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International Verwirrung um Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff sei gestoppt. Dies verkündete der Übergangspräsident des Abgeordnetenhauses. Wenig später widerspricht Senatsvorsitzender Renan Calheiros: Der Senat führe das Verfahren fort.

Rousseff vor Mikrofon
Legende: Abstimmung annulliert: Rousseff kann vorerst aufatmen. Keystone

Der Übergangspräsident des brasilianischen Abgeordnetenhauses hat überraschend das Votum der Parlamentskammer für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschefin Dilma Rousseff annulliert. Er will eine neue Debatte ansetzen.

Waldir Maranhao erklärte das Abstimmungsergebnis von Mitte April für ungültig. Er ordnete eine Wiederholung der Beratungen zu der Angelegenheit an, wie in Brasília aus einer Anordnung des Präsidenten der Parlamentskammer hervorging.

Veto aus dem Oberhaus

Doch nur wenige Stunden später widerspricht der Senatsvorsitzende Renan Calheiros, er weise die Forderung Maranhaos zurück. Der Senat werde wie die Untersuchung wie geplant durchführen.

Das Oberhaus will noch diese Woche entscheiden, ob juristisch gegen Rousseff vorgegangen werden soll. Falls Ja, wäre die Präsidentin per sofort für bis zu sechs Monate suspendiert.

Präsidentin wird Korruption zur Last gelegt

Maranhao hatte geltend gemacht , dass die Beratungen des Abgeordnetenhauses vom 15. bis 17. April durch eine «Vorverurteilung» der Präsidentin gekennzeichnet gewesen seien. Rousseffs Recht auf «umfassende Verteidigung» sei verletzt worden. Daher müsse eine neue Debatte angesetzt werden.

Die Abgeordneten hatten vor drei Wochen mit einer Zweidrittelmehrheit die Übergabe des Amtsenthebungsverfahrens an den Senat, die zweite Parlamentskammer, beschlossen. Die Obere Kammer sollte am Mittwoch über die Suspendierung der Präsidentin für die Dauer von 180 Tage abstimmen. Rousseff wird Korruption zur Last gelegt.

Vergangene Woche wurde ihr erbitterter Gegner Eduardo Cunha als Vorsitzender des Abgeordnetenhauses abgesetzt. Das Verfahren war zuletzt bereits weiter fortgeschritten. Am Freitag sprach sich dann auch ein Sonderausschuss des Senats für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens aus.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Harri Luc Wenger (Harri)
    Es geht nicht um Korruption oder Verbrechen. Sie wird abgesetzt werden, weil sie die Wirtschaft ruiniert hat. Das Drumherum ist nur der Versuch, dies juristisch zu rechtfertigen.
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  • Kommentar von Rolf Michel (Mosses01)
    Es ist ein unsägliches Schmierentheater, welches hier - nach altbewährtem Muster - abläuft. Am Ende packt die Politschikeria die Koffer prall voll mit Geld und geht ins Ausland.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Da dürfte die unschuldige Opposition noch mehr Dreck am Stecken haben als Rousseff. Die Operation hat eine gewisse Ähnlichkeit mit der Ukraine. Die Brasilianer zu Protesten zu motivieren ist aus bekannten Gründen einfach. Es gibt professionelle Aufrührer, die Unzufriedene zu Demonstrationen aufhetzen. Natürlich für einen schönen Obolus, Digitale Technik erleichtert die Aufgabe. Der zu erwartende Profit im geostrategisch wichtigen BR ist enorm. Staatliche Ressourcen zu privatisieren ist geil.
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