Versuch der Schadensbegrenzung im Weissen Haus

Gleich drei Skandale hat der US-Präsident derzeit am Hals: Es geht um Steuerprüfungen bei regierungsfeindlichen Gruppen, um die Bespitzelung von Journalisten und die Kommunikation nach dem Terroranschlag in Libyen. Nun geht Obama in die Offensive.

In drei Kontroversen gleichzeitig muss sich US-Präsident Barack Obama erklären. Die Steuerprüfungen der IRS bei rechtskonservativen Gruppierungen, das Abhören von Journalisten und die verfälschte Darstellung nach dem Anschlag in Bengasi stellen ihn vor grosse Herausforderungen.

Die Anschrift «Internal Revenue Service» in New York.

Bildlegende: Das Büro der Steuerbehörde in New York. Reuters

IRS-Chef muss gehen

Die Steuerbehörde (IRS) hat kaum Freunde. Deshalb wundert es wohl niemanden, dass Barack Obama dort am Schnellsten durchgreift: IRS-Chef Steven Miller muss zurücktreten. Weiter sollen verschiedene Massnahmen verhindern, dass Anträge für eine Steuerbefreiungen nicht mehr aufgrund politischer Kriterien beurteilt werden.

Er werde ein solches Verhalten bei keiner Behörde akzeptieren, noch weniger aber bei der IRS, deren Handlungen derart weitreichende Folgen für die betroffenen Steuerzahler hätten, sagte Obama. Das Gute sei: dieses Problem lasse sich lösen – und er hoffe, dass ihn dabei alle Seiten, auch die Opposition, unterstützten. Diese hat in ersten Reaktionen ihre Bereitschaft dazu signalisiert.

Besserer Schutz von Quellen

Die Bespitzelung von AP-Journalisten ist der zweite Skandal in Washington. An einem Kongresshearing musste Eric Holder, der Justizminister, zur Bespitzelung von AP-Journalisten aussagen. Inhaltlich war nichts Neues zu erfahren. Nur, dass sich die Regierung für einen Gesetzesvorschlag ausspricht, der die Quellen von Reportern künftig besser schützt.

100 Seiten E-Mails zu Bengasi

Auch bei einer dritten Kontroverse ging das Weisse Haus in die Offensive. Überraschend veröffentlichte es 100 Seiten an E-Mails, in denen Regierungsmitglieder den Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi diskutierten. Die Regierung hatte den Angriff während des Wahlkampfs kurzzeitig falsch dargestellt. Seither werfen die Republikaner Obama vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Das werden sie auch künftig tun. Einige von ihnen fordern bereits zusätzliche Dokumente.

(lin;snep)

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