Zum Inhalt springen

International Versuch der Schadensbegrenzung im Weissen Haus

Gleich drei Skandale hat der US-Präsident derzeit am Hals: Es geht um Steuerprüfungen bei regierungsfeindlichen Gruppen, um die Bespitzelung von Journalisten und die Kommunikation nach dem Terroranschlag in Libyen. Nun geht Obama in die Offensive.

In drei Kontroversen gleichzeitig muss sich US-Präsident Barack Obama erklären. Die Steuerprüfungen der IRS bei rechtskonservativen Gruppierungen, das Abhören von Journalisten und die verfälschte Darstellung nach dem Anschlag in Bengasi stellen ihn vor grosse Herausforderungen.

Die Anschrift «Internal Revenue Service» in New York.
Legende: Das Büro der Steuerbehörde in New York. Reuters

IRS-Chef muss gehen

Die Steuerbehörde (IRS) hat kaum Freunde. Deshalb wundert es wohl niemanden, dass Barack Obama dort am Schnellsten durchgreift: IRS-Chef Steven Miller muss zurücktreten. Weiter sollen verschiedene Massnahmen verhindern, dass Anträge für eine Steuerbefreiungen nicht mehr aufgrund politischer Kriterien beurteilt werden.

Er werde ein solches Verhalten bei keiner Behörde akzeptieren, noch weniger aber bei der IRS, deren Handlungen derart weitreichende Folgen für die betroffenen Steuerzahler hätten, sagte Obama. Das Gute sei: dieses Problem lasse sich lösen – und er hoffe, dass ihn dabei alle Seiten, auch die Opposition, unterstützten. Diese hat in ersten Reaktionen ihre Bereitschaft dazu signalisiert.

Besserer Schutz von Quellen

Die Bespitzelung von AP-Journalisten ist der zweite Skandal in Washington. An einem Kongresshearing musste Eric Holder, der Justizminister, zur Bespitzelung von AP-Journalisten aussagen. Inhaltlich war nichts Neues zu erfahren. Nur, dass sich die Regierung für einen Gesetzesvorschlag ausspricht, der die Quellen von Reportern künftig besser schützt.

100 Seiten E-Mails zu Bengasi

Auch bei einer dritten Kontroverse ging das Weisse Haus in die Offensive. Überraschend veröffentlichte es 100 Seiten an E-Mails, in denen Regierungsmitglieder den Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi diskutierten. Die Regierung hatte den Angriff während des Wahlkampfs kurzzeitig falsch dargestellt. Seither werfen die Republikaner Obama vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Das werden sie auch künftig tun. Einige von ihnen fordern bereits zusätzliche Dokumente.

(lin;snep)

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

2 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Ja die USA... wer heute noch glaubt an einen Vorbildstaat und eine Weltfrieden garantierende Macht irrt gewaltig. Die USA hat sich in ein Monster verwandelt, das von Parasiten geplagt ist... Ein Gebilde an sich selbst schwerstens erkrankt und absolut unberechenbar.. Eine zunehmende Gefahr fuer unsere Welt in allen Belangen, von Umweltschutzversagen bis Gewalt!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Würde der Präsident noch Bush oder Reagan heissen, gäbe es nicht nur wegen diesen Skandalen eine weltweite Medienempörung. Auch die Opfer der täglichen Drohnen (bewaffnete Flugzeuge, aus USA gesteuert) Angriffe auf die Zivilbevölkerung vieler arabischer Länder wären täglich in den Schlagzeilen. Dieser Präsident hat bei den Medien soviel Narrenfreiheit wie bei uns der Bundesrat auch...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen