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International Vertrieben durch die eigene Regierung

Die Regierung des Karibikstaats will Armut und Elend aus dem Strassenbild verbannen. Sie lässt provisorische Unterkünfte von Erdbebenopfern zwangsräumen. Das ruft Menschenrechtsorganisationen auf den Plan.

Ein Junge durchsucht den Platz eines ehemaligen Flüchtlingscamps nach Verwertbarem.
Legende: Was zurückbleibt: Wo nach dem Erdbeben ein Flüchtlingslager errichtet wurde, suchen Haitianer jetzt nach Verwertbarem. Keystone

Vor drei Jahre erschütterte ein verheerendes Erdbeben den Karibikstaat: Rund 220‘000 Menschen starben, etwa 1,5 Millionen wurden obdachlos.

Heute leben noch mehr als 320‘000 Geschädigte der Naturkatastrophe in provisorischen Zeltunterkünften. Rund ein Viertel von ihnen droht nach Angaben von Amnesty International (AI) die Zwangsräumung. Die Menschenrechtsorganisation stützt sich auf Erhebungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sowie auf eigene Recherchen vor Ort in den Jahren 2011 und 2012.

Kein Gehör für Menschenrechtsanliegen

Zwischen dem Erdbeben im Januar 2010 und dem Ende des vergangenen Jahres hätten rund 61‘000 Menschen ihre provisorischen Unterkünfte verlassen müssen. Amnesty International kritisiert: Die Polizei habe bei ihren Räumungsaktionen oft Gewalt eingesetzt und die wenigen Habseligkeiten der Opfer zerstört.

Aufrufe von Hilfsorganisationen hätten bislang wenig bewirkt. «Haitis Regierung hat nicht nur nichts gegen die Zwangsvertreibungen unternommen, sondern sogar erlaubt, dass sie seit Jahresbeginn zunehmen», sagte Amnesty-Experte Javier Zúñiga.

Regierung: Für ein schöneres Strassenbild

Nach Amnesty-Angaben wurden zwischen Januar und März 977 Familien in dem verarmten Karibikstaat zwangsvertrieben. Dies sei eine «Trendumkehr» zum Schlechteren im Vergleich zu 2012. Diese Zahlen spiegeln die Priorität der haitianischen Regierung. Radio SRF-Auslandredaktor Daniel Voll sagt: «Die Regierung will Armut und Elend aus dem Bild der öffentlichen Strassen und Plätze verschwinden lassen.»

Auch Präsident Michel Martelly bezieht sich auf Zahlen der IOM. Gegenüber dem französischen Fernsehen sagt er: «Über 80 Prozent der Menschen haben nun eine neue Unterkunft gefunden».

Justiz bleibt den Armen unzugänglich

Die Eigentümer des Landes, auf dem die Menschen provisorisch untergebracht wurden, sind unzufrieden. Voll sagt: Sie beschweren sich über «illegale Besetzer». Die Regierung will ihnen nun das Land zurückgeben, indem man den Flüchtlingen einen Zustupf zur Miete zahlt oder ihre Lager zwangsräumt.

Gegen die Zwangsräumungen sind die Ärmsten der Armen machtlos. Sie haben keinen Zugang zur Justiz. Der Auslandredaktor sagt: «Wie die vielen eingestürzten Häuser ist auch das Gerichtswesen in Haiti noch nicht neu aufgebaut.»

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