Verwirrung um angeblichen russischen Truppenabzug

Russland will seine Streitkräfte von der Grenze zur Ukraine zurückbeordert haben. Doch die Nato hat keine Truppenbewegungen registriert. Derweil wettert Moskau weiter gegen die Sanktionen und in der Ukraine selbst bleibt die Lage weiter verworren.

Kampfflugzeuge auf einem russischen Stützpunkt im Südosten des Landes. (Archiv)

Bildlegende: Seit dem Sturz von Viktor Janukowitsch kam es zu einem beachtlichen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Keystone

Die Nato kann einen russischen Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine nicht bestätigen. Dem Bündnis lägen derzeit keine Informationen darüber vor, sagte ein Nato-Diplomat der Nachrichtenagentur dpa.

«Wir haben die Erklärung des russischen Verteidigungsministers gesehen», sagte der Nato-Diplomat. Doch derzeit gebe es keine Informationen, «die auf einen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze hindeuten». Die Nato fordere Russland «weiterhin auf, gemäss der Vereinbarung von Genf zugunsten von Diplomatie und Dialog alle Truppen entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen».

Bruch der Genfer Vereinbarungen

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor erklärt, die an der Grenze zum Nachbarland an Manövern beteiligten Soldaten seien in ihre Standorte zurückgekehrt. Grund dafür sei die Beteuerung aus Kiew, die ukrainische Armee «nicht gegen unbewaffnete Zivilisten» im Osten des Landes einzusetzen.

Die Nato hatte am 10. April Satellitenbilder aus dem Grenzgebiet veröffentlicht und von 35'000 bis 40'000 dort stationierten russischen Soldaten gesprochen. Der Westen wirft Russland vor, sich einer Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen.

Russischer Generalstabschef auf EU-Verbotsliste

Die Europäische Union und die USA hatten daher am Montag eine Ausweitung der bislang verhängten Strafmassnahmen beschlossen. Die 15 neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen der EU richten sich gegen russische Spitzenpolitiker sowie massgebliche Vertreter der prorussischen Aufständischen in der Ostukraine.

Auf der am Dienstag im Amtsblatt der EU veröffentlichten Namensliste stehen unter anderen Russlands Vize-Ministerpräsident Dmitri Kosak und Generalstabschef Waleri Gerassimow. Wirtschaftsführer sind nicht aufgeführt.

Nach den neuen Sanktionen gab es keine Bewegung im Fall der in der Ostukraine festgehaltenen Militärbeobachter, unter denen auch vier Deutsche sind. «Wir kehren erst zu einem Dialog über den Status der Kriegsgefangenen zurück, wenn die EU diese Zwangsmassnahmen zurücknimmt», sagte der selbsternannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, der Agentur Interfax.

Weiterbehandlung im Ausland

Der bei einem Attentat schwer verletzte Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Charkow, Gennadi Kernes, wurde derweil zur Behandlung nach Israel ausgeflogen. Der 54-Jährige befinde sich im künstlichen Koma, teilte ein Kliniksprecher mit. Ein Scharfschütze hatte ihm in den Rücken geschossen. Das Motiv ist unklar.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Russland beendet Grenzmanöver

    Aus Tagesschau vom 29.4.2014

    Die russischen Truppen, die an Manövern nahe der ukrainischen Grenze beteiligt waren, sind offenbar in ihre Kasernen zurückgekehrt. Grund für den Rückzug soll das Versprechen der ukrainischen Übergangsregierung sein, nicht gegen unbewaffnete Zivilisten im Osten des Landes vorzugehen.

  • USA und EU verschärfen Sanktionen gegen Russland

    Aus Tagesschau vom 28.4.2014

    Angesichts der Gewalt in der Ostukraine will nach den USA auch die EU die Sanktionen gegen Russland ausweiten. Es kommen noch mehr prominente Namen auf die schwarze Liste, und auch die Wirtschaft soll es härter treffen.

  • Burkhalter verlangt Freilassung der OSZE-Geiseln

    Aus Tagesschau vom 28.4.2014

    Der derzeitige Vorsitzende der OSZE, Aussenminister Didier Burkhalter, hat alle Beteiligten des Ukraine-Konflikts aufgerufen, kein ÖL ins Feuer zu giessen. An einer OSZE-Konferenz in Interlaken sagte Burkhalter, das wichtigste sei jetzt die Freilassung der in Slawjansk festgesetzten OSZE-Beobachter.