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Warum die Türkei mit dem Veto gegen die nordischen Nato-Beitritte droht
Aus SRF 4 News aktuell vom 16.05.2022.
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Veto gegen Nato-Erweiterung Erdogans grosser Bluff?

Finnland und Schweden wollen in die Nato, die Türkei droht mit dem Veto. Dabei schwingt innenpolitisches Kalkül mit.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat Finnland und Schweden aufgerüttelt. Nach jahrzehntelangen Diskussionen treiben sie nun ihren Beitritt zum westlichen Militärbündnis voran. Von Berlin über London bis nach Washington werden sie mit offenen Armen empfangen – nur aus Ankara kommen Misstöne.

Die Türkei knüpft ihr Ja zu einem Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens an Bedingungen. Der Grund für die Vorbehalte: Finnland und Schweden würden terroristischen Organisationen wie der kurdischen PKK Unterschlupf gewähren.

Erdogan am Nato-Gipfel im März in Brüssel
Legende: Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete skandinavische Länder als «Gasthäuser für Terrororganisationen». Neue Staaten können nur in die Nato aufgenommen werden, wenn alle Mitgliedsländer dafür sind. Keystone

Thomas Seibert, freier Journalist in der Türkei, beobachtet die Vorgänge – und kommt zum Schluss: Die scharfe Rhetorik zielt vor allem auf ein innenpolitisches Publikum ab, und ein türkisches Veto gegen die skandinavischen Nato-Beitritte wird es kaum geben. «Die türkische Regierung bemüht sich seit dem Wochenende, die Maximalforderungen von Präsident Erdogan wieder einzufangen», sagt Seibert.

Kraftmeierei fürs heimische Publikum

Ein Berater von Erdogan liess verlauten, die Türkei habe die Tür die für die Nato-Beitritte der nordischen Länder nicht zugeschlagen. Aussenminister Mevlüt Cavusoglu forderte derweil Garantien, was den Umgang Finnlands und Schwedens mit der PKK angeht. «Von einer Ablehnung der nordischen Nato-Beitritte ist inzwischen aber überhaupt keine Rede mehr», so Seibert.

Verstimmung bei Nato-Partnern

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Legende: Die Nato-Aussenminister beim Treffen in Berlin. Keystone

Unter den Nato-Partnern sorgten die indirekten Vetodrohungen der Türkei für erheblichen Unmut. Deutschland und die meisten anderen Alliierten begrüssen es, dass Finnland und Schweden in Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine mit Vorbereitungen für einen Nato-Beitritt begonnen haben. Ihre Aufnahme würde die Nato als Verteidigungs-, aber auch als Wertebündnis stärken, betonte Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag in Berlin. Dort trafen sich die Aussenminister der 30 Bündnisstaaten.

Ähnlich äusserte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der wegen einer Corona-Infektion nur per Videokonferenz an der Abschlusspressekonferenz teilnahm. Der Norweger sagte mit Blick auf Finnland und Schweden: «Wenn sie sich für einen Antrag entscheiden, wäre das ein historischer Moment.» US-Aussenminister Antony Blinken zeigte sich zuversichtlich: «Ich habe fast ausnahmslos sehr starke Unterstützung für den Beitritt Finnlands zur Nato gehört, wenn (das Land) sich dafür entscheidet», sagte er. Es gebe einen «starken Konsens» in puncto Finnland und Schweden. (sda)

In einem Jahr stehen in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Erdogan ist dabei in die Defensive geraten. Die Kraftmeierei auf internationalem Parkett bietet ihm nun Gelegenheit, seine Position zu stärken. Seibert erklärt: «Das Thema Nato und der Westen insgesamt eignet sich in der Türkei sehr gut, um nationalistische Wähler zu begeistern.»

Erdogan braucht etwas, das er innenpolitisch als Erfolg verkaufen kann. Erdogan möchte sagen können, dass er die Nato in die Knie gezwungen hat.
Autor: Thomas Seibert Journalist in der Türkei

Erdogan befeuert dabei auch althergebrachte Ressentiments gegenüber dem ungeliebten Nachbarn und Nato-Partner. So bezeichnete er die Aufnahme von Griechenland in die Nato in den 1950er-Jahren als historischen Fehler, der sich nun zu wiederholen drohe. Der Applaus in der Heimat ist dem türkischen Präsidenten sicher. «Inzwischen ist aber klar, dass das alles eher ein Bluff war. Denn die türkische Regierung rudert kräftig zurück.»

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Nato-Aussenminister sind bereit für Finnland und Schweden
Aus Tagesschau vom 15.05.2022.
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Nichtsdestotrotz: Mit der Kritik, die nordischen Länder würden «terroristischen Organisationen» Unterschlupf gewähren, ist es der Türkei ernst. Seit Jahren wirft Ankara diversen europäischen Ländern vor, nicht energisch genug gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen.

Für Seibert ist aber klar: Zwischen den «substanziellen Sorgen der Türkei» und Erdogans Timing muss unterschieden werden. So scheint die Debatte um die nordischen Beitritte ein geeigneter Anlass, um innenpolitisch mit dem Dauerbrenner PKK punkten zu können.

Eine Geste für Erdogan

Die Türkei bringt sich beim Krieg in der Ukraine immer wieder als Vermittlerin ins Spiel. Die westlichen Sanktionen gegen Russland trägt sie nicht mit. Schliesslich sind die nordischen Nato-Beitritte Kreml-Chef Putin ein Dorn im Auge. Spielt dies in die türkische Skepsis hinein? Mehr als ein «Nebeneffekt» sind diese Faktoren für den deutschen Journalisten nicht.

Denn am Ende dürfte sich Erdogan mit einer Geste seitens Schweden und Finnlands zufriedengeben, glaubt Seibert. Eine solche könnte etwa die Ankündigung sein, verstärkt gegen die PKK vorzugehen. Auch ein Besuch des finnischen Präsidenten in Ankara könnte die Wogen glätten. «Erdogan braucht etwas, das er innenpolitisch als Erfolg verkaufen kann. Er möchte sagen können, dass er die Nato in die Knie gezwungen hat.»

SRF 4 News, 16.05.2022, 7:40 Uhr;

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