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Christoph Franzen: «Der neutrale oberste Richter fehlt hier»
Aus News-Clip vom 15.08.2014.
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International Verwirrung um ukrainischen Beschuss russischer Militärfahrzeuge

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben gepanzerte russische Fahrzeuge in der Ostukraine angegriffen. Diese waren in der Nacht im Osten des Landes bei Dunkelheit eingedrungen. Laut Kiew soll es bereits in der Nacht zu dem Angriff gekommen sein. Moskau reagiert mit Dementi.

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben russische Militärfahrzeuge auf ukrainischem Territorium zerstört. Diese waren am Donnerstag über die Grenze in den Osten der Ukraine vorgedrungen.

Die meisten der 23 Fahrzeuge des Konvois seien zerstört worden, teilte das Büro des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit. Der Artillerieangriff auf die gepanzerten Truppentransporter und Militärlastwagen erfolgte in der Nacht zum Freitag.

Russland dementiert Gefechte

Russland bestreitet angebliche Gefechte seiner Einheiten in der Ukraine. «Eine russische Militärkolonne, die die Grenze zur Ukraine überquert haben soll, existiert nicht», sagte Generalmajor Igor Konaschenkow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. «Weder am Tag, noch in der Nacht» sei ein solcher Konvoi auf ausländisches Gebiet gefahren.

Die Führung in Kiew zeigte auch keine Bilder des angeblichen Kampfs. Laut dem ukrainischen Sicherheitsrat hätten die 23 Fahrzeuge zu einem Militärkonvoi gehört, der unerlaubt die Grenze überquert habe.

Der neutrale oberste Richter fehlt in dieser Angelegenheit.
Autor: Christoph Franzen SRF-Korrespondent in Kiew

SRF-Korrespondent Christoph Franzen zweifelt am Dementi der Russen. «Es fällt auf, dass die pro-russischen Separatisten von Anfang an versucht hatten, mehrere Grenzposten unter ihre Kontrolle zu bringen. Seither klagt der ukrainische Geheimdienst, dass immer wieder Kämpfer und Waffen von Russland in die Ukraine kommen»

Zudem würden unabhängige russische Journalisten von Artilleriefeuer aus Russland in die Ukraine berichten. Und nicht zuletzt halte die OSZE in einem Bericht fest, dass uniformierte Männer ohne Hindernis über die Grenze können und wieder zurück, so Franzen weiter. Der SRF-Korrespondent hält aber vor allem fest: «Der neutrale oberste Richter fehlt in dieser Angelegenheit.»

Die EU-Aussenminister haben Moskau mit scharfen Worten vor einem militärischen Eingreifen gewarnt. «Jegliche einseitigen militärischen Handlungen (...) unter jeglichem – auch humanitärem – Vorwand, wird die Europäische Union als unverhohlene Verletzung internationalen Rechts werten», heisst es in der Abschlusserklärung zur Ukraine, die die Minister in Brüssel verabschiedeten. Zugleich versicherten sie die Regierung in Kiew ihrer Unterstützung und beharrten auf der Einheit des Landes.

Britische Journalisten waren Zeugen

Wie die britischen Zeitungen «The Guardian» und «The Telegraph» zuvor berichtet hatten, überquerte in der Nacht zum Freitag ein Konvoi aus 23 gepanzerten Mannschaftstransportwagen gemeinsam mit Tanklastwagen und anderen Versorgungsfahrzeugen die Grenze zum Nachbarland. An allen Fahrzeugen seien Kennzeichen des russischen Militärs angebracht gewesen.

Wie der «Guardian» weiter berichtet, wartete der Armeekonvoi auf russischer Seite den Einbruch der Dunkelheit ab. Dann nutzte er einen Feldweg und fuhr durch eine Lücke im Grenzzaun in ukrainisches Gebiet 200 Kilometer von der Stadt Donezk entfernt. Die Separatistenhochburg Lugansk liegt lediglich einige Dutzend Kilometer hinter der Grenze.

Tägliche Provokationen

Ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte hatte dazu erklärt, dies passiere praktisch jede Nacht, um die Ukraine zu provozieren. «Die vergangene Nacht war da keine Ausnahme», sagte der Sprecher. «Einige gepanzerte Fahrzeuge sind herübergekommen.»

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bestätigte die Grenzüberquerung. «Wir haben vergangene Nacht einen russischen Einmarsch über die ukrainische Grenze beobachtet.» Zudem beobachte die Nato «einen kontinuierlichen Zustrom von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ostukraine. Das ist ein klares Anzeichen für eine fortdauernde Beteiligung Russlands an der Destabilisierung der Ostukraine.»

Russischer Geheimdienst dementiert die Infiltration

Der für die Grenzsicherung zuständige russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte mitgeteilt, dass es sich bei dem Konvoi um eine normale Patrouille gehandelt habe. «Mobile Einheiten» würden die Region nahe des Übergangs Donezk/Iswarino kontrollieren, da es dort wiederholt zu Granatenbeschuss von ukrainischem Territorium aus gekommen sei. Kein Konvoi sei über die Grenze gefahren, sagte ein namentlich nicht genannter FSB-Mitarbeiter der Staatsagentur Ria Nowosti.

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