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Verstoss gegen Grundrechte Strassburg verurteilt Türkei wegen Inhaftierung von Journalisten

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verurteilt.
  • Die Strassburger Richter gaben den Klägern Mehmet Altan und Sahin Alpay Recht.
  • Der EGMR schloss sich damit der Meinung des türkischen Verfassungsgerichts an, das die Inhaftierung der beiden Kläger im Januar als Verstoss gegen ihre Grundrechte gerügt hatte.

Die Türkei hatte Alpay und Altan in Gefangenschaft gehalten, obwohl das Oberste Gericht des Landes deren Freilassung angeordnet hatte. Damit habe die Türkei laut EGMR rechtswidrig gehandelt.

Mit der Strafverfolgung der Journalisten habe die Türkei zudem deren Meinungsfreiheit verletzt. Kritik an der Regierung dürfe nicht als Terrorunterstützung geahndet werden, liess der EGMR verlauten.

Alpay ist mittlerweile aus dem Gefängnis entlassen worden und steht unter Hausarrest. Altan befindet sich weiter in Haft.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Und was ist mit der Verurteilung des klar illegalen Einmarsch in Syrien. Wo die Türkei die einzige einheimische Kraft schädigt die wirksam gegen den IS kämpft. Die Türkei hat zuvor den IS unterstützt. Auf Seiten der Türkei kämpfen Rebellen die kein Deut besser sind als der IS. Das zeigen Nachrichtenbilder ziemlich deutlich.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Wisst ihr, wie egal denen das ist? - Das einzige, was die Welt tun kann, ist Erdogan (genauso wie sein Antagonist Assad) beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen. Je nachdem, wie weit er noch gehen wird, kann man vielleicht dann noch Völkermord dazunehmen.
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  • Kommentar von Thomas Leu (tleu)
    Die Regierung Erdogan sollte wegen Verletzung des Völkerrechts und ethnischen Säuberungen vor Gericht gezogen werden. Die Frage ist nur, wer in der Lage ist, das durchzuziehen.
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