsche Aussenminister Heiko Maas.

Deshalb sei «nach intensiven Beratungen» mit Frankreich und Grossbritannien der Streitschlichtungsmechanismus ausgelöst worden. «Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen», betonte Maas.

Am Ende drohen Iran UNO-Sanktionen

Der Streitschlichtungsmechanismus sieht ein mehrstufiges Verfahren mit zahlreichen Fristen vor. Es kann voraussichtlich mehrere Monate dauern. Ohne Einigung mit Iran könnten am Ende UNO-Sanktionen gegen Iran wiedereingeführt werden.

Deutschland, Frankreich und Grossbritannien wollen dies nicht und hoffen deshalb darauf, Iran zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Atomabkommen bewegen zu können. Die drei Länder würden sich keiner Vorgehensweise anschliessen, «die zum Ziel hat, maximalen Druck auf Iran auszuüben», hiess es in der Erklärung der Aussenminister in Anspielung auf die Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump.

Ziele des Atomabkommens

Das 2015 geschlossene Abkommen soll Iran am Bau einer Atombombe hindern. Nach dem einseitigen Ausstieg der USA im Mai 2018 zog sich auch Iran schrittweise aus der Vereinbarung zurück.

Nach der Tötung des einflussreichen iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak hatte Teheran am 5. Januar die «fünfte und letzte Phase» des Rückzugs aus dem Atomabkommen angekündigt. Deutschland, Grossbritannien und Frankreich als EU-Partner der Vereinbarung standen seitdem unter Druck, auf Teherans Schritt zu reagieren.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Zeinab Hadis  (Menschenfamilie)
    Nun gibt die EU vor, als wenn sie sich an das Abkommen halten würden. Seit Mai 2018 werden die Sanktionen noch mehr verschärft. Was hat die EU erreicht? Ich kann mich nicht erinnern, dass die EU sich mal konkret an die USA gewendet hat und den Ausstieg verurteilt hat. Sanfte Töne Richtung USA ist nur zur Manipulation von uns gedacht, bringt aber nichts. Handlungen müssen folgen. Wer zieht mal die Konsequenz für die USA? Nicht der Iran darf noch mehr bestraft werden.
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  • Kommentar von Drago Stanic  (drago stanic)
    EU sanktioniert Iran weil sich EU nicht an Abkommen halten kann? Und dann wundern wir uns, dass EU Politiker niergendswo ernst eingenommen werden.
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    1. Antwort von kurt trionfini  (kt)
      Herr Drago: Die EU ist nach wie vor im Atomvertrag. Ausgestiegen ist einzig die USA unter Führung ihres akuten Präsidenten (dem so genannten "Segen für die Menschheit" ;-) ). Die EU hat versucht, im Iran engagierte Firmen vor drohenden Sanktionen zu schützen. Leider ohne Erfolg.
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    2. Antwort von Zeinab Hadis  (Menschenfamilie)
      Und warum sind die Sanktionen sogar verschärft worden? Dies ist Teil des Abkommens und nur weil die EU Sanktionen gegen sich selbst vermeiden möchte, werden die Sanktionen gegen den Iran trotzdem aufrecht erhalten.
      Oder könnte die EU gemäss freie Marktwirtschaft nicht einfach mit dem Iran Handelsbeziehungen haben? Medikamente, Autos, Handys, Infrastruktur, Passagierflugzeuge usw. Sogar Kinderspielzeuge und APPs sind in Iran sanktioniert, auch DHL-Sendungen. Einfach tragisch!
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  • Kommentar von mahmut alane  (holundder)
    Warum sollte sich Iran daran halten? USA sanktionieren ja sogar Medikamente für die Bevölkerung, geschweige denn alles andere. EU sollte lieber auf die USA Druck ausüben, die unilateral ausgestiegen sind ohne Grund. Natürlich kennen wir den Grund, trumps Obama komplex.
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