Parlamentswahlen in Frankreich «Viele Wahlkreise sind Sonderfälle»

Die Partei des französischen Präsidenten könnte bei den Wahlen im Juni das absolute Mehr holen. Laut Journalist Rudolf Balmer sind die Umfragen aber mit Vorsicht zu geniessen.

Rudolf Balmer

Bildlegende: Rudolf Balmer berichtet über französische Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – unter anderem für SRF. zvg

SRF News: Laut einer Umfrage der Zeitung «Les Echos» kann die Partei des Präsidenten Emmanuel Macron, La République en Marche, im Juni mit 330 der 535 Parlementssitze rechnen. Was ist von diesen Zahlen zu halten?

Ruedi Balmer: Sie widerspiegeln vor allem einen Trend. Aber sie sind mit Vorsicht zu geniessen. Denn mit dem französischen Mehrheitswahlrecht ist jede Wahl in den insgesamt 577 Wahlkreisen oft ein Sonderfall. Es kann zu Überraschungen kommen. Die Simulationen, die jetzt publiziert werden, basieren auf landesweiten Durchschnittszahlen für die verschiedenen Parteien. Aber die Tendenz ist klar.

Das heisst, Macrons Partei könnte eine Mehrheit im Parlament erringen?

Ja. Es ist durchaus eine Tradition in Frankreich, dass so kurz nach einer Wahl eines Präsidenten die Wählerinnen und Wähler dem neuen Staatschef eine Mehrheit geben wollen. Das kommt in verschiedenen Umfragen zum Ausdruck. Auch die bisherigen Umfragen zu den voraussichtlichen Stimmenanteilen sehen die Répulique en Marche mit 28 bis 33 Prozent Stimmenanteil klar in Führung.

«  Es ist ein Vorteil für Macron, dass die Parlamentswahl so kurz nach der Präsidentenwahl ansteht. So bleibt gar keine Zeit, die Wähler zu enttäuschen. »

Republikaner und Sozialisten liegen weit hinten. Ist ihre Zeit vorbei?

Diesen Eindruck muss man haben. Die traditionellen Parteien – vor allem die Sozialisten, aber auch die Konservativen von Les Républicains – sind in einer Krise. Am meisten leiden die Sozialisten, das heisst, die Partei, die mit François Hollande bisher an der Macht war. Ihre Abgeordnetenzahl könnte drastisch sinken von bisher 282 auf vielleicht weniger als 30. Man sieht auch, dass es vor allem Linkswählerinnen und -wähler sind, die Macron jetzt eine Mehrheit geben wollen. Auf der anderen Seite scheint die bürgerliche Rechte mit einem Anteil von ungefähr 20 Prozent einigermassen stabil zu sein. Das überdeckt aber nur schlecht die interne Krise, die auch dort existiert. Viele Républicains, die jetzt gewählt werden, könnten durchaus mit der linksliberalen Regierung kooperieren.

Macron scheint auf einer Erfolgswelle zu reiten. Wie lange hält das an?

Es ist ein Vorteil für Macron, dass die Parlamentswahl so kurz nach der Präsidentenwahl ansteht. So bleibt gar keine Zeit, die Wähler zu enttäuschen. Ein anderes Element, das ihm in die Hand spielt, ist die Konjunktur. Sie sieht im Moment eher besser aus. Natürlich braucht es jetzt rasch sichtbare Zeichen einer Besserung und konkrete Ergebnisse, damit dieser Optimismus und die Begeisterung für Macron nicht einer neuen Desillusionierung Platz machen. Und es darf keine Skandale und Misstöne geben, die die Regierung diskreditieren.

Das Gespräch führte Tina Herren.